Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesetzliche Grundlage für Abforderungsfrist von Vergabeunterlagen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschlussfrist zur Anforderung von Vergabeunterlagen nicht zulässig

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 519 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. v. 05.03.2012 - 1/SVK/003-12, B. v. 04.05.2011, 1/SVK/010-11; B. v. 22.06.20011, 1/SVK/024-11).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 75/05

  Pflicht zur mehrmaligen Versendung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  So stellte bereits das OLG Düsseldorf einer Entscheidung (B. v. 21.12.2005, VII - Verg 75/05) fest, dass eine Vergabestelle im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren grundsätzlich (auch nach Ablauf der Abforderungsfrist) verpflichtet ist, dem Bieter die Vergabeunterlagen erneut zuzusenden, wenn sie z.B. auf dem Postweg verloren gegangen sind.
• VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11

  Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. v. 05.03.2012 - 1/SVK/003-12, B. v. 04.05.2011, 1/SVK/010-11; B. v. 22.06.20011, 1/SVK/024-11).

• OLG München, 16.06.2009 - Verg 7/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung der Vergabestelle zur Übersendung der …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Ähnlich hat es das OLG München (Beschluss vom 16.06.2009 - Verg 7/09) in einer jüngeren Entscheidung in einem VOF-Verfahren gesehen.
• VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-120/05

  Tischlereiarbeiten - Holztüren Restaurierung, Rekonstruktion, Modifikation

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Soweit der Auftraggeber zudem argumentativ darauf abstellt, dass den Bietern, auch vor dem Hintergrund einer notwendigen - aber eben nicht zwingend vorgeschriebenen Ortsbesichtigung einen ausreichenden Zeitraum zur ordnungsgemäßen Erstellung der Angebote habe gewähren wollen, so hat der Auftraggeber den hiermit verbundenen Bieterschutz (vgl. 2. VK Bund, B. v. 28.09.2005, VK 2 - 120/05; B. v. 17.4.2003, VK 2 - 16/03) falsch verstanden und übersehen, dass ein Bieter diese Mindestfristen nicht für sich reklamieren muss, sondern lediglich kann.
• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

  SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. v. 05.03.2012 - 1/SVK/003-12, B. v. 04.05.2011, 1/SVK/010-11; B. v. 22.06.20011, 1/SVK/024-11).
• VK Bund, 17.04.2003 - VK 2-16/03

  Unterhalts- und Fensterreinigung

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Soweit der Auftraggeber zudem argumentativ darauf abstellt, dass den Bietern, auch vor dem Hintergrund einer notwendigen - aber eben nicht zwingend vorgeschriebenen Ortsbesichtigung einen ausreichenden Zeitraum zur ordnungsgemäßen Erstellung der Angebote habe gewähren wollen, so hat der Auftraggeber den hiermit verbundenen Bieterschutz (vgl. 2. VK Bund, B. v. 28.09.2005, VK 2 - 120/05; B. v. 17.4.2003, VK 2 - 16/03) falsch verstanden und übersehen, dass ein Bieter diese Mindestfristen nicht für sich reklamieren muss, sondern lediglich kann.
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009, Verg 59/08, OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009, Verg 59/08, OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Eine Rüge binnen eines Tages nach Kenntniserlangung von einem Vergaberechtsverstoß ist nach jedweder Rechtsprechung unproblematisch als unverzüglich anzusehen (vgl. bspw. nur OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04).) Auch unter Berücksichtigung des § 107 Absatz 3 Nr. 2 GWB ist die Rüge unproblematisch als unverzüglich anzusehen.
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10

  Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags
• VK Bund, 08.07.2011 - VK 1-75/11

  Streckenausbau

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• VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-114/12

  Reinigungsdienstleistungen

  Dem entsprechend seien sowohl das OLG München in einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 (Az.: Verg 7/09) zur VOF (2006) als auch jüngst die VK Sachsen in einem Beschluss vom 19. April 2012 (Az.: 1/SVK/009-12) zur VOL/A-EG zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine Rechtsgrundlage für eine solche Fristsetzung gebe.
• VK Sachsen-Anhalt, 10.09.2015 - 2 VK LSA 6/15

  Vergabeverfahren: Vorgabe einer Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen in …

  Unter Verweis auf den Beschluss der VK Sachsen vom 19.04.2012 - Az. 1/SVK/009-12 verblieben dem Auftraggeber also noch sechs Tage für die Unterlagenversendung, soweit der Antrag noch vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen sei.

  Aus diesen Vorschriften kann geschlussfolgert werden, dass ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, einem Interessenten die Vergabeunterlagen zuzusenden, sofern ein entsprechender Antrag so rechtzeitig vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen ist, dass dem Auftraggeber noch sechs Tage für die Versendung der Unterlagen verbleiben (vgl. VK Sachsen v. 19.04.2012-1/SVK/009-12).