Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 6 Tagen nach positiver Kenntniserlangung und Angabe einer falschen Faxnummer durch den Auftraggeber)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• forumz.de (Kurzinformation)

  Trendwende beim Umgang mit fehlenden Eignungsnachweisen?

• forumz.de (Kurzinformation)

  Trendwende beim Umgang mit fehlenden Eignungsnachweisen?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsnachweise und geforderte Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss! (IBR 2006, 347)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 672 (Ls.)
• ZfBR 2006, 519 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Demzufolge ist das Angebot zwingend gemäß § 25 Nr. Nr. 1 Abs. 1 b) vom weiteren Verfahren auszuschließen, so auch VK Bund, Beschluss vom 07.12.2005 - VK 1-146/05; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04; Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 11.06.2003 - 1 Verg 6/03, BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02.

  Der Ausschluss des Angebots der Antragstellerin hätte damit auf der ersten Wertungsstufe, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1, Satz 3 VOB/A zwingend erfolgen müssen, denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).

  In der Rechtsprechung werden im Wesentlichen folgende Auffassungen vertreten: Das OLG Naumburg (Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05) und das OLG Jena (Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05) sind der Ansicht, dass ein Bieter, dessen Angebot zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen wurde beziehungsweise auszuschließen ist, sich gegenüber dem Auftraggeber, da mit dem berechtigten Ausschluss vom Wettbewerb das Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Bieter und der Vergabestelle erlischt, nicht mehr auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 97 Abs. 2 GWB berufen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Demzufolge ist das Angebot zwingend gemäß § 25 Nr. Nr. 1 Abs. 1 b) vom weiteren Verfahren auszuschließen, so auch VK Bund, Beschluss vom 07.12.2005 - VK 1-146/05; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04; Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 11.06.2003 - 1 Verg 6/03, BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02.

  Eine solche Auslegung - also eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 1/04; Beschluss vom 29.5.2001 - Az.: WVerg 3/01).

• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Im Weiteren trug die Antragstellerin vor, dass selbst wenn anzunehmen wäre ­ was durch sie bestritten wird ­ dass das Angebot unvollständig sei, so sei der vorliegende Antrag dennoch begründet, denn dann wären alle Angebote auszuschließen und das Vergabeverfahren aufzuheben, Hinweis auf OLG Frankfurt Beschluss vom 06.03.2006, Az: 11 Verg 11/05 [Anmerkung der Vergabekammer: Beschluss ist nicht bestandskräftig, da Divergenzvorlage] und VK Münster, Beschluss vom 13.12.2005, Az: Vergabekammer 24/05. Die Beigeladene vertiefte ihren bisherigen Vortrag insbesondere dahingehend, dass das Angebot der Antragstellerin auszuschließen sei und der Hilfsantrag unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, Az: 9 Verg 3/05 [Hinweis der VK ­ Antragsteller nahm Antrag auf Vergabenachprüfung zurück] sowie eine Entscheidung VK Bund, Beschluss vom 07.12.2005, Az: 1-146/05 nicht erfolgreich sein könne.

  In der Rechtsprechung werden im Wesentlichen folgende Auffassungen vertreten: Das OLG Naumburg (Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05) und das OLG Jena (Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05) sind der Ansicht, dass ein Bieter, dessen Angebot zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen wurde beziehungsweise auszuschließen ist, sich gegenüber dem Auftraggeber, da mit dem berechtigten Ausschluss vom Wettbewerb das Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Bieter und der Vergabestelle erlischt, nicht mehr auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 97 Abs. 2 GWB berufen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Die Vergabekammer folgt der Rechtsauffassung, dass die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege ­ hier steuerliche Unbedenklichkeitserklärung ­ nicht dem Begriff der "Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A unterfallen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 - Az.: VII-Verg 40/05).

  Bei einem gleichartigen Mangel kann kein Angebot letztendlich für den Zuschlag vorgesehen werden (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005, Verg. 40/05).

• OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

  Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Eine solche Auslegung - also eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 1/04; Beschluss vom 29.5.2001 - Az.: WVerg 3/01).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Auch unter Berücksichtigung, dass das Angebot der Antragstellerin selbst - was sich im Laufe des Vergabeverfahrens ergab ­ an einem solchen Mangel leidet in Folge dessen das Angebot zwingend vom weiteren Vergabeverfahren nach Auffassung der Vergabekammer entsprechend § 25 Nr. Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen ist, bleibt die Antragsbefugnis erhalten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Auch unter Berücksichtigung, dass das Angebot der Antragstellerin selbst - was sich im Laufe des Vergabeverfahrens ergab ­ an einem solchen Mangel leidet in Folge dessen das Angebot zwingend vom weiteren Vergabeverfahren nach Auffassung der Vergabekammer entsprechend § 25 Nr. Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen ist, bleibt die Antragsbefugnis erhalten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04.
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Beides liefe dem Gebot der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) zuwider (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Az: Verg 56/02; Beschluss vom 09.07.2003, Az: Verg 26/03).
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Im Weiteren trug die Antragstellerin vor, dass selbst wenn anzunehmen wäre ­ was durch sie bestritten wird ­ dass das Angebot unvollständig sei, so sei der vorliegende Antrag dennoch begründet, denn dann wären alle Angebote auszuschließen und das Vergabeverfahren aufzuheben, Hinweis auf OLG Frankfurt Beschluss vom 06.03.2006, Az: 11 Verg 11/05 [Anmerkung der Vergabekammer: Beschluss ist nicht bestandskräftig, da Divergenzvorlage] und VK Münster, Beschluss vom 13.12.2005, Az: Vergabekammer 24/05. Die Beigeladene vertiefte ihren bisherigen Vortrag insbesondere dahingehend, dass das Angebot der Antragstellerin auszuschließen sei und der Hilfsantrag unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, Az: 9 Verg 3/05 [Hinweis der VK ­ Antragsteller nahm Antrag auf Vergabenachprüfung zurück] sowie eine Entscheidung VK Bