Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Hinweise im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss in Verhandlungen nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss im Verhandlungsverfahren nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken! (VPR 2014, 31)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss im Verhandlungsverfahren nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken! (IBR 2014, 41)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (26)

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• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung sowie der unterschiedlichen Herangehensweisen an die Lösung der gestellten Aufgabe durch die Bieter muss es der Auftraggeberin möglich sein, den unterschiedlichen Lösungsansätzen der Bieter gerecht zu werden (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11).

  Es muss eine individuelle Reaktion auf die individuellen Konzepte erfolgen können, um den unterschiedlichsten Lösungsansätzen gerecht werden zu können (so bspw. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).

  Dabei kann es letztlich jedoch nicht darum gehen, eine mathematische Genauigkeit in der Weise widerzuspiegeln, dass die bloße Anzahl positiver oder negativer Gesichtspunkte sich rechnerisch genau in der Punktebewertung niederschlägt müssten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).

• VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Richtig ist auch, dass der öffentliche Auftraggeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss und diese nicht auf eine Jury übertragen darf, die mehrheitlich aus Personen zusammengesetzt ist, die nicht dem Auftraggeber angehören und damit als "extern" zu qualifizieren sind (VK Bund, Beschl. v. 19.07.2005 - VK 3-58/05).

  Eine lediglich kriterienbezogene Angabe erzielter Punkte und ihre Addition allein wären vorliegend also nicht ausreichend gewesen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 03.02.2012, VK 2 - 44/11, VK Brandenburg, B. v. 12.04.2007, 1 VK 11/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 20.01.2009, VK-SH 17/08, 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005, VK 3 - 58/05; VK Münster, B. v. 28.11.2008, VK 19/08).

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Er ist, worauf die Antragstellerin zu Recht hingewiesen hat, gehalten, die tatsächlichen Grundlagen für die Bewertung ordnungsgemäß zu ermitteln und festzustellen, sich an den bekannt gemachten Bewertungsmaßstab zu halten und innerhalb der Gewichtungsstufen (Bewertungsspanne) eine nachvollziehbare, mindestens vertretbare Entscheidung zu treffen (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).

• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  In der Rechtsprechung wird z.B. zu Wertungskriterien der VOB/A wie Ästhetik oder Qualität (§ 16 Abs. 7 VOB/A EG) ausgeführt, dass angesichts solcher Kriterien es auf der Hand liege, dass die Entscheidungen über die Auftragsvergabe in zulässiger Weise immer auch von subjektiven Vorstellungen der beteiligten Personen beeinflusst und somit einer gerichtlichen Richtigkeitskontrolle weitgehend entzogen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008 - 1 Verg 3/08 zur VOF).
• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Insoweit, so folgern weitere Nachprüfungsinstanzen, müsse ein solche Kriterien durch Unterkriterien spezifiziert werden oder anders ausgedrückt müsse ein Maßstab für die Bemessung der Qualität oder der Ästhetik mitgeteilt werden (vgl. Brandenburgisches OLG, B. v. 27.03.2012 - Verg W 13/11; VK Düsseldorf, B. v. 14.07.2011 - VK - 02/2011 - L; VK Thüringen, B. v. 21.06.2011 - 250-4003.20-2506/2011-E-006-GTH).
• BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  So hat bereits das Bayrische Oberste Landesgericht (vgl. (BayObLG, B. v. 23.3.2004 - Verg 03/04) den Rechtssatz geprägt, dass einem Zuschlagskriterium "Gestaltung" ein ästhetisches Moment inne wohne, das sich der exakten Umrechnung in einen finanziellen Maßstab entzieht.
• VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Vergabe von Krankentransportleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Insoweit, so folgern weitere Nachprüfungsinstanzen, müsse ein solche Kriterien durch Unterkriterien spezifiziert werden oder anders ausgedrückt müsse ein Maßstab für die Bemessung der Qualität oder der Ästhetik mitgeteilt werden (vgl. Brandenburgisches OLG, B. v. 27.03.2012 - Verg W 13/11; VK Düsseldorf, B. v. 14.07.2011 - VK - 02/2011 - L; VK Thüringen, B. v. 21.06.2011 - 250-4003.20-2506/2011-E-006-GTH).
• VK Bund, 26.04.2007 - VK 1-29/07

  Auftrag zum Bau eines Ersatzneubaus der ... Eisenbahnbrücke ... über den …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Auch die Vergabekammer des Bundes (vgl. 1. VK Bund, B. v. 26.04.2007 VK1 - 29/07) hatte schon über die Möglichkeit der Bewertung von Konzepten über eine Punkteskala zu befinden und führte hierzu aus:.
• VK Thüringen, 21.06.2011 - 250-4003.20-2506/2011-E-006-GTH

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Insoweit, so folgern weitere Nachprüfungsinstanzen, müsse ein solche Kriterien durch Unterkriterien spezifiziert werden oder anders ausgedrückt müsse ein Maßstab für die Bemessung der Qualität oder der Ästhetik mitgeteilt werden (vgl. Brandenburgisches OLG, B. v. 27.03.2012 - Verg W 13/11; VK Düsseldorf, B. v. 14.07.2011 - VK - 02/2011 - L; VK Thüringen, B. v. 21.06.2011 - 250-4003.20-2506/2011-E-006-GTH).
• VK Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 1 VK 12/04

