Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auftraggebern ist Zulassung ausschließlich durch ein bestimmtes Prüfungsinstitut zum Einsatz freigegebener Produkte für einen Wettbewerb nicht gestattet; Rechtmäßigkeit der Zulassung ausschließlich durch ein bestimmtes Prüfungsinstitut zum Einsatz freigegebener Produkte ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur Produkte mit bestimmter nationaler Zulassung erlaubt: Unzulässig! (IBR 2011, 424)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 97

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (15)

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• OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10

  Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Dabei ist die Einsatzfreigabeliste in der zur Angebotsabgabe gültigen Fassung anzuwenden." unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 10.06.2010, Az: 1 Verg 3/10) als vergaberechtswidrig.

  Darin läge nach Überzeugung des Auftraggebers auch der Unterschied zu der von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 10.06.2010, Az: 1 Verg 3/10), da in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt die TL - Transportable Schutzeinrichtungen zu beachten gewesen wären, bei denen die BASt Prüfberichte anderer Prüfinstitute mit einer Kurzbestätigung versehe und diese in die Freigabeliste aufnehmen würde und keine eigenen Prüfpunkte mehr abarbeite.

  Unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010, Az: 1 Verg 3/10, sei es so möglich, die zu liefernden und herzustellenden Schutzplankenkonstruktionen durch hinreichend genaue und allgemeinverständliche Leistungsklassen zu beschreiben.

  Nach Ansicht des Auftraggeber entspräche der Sachverhalt in dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010, Az: 1 Verg 3/10, nicht dem vorliegenden.

  Die Vergabekammer schließt sich insoweit den ausdrücklichen und durchgreifenden Bedenken, wie in der Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010, Az: 1 Verg 3/10, formuliert, an.

  Dem Auftraggeber ist zunächst zuzustimmen, dass er grundsätzlich als Kunde bestimmen darf, was angeschafft werden soll und wie die Leistung beschaffen sein soll, wobei er darauf achten muss, dass die von ihm getroffene Wahl nicht mit dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung kollidiert (OLG Koblenz, Beschluss vom 10, 06,2010, 1 Verg 3/10).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Unter Beachtung der Ausführungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az: Verg 42/09, denen sich die Vergabekammer ausdrücklich anschließt, ist es einem Auftraggeber wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben, nach welchen sach- und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat.

  Allerdings, so in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az: Verg 42/09, ausgeführt, muss die Bestimmung einer etwaigen Ausschreibung und Vergabe dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert sein und muss vom öffentlichen Auftraggeber erst einmal in einer zu einer Nachfrage führenden Weise getroffen werden, bevor die Vergabe und das Vergabeverfahren betreffende Belange der an der Leistungserbringung interessierten Unternehmen berührt sein können.

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, Az: 13 Verg 16/09).

  Dokumentationsmängel können im Ergebnis dazu führen, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend und/oder fehlerbehaftet ist, in diesem Umfang zu wiederholen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, Az: 13 Verg 16/09).

• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Dabei steht es dem Auftraggeber frei, bei der Überarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zusätzliche, über die CE-Zertifizierung hinausgehenden Kriterien, auf der Grundlage der nationalen Regelwerke, bezogen auf den konkreten Streckenabschnitt, in den neu auszureichenden Vergabeunterlagen zu formulieren, insoweit folgt die Vergabekammer der Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 28.07.2008, Az: Verg 10/08.

  Bei der Einschränkung der Bauhöhe handelt es sich vielmehr um eine solche Vorgabe, die sich aus der örtlichen Gegebenheit, vor allem dem Streckenverlauf des konkreten Bauvorhabens ergibt und bei Hinzuziehen der Planungsunterlagen, unter Beachtung der Anforderungen an die gebotene Haltesichtweite, als zusätzliche Anforderung des Auftraggebers (vgl. i. d. S. OLG München, Beschluss vom 28.07.2008, AZ: Verg 10/08) zu beachten ist.

• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Denn dieser hätte stets den entsprechenden Gleichwertigkeitsnachweis zu führen und sei damit dem Risiko ausgesetzt, möglicherweise unvollständige Unterlagen einzureichen und dahingehend eine Ungleichbehandlung zu erfahren, wie in einer Entscheidung durch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010, Az: VII Verg 61/09) ausgeführt worden sei.

  Insofern sei die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010, Az: VII Verg 61/09) nicht einschlägig.

• VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09

  Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az: VgK-62/2009).
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (nach ständiger Rechtssprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2001, Az: 1/SVK/32-01, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1/SVK/105- 04, Beschluss vom 23.04.2010, Az: 1/SVK/008-10, Beschluss vom 13.12.2010, Az: 1/SVK/044-10, Beschluss vom 15.02.2011, Az: 1/SVK/052-10).
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (nach ständiger Rechtssprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2001, Az: 1/SVK/32-01, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1/SVK/105- 04, Beschluss vom 23.04.2010, Az: 1/SVK/008-10, Beschluss vom 13.12.2010, Az: 1/SVK/044-10, Beschluss vom 15.02.2011, Az: 1/SVK/052-10).
• VK Sachsen, 23.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (nach ständiger Rechtssprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2001, Az: 1/SVK/32-01, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1/SVK/105- 04, Beschluss vom 23.04.2010, Az: 1/SVK/008-10, Beschluss vom 13.12.2010, Az: 1/SVK/044-10, Beschluss vom 15.02.2011, Az: 1/SVK/052-10).
• VK Sachsen, 13.12.2010 - 1/SVK/044-10

  VOF: Überraschende Gewichtung ist unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (nach ständiger Rechtssprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2001, Az: 1/SVK/32-01, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1/SVK/105- 04, Beschluss vom 23.04.2010, Az: 1/SVK/008-10, Beschluss vom 13.12.2010, Az: 1/SVK/044-10, Beschluss vom 15.02.2011, Az: 1/SVK/052-10).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

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• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …

  1/SVK/010-11, und Bezugnahme auf ihre Rüge trägt sie vor, das Vergabeverfahren verletze sie in ihren Bieterrechten, weil es gegen den Wettbewerbsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot verstoße.
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 1/SVK/010-11).
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 23. April 2010 - 1/SVK/008-10, 4. Mai 2011 - 1/SVK/010-11, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11).

• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschl. v. 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschl. v. 4. Mai 2011 - 1/SVK/010-11).
• VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15

  Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?

  Die Maßnahme muss geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschl. v. 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschl. v. 4. Mai 2011 - 1/SVK/010-11).
• VK Sachsen, 16.05.2011 - 1/SVK/016-11

  Überschießende Produktanforderungen: Selbstbindung des Auftraggebers!

  Denn diese nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB eintretende Präklusionswirkung setzt nach der Rechtssprechung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg 1/10, VK Sachsen, Beschluss vom 11.12.2009, Az: 1/SVK/054-09, Beschluss vom 04.05.2011, Az: 1/SVK/010-11) voraus, dass der Auftraggeber in der Bekanntmachung im Amtsblatt der EU auf diese Regelung hingewiesen hat.

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (nach ständiger Rechtssprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2001, Az: 1/SVK/32-01, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1/SVK/105- 04, Beschluss vom 23.04.2010, Az: 1/SVK/008-10, Beschluss vom 04.05.2011, Az: 1/SVK/010-11).

• VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

  Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschluss vom 4. Mal 2011 - 1/SVK/010-11).
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschl. v. 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschl. v. 4. Mal 2011 - 1/SVK/010-11).
• VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15

  Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 22. Juni 2011, Az.: 1/SVK/024-11; Beschluss vom 4. Mai 2011, Az.: 1/SVK/010-11).
• VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16

  Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!

  Zutreffend und unwidersprochen hat auch die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ein solcher Nachweis letztlich darauf hinaus läuft, dass die in § 7 EG Abs. 8 VOB/A geforderte Produktneutralität nicht gewahrt wird und auch europäische Normen entgegen § 7 EG Abs. 4 Nr. 1 VOB/A unzulässigerweise "umgangen" werden, vgl. dazu u.a. VK Sachsen, Beschluss vom 4.5.2011, 1/SVK/010-11, OLG Koblenz, Beschluss vom 10.6.2010, 1 Verg 3/10.
• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13

  Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!
• VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
• VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Gesetzliche Grundlage für Abforderungsfrist von Vergabeunterlagen?
• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

  SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
• VK Sachsen, 22.02.2013 - 1/SVK/047-12

  Gegen Entscheidung des Preisgerichts ist Nachprüfungsantrag statthaft!
• VK Sachsen, 18.09.2015 - 1/SVK/030-15

  Wer soll Vertragspartner werden? Zweifel gehen zulasten der/des Bieter(s)!
• VK Sachsen, 17.05.2013 - 1/SVK/011-13

  Kein Bieterausschluss trotz Änderung der Vertragsunterlagen?
• VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11

  Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …