Rechtsprechung
| VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 2 Tagen bei einem kundigen Bieter und einem offensichtlichen Mangel im Schreiben nach § 13 VgV)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertung von Nebenangeboten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nebenangebote: Wann bleiben formale Fehler folgenlos? (IBR 2007, 1353)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (13)
- VK Sachsen, 25.07.2005 - 1/SVK/084-05
Mindestanforderungen an Nebenangebote bindend!
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Für ihn besteht kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Definition, da er sich der für ihn eingetretenen Selbstbindung zu unterwerfen hat (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009- 05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05 , Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06).Dies ist nur dann der Fall, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (so auch schon OLG Düsseldorf, B. v. 27.04.2005, Verg 10/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 25.07.2005, Az: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 04.11.2003, 1/SVK/042-03, Beschluss vom 24.04.2003, 1/SVK/031-03 und vom 13.05.2003, 1/SVK/038-03).
- OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06
Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Mit Schreiben vom 23.02.2007 forderte die Vergabekammer die Antragstellerin unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.12.2006, Az: 9 Verg 8/06 auf, ihren bisherigen Vortrag, der nach Auffassung der Vergabekammer ,,ins Blaue hinein" erfolgt war, mit Tatsachen für die bis dahin unterstellten Rechtsverstöße des Auftraggeber zu unterlegen und Beweismittel zu benennen. - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05
Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Dies ist nur dann der Fall, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (so auch schon OLG Düsseldorf, B. v. 27.04.2005, Verg 10/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 25.07.2005, Az: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 04.11.2003, 1/SVK/042-03, Beschluss vom 24.04.2003, 1/SVK/031-03 und vom 13.05.2003, 1/SVK/038-03).
- VK Sachsen, 13.05.2003 - 1/SVK/038-03
Aufnahme von angehängten Stundenlohnarbeiten ins Leistungsverzeichnis?
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Dies ist nur dann der Fall, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (so auch schon OLG Düsseldorf, B. v. 27.04.2005, Verg 10/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 25.07.2005, Az: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 04.11.2003, 1/SVK/042-03, Beschluss vom 24.04.2003, 1/SVK/031-03 und vom 13.05.2003, 1/SVK/038-03). - OLG Düsseldorf, 19.08.2004 - Verg 54/04
Nicht rechtzeitige Rüge
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Die erkennende Vergabekammer vertritt die Auffassung, dass ein Mangel im Informationsschreiben gemäß § 13 VgV ebenso wie die Aussage, dass das eigene Nebenangebot 4 nicht gewertet wurde und die Aussage, dass das Angebot der nach Submission preislich auf Platz 7 ausgewiesenen Bieterin nunmehr den Zuschlag erhalten soll durch einen kundigen Bieter, wie es die Antragstellerin ist, sofort verstanden werden muss (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2004, Az: Verg 54/04). - OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
Begründung des Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Ob der Vortrag, ,,dass das Angebot der Firma xxxx nicht die abgeforderten Eignungsnachweise erfüllt bzw. an einem formellen Mangel leidet" eine konkrete vergaberechtliche Rüge darstellt erscheint eher fraglich (vgl. in diesem Sinne OLG Koblenz, 22.03.2001, 1 Verg 9/00). - VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06
Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Für ihn besteht kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Definition, da er sich der für ihn eingetretenen Selbstbindung zu unterwerfen hat (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009- 05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05 , Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06). - VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Diese strukturell schwache Ausgangsposition darf nicht zu einer Einschränkung ihrer Rechte führen, so dass die erkennende Vergabekammer den Vortrag im Schreiben vom 16.03.2007 als Rüge anzuerkennen hat (in diesem Sinne auch 2.VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006, Az: 2 VK 10/06). - VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05
Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Für ihn besteht kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Definition, da er sich der für ihn eingetretenen Selbstbindung zu unterwerfen hat (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009- 05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05 , Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06). - VK Sachsen, 11.04.2005 - 1/SVK/030-05
Teilnahmewettbewerb: Erklärungen müssen eindeutig u. zweifelsfrei sein
Auszug aus VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Für ihn besteht kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Definition, da er sich der für ihn eingetretenen Selbstbindung zu unterwerfen hat (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009- 05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05 , Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06). - VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
- VK Sachsen, 24.04.2003 - 1/SVK/031-03
Wartung als Zuschlagskriterium
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
- VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16
Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!
Dieser Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers auf Null reduziert ist (VK Sachsen, Beschluss vom 28. März 2007 - 1/SVK/011-07 - ). - VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
Dieser Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers auf Null reduziert ist (VK Sachsen, Beschl. vom 28. März 2007, Az.: 1/SVK/011-07). - VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18
Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
Dieser Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers auf Null reduziert ist (VK Sachsen, Beschl. vom 28. März 2007, Az.: 1/SVK/011-07).
- VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15
Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!
Dieser Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers auf Null reduziert ist (VK Sachsen, Beschluss vom 28. März 2007, Az.: 1/SVK/011-07). - VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
Dieser Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers auf Null reduziert ist (VK Sachsen, Beschluss vom 28. März 2007 - 1/SVK/011-07 - ). - VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
Dieser Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraums der Auftraggeberin auf Null reduziert ist (VK Sachsen, Beschl. vom 28.03.2007 - 1/SVK/011-07). - VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
Eine spätere Rüge ist daher nicht mehr unverzüglich (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, OLG Düsseldorf, B. v. 19.08.2004 - Verg 54/041, VK Sachsen, B. v. 28.03.2007 - 1/SVK/011-07 und B. v. 17.12.2007 - 1/SVK/074-07; 1. VK Hessen, B. v. 21.03.2013 - 69 d VK - 01/2013). - VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
Nach Öffnung der Angebote hätte also die Auftraggeberin dieses Kriterium nicht mehr fallen lassen können (vgl. Vergabekammer Sachsen, B. v. 25.04.2006, 1/SVK/031-06, B. v. 28.03.2007, 1/SVK/011-07, B. v. 22.02.2007, 1/SVK/110-06). - VK Saarland, 18.11.2019 - 1 VK 05/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Zurechnung einer Referenz im …
Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann nur dann ausnahmsweise getroffen werden, wenn bei bestehender Beschaffungsabsicht der Vergabestelle unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist, also nur wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers auf null reduziert ist (VK Sachsen BeckRS 2007, 08992, Carsten/Nowak KK VergabeR § 114 Rn. 15).. - VK Sachsen, 16.05.2011 - 1/SVK/016-11
Überschießende Produktanforderungen: Selbstbindung des Auftraggebers!
Dieser hat sich die Auftraggeberin nämlich nunmehr bei ihrem Wertungsverhalten in Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes entsprechend § 97 Abs. 2 GWB zu unterwerfen, (vgl. ständige Rechtssprechung der VK Sachsen zur Selbstbindung: Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 1/SVK/009-05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az.: 1/SVK/031-06, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: 1/SVK/011-07, Beschluss vom 10.09.2009, Az:1/SVK/035-09). - VK Sachsen, 18.09.2015 - 1/SVK/030-15
Wer soll Vertragspartner werden? Zweifel gehen zulasten der/des Bieter(s)!
- VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09
Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
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