Rechtsprechung
| VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15 |
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Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
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Besprechungen u.ä.
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Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen! (VPR 2015, 258)
Papierfundstellen
- NZBau 2016, 320
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (21)
- OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13
Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (statt aller: VK Bund, B. v. 03.03.2015 - VK 1-4/15 m. Verw. auf OLG Düsseldorf, B. v. 9. April 2014, VII-Verg 36/13).Das Transparenzgebot hat in diesem Zusammenhang den Zweck, den Bietern zu ermöglichen, ihr Angebot möglichst optimal auf die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers zuzuschneiden und somit seine Zuschlagschancen zu erhöhen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 9. April 2014, VII-Verg 36/13; B. v. 3. März 2010, VII- Verg 48/09).
Willkürliche Bewertungen waren so nicht ausgeschlossen (vgl. zu dieser Problematik OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014 - VII Verg 36/13, dort sub B.2.b).
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Die Vergabekammer sieht dabei nicht, dass sich ein Bieter darauf einstellen müsste, oder gar verlassen könnte, dass ein Auftraggeber als Umrechnungsformel für den Preis eine Standardumrechnungsformel aus einschlägigen Vergabehandbüchern verwenden werde (so aber OLG München, B. v. 21.05.2010 - Verg 2/10), oder aber dass sich die Minderung der Punktzahl für die nächst teureren Angebote zwingend im Dreisatz-Rechenwege aus dem prozentualen Preisabstand zum günstigsten Bieter ableiten würden (so z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10).die eingereichten Konzepte "durch Noten oder Punkte kompatibel" zu machen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
- EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 12. März 2015 - Rs. C-538/13).Jedenfalls war es vorliegend evident, dass hier eine Umrechnungsformel fehlte, was selbst für den durchschnittlich fachkundigen und die übliche Sorgfalt anwendenden Bieter (vgl. zum Maßstab der Erkennbarkeit: EuGH, Urt. v. 12.03.2015 - Rs. C-538/13) durchaus erkennbar und damit bis zur Angebotsabgabe zu rügen war.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet. - BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Zunächst ist in der gebotenen Kürze mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 07.01.2014 - X ZB 15/13) klar zu stellen, dass im offenen Verfahren die Vergabestelle nicht an die einmal bejahte Eignung eines Bieters gebunden ist. - EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Diesem Ergebnis steht, zur Überzeugung der Vergabekammer, auch nicht die Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 11.10.2007 - Rs. C-241/06) entgegen. - OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14
CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Die Vergabekammer weist abschließend zur Vermeidung weiterer Vergabenachprüfungsverfahren darauf hin, dass Bedenken bestehen, ob einzelne Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind, bzw. ob einzelne Zuschlagskriterien bei genauer Betrachtung sich eher als "Eignungskriterien" darstellen, die insoweit nicht für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen werden dürften (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, VK Bund, B. v. 17.03.2014 - VK 1-12/14 2. VK Bund, B. v. 22.06.2010 - VK 2 - 44/10, VK Münster, B. v. 30.05.2007 - VK 08/07). - OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Die Beigeladene ist an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen, da der Nachprüfungsantrag zwischen ihr und der Antragstellerin einen Interessengegensatz erzeugt hat (die Beigeladene begehrte die Abweisung des Vergabenachprüfungsantrages) und das Verfahren aktiv durch eigene Anträge in der Hauptsache gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13, und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12). - VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Die Auftraggeberin wird hier prüfen müssen, ob es sich bei diesem Kriterium letztlich um ein Eignungskriterium handelt (vgl. 1. VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - 1/SVK/020-08). - VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
Auszug aus VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Die Vergabekammer weist abschließend zur Vermeidung weiterer Vergabenachprüfungsverfahren darauf hin, dass Bedenken bestehen, ob einzelne Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind, bzw. ob einzelne Zuschlagskriterien bei genauer Betrachtung sich eher als "Eignungskriterien" darstellen, die insoweit nicht für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen werden dürften (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, VK Bund, B. v. 17.03.2014 - VK 1-12/14 2. VK Bund, B. v. 22.06.2010 - VK 2 - 44/10, VK Münster, B. v. 30.05.2007 - VK 08/07). - VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …
- VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10
Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09
Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
- OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
- OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13
Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!
- VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15
Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
- VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
- VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16
Umrechnung des Preises in Wertungspunkte
Vorliegend stellt sich nicht die Frage, ob der Antragsgegner überhaupt verpflichtet war, die Bewertungsmethode vor Angebotsabgabe bekanntzugeben (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.04.2014, Verg 36/13; VK Sachsen, Beschl. v. 12.06.2015; Az.: 1/SVK/016-15; ähnlich schon OLG München, Beschl. v. 21.05.2010;… Az.: Verg 2/10, a. A. jetzt mit sehr widersprüchlicher Begründung EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - Rs. C-6/15) denn er hat sich für die Bekanntgabe entschieden.Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 12.06.2015 (Az.: 1/SVK/016-15) wegen insoweit vorgelegener Präklusion überhaupt nicht zur Zulässigkeit einzelner Umrechnungsformeln geäußert.
- OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …
Die Umrechnungsformel muss nämlich - was im Ausgangspunkt auch die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht - nach zutreffender herrschender und obergerichtlich sogar einhelliger Auffassung nicht vorab bekannt gegeben werden (OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992 = ZfBR 2010, 606 [Juris; Tz. 101 i.V.m. 121]; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 [Juris; Tz. 29];… Wiedemann, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 05. Aufl. 2020, § 127 Rn. 98; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, VergabeR 2017, 381 = NZBau 2017, 296 [Juris; Tz. 43 f.]; a. A.: VK Sachsen, Beschluss vom 12.06.2015 - 1/SVK/016-15 [Juris; Tz. 52 f.]; VK Karlsruhe, Beschluss vom 18.10.2016 - 1 VK 41/16 [Juris; Tz. 130]). - VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
Dabei ist auch darauf zu achten, dass dies selbst bei der Heranziehung einer Standardumrechnungsformel aus einem der einschlägigen Vergabehandbücher oder bei der Berechnung der Angebote über einen Dreisatz aus den Vergabeunterlagen heraus hinreichend erkenntlich sein muss (VK Sachsen, Beschluss vom 12.06.2015, 1/SVK/016-15). - VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20
Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!
Im Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15 hatte die Vergabekammer zwar entschieden, dass das Fehlen einer Umrechnungsformel für einen Durchschnittsbieter erkennbar im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB sei.Gleichwohl verlangt die nationale Rechtsprechung zu Recht, dass zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes Wertungsformeln zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte vorab bekannt gemacht werden müssen (VK Sachsen, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16, VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1 - 4/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VgK-52/2010, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14, anders EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso Rn. 37).
- VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16
Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
Dass ein Bieter ansonsten präkludiert sei, ergebe sich bspw. aus der Entscheidung der VK Sachsen vom 12. Juni 2015 (Az.: 1/SVK/016-15).
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