  Nötige Inhalte einer funktionalen Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Die Qualitätsstandards sind bei funktionalen Leistungsbeschreibungen weitgehend offen, so dass jeder Bieter selbst entscheidet, ob er für seine technische Lösung mit den zur Erfüllung des Zwecks hinreichenden Grundstandards arbeitet oder aber höhere Standards zu höheren Preisen anbietet (vgl. VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2004 - 1 VK 12/04; VK Magdeburg, B. v. 1.3.2001 - VK-OFD LSA- 02/01).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
• EuG, 13.09.2011 - T-8/09

  Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul / EMSA - Öffentliche …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Thüringen, 17.03.2009 - 250-4003.20-650/2009-003-EF

  Folge der fehlenden Bekanntmachung von Eignungskriterien
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• VK Düsseldorf, 13.09.2011 - VK-21/11
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VK Brandenburg, 12.04.2007 - 1 VK 11/07

  Anforderungen an die Dokumentation

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• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Denn die Vergleichbarkeit der Angebote in einem solchen Ideenwettbewerb ist ohnehin dadurch deutlich erschwert, weil die von den Bietern entwickelten Lösungen sich maßgeblich voneinander unterscheiden können (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15, Rn. 64 nach juris; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 28. August 2013 - 1/SVK/026-13, IBR 2014, 41).

  In einem Ideenwettbewerb, bei dem der Auftraggeber nicht ein festes Leistungsspektrum, sondern nur ein bestimmtes Leistungsziel oder bestimme Anforderungen vorgibt, ist die Vergleichbarkeit der Angebote nämlich deutlich erschwert, weil die von den Bietern entwickelten Lösungen sich maßgeblich voneinander unterscheiden können (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15, EWeRK 2016, 325, Rn. 64 nach juris; VergKammer Sachsen, Beschluss vom 28. August 2013 - 1/SVK/026-13, IBR 2014, 41).

• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …

  Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ( OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02;VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13).

  Nach einer Entscheidung der VK Sachsen (Beschluss vom 28.08.2013 - 1/SVK/026-13) ist es auf der streitgegenständlichen Wertungsebene vergaberechtlich zulässig, mit vergleichender, pointierter, bildhafter "Architektursprache" die spezifische Art und Weise der unterschiedlichen Lösungsansätze der Bieter zu werten.

• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

  Die erkennende Vergabekammer vertritt zudem in fortgesetzter Rechtsprechung (VK Sachsen, Beschluss vom 06.03.2014 - 1/SVK/047-13, Beschluss vom 28.08.- - 1/SVK/026-13) die Auffassung, dass der dem Auftraggeber zustehende Wertungsspielraum unbedingt Niederschlag in einer auf die jeweiligen Angebote bezogenen, individuellen Stellungnahme finden muss, aus der hervorgeht, warum bestimmte Punktzahlen vergeben wurden.

  - - 1/SVK/026-13; B. v. 13.12.

• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung

  Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 /2; OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02;VK Sachsen, 28.08.2013, 1/SVK/026-13), oder das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber dies verkannt hat (…Ley in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 4. Auflage 2018, § 124 GWB, Rn. 198).
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …

  Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 /2; OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02;VK Sachsen, 28.08.2013, 1/SVK/026-13).
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!

  Der Auftraggeber hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (VK Arnsberg, B. v. 24.01.2014 - VK 23/13; VK Niedersachsen, B. v. 23.11.2012 - VgK-43/2012; B. v. 14.01.2011- VgK-63/2010; 1. VK Sachsen, B. v. 28.08.- - 1/SVK/026-13; B. v. 17.05.- - 1/SVK/011-13; B. v. 15.02.2011 - 1/SVK/052-10).
• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Dabei gehören nach Auffassung der Vergabekammer bspw. verbindliche Baukostenobergrenzen durchaus zur Definition des Auftragsgegenstands, d.h. des bekannt gemachten Standards, denn sie betreffen die Voraussetzungen, die ein Angebot erfüllen muss, um den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu entsprechen (vgl. VK Sachsen, B. v. 28.08.- - 1/SVK/026-13; 2. VK Bund, B. v. 30.10.2009 - VK 2-180/09).
• VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15

  Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?

  Der Auftraggeber muss auch die Variationen der angebotenen Leistungen hinsichtlich ihrer einzelnen Merkmale gegeneinander abwägen können, denn ein direkter Vergleich der Angebote untereinander ist letztlich nur bedingt möglich (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 28. August - - 1/SVK/026-13).
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …

  Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ( OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02;VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13).
• VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

  Denn im Rahmen der Angebotswertung verfügt der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum, der nur dahin überprüfbar ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßende Erwägungen angestellt worden sind (vgl. dazu VK Sachsen, Beschl. v. 28.08.2013 -1/SVK/026-13 , OLG München, Beschl. v. 17.01.2008 -Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2005 -Verg W 8/05).
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22

  Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22

  Ausschreibung eines Qualifizierungssystems über weitere Bedarfe bzgl . der …
• VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Mindestsatzhonorar unterschritten: Ausschluss nicht zwingend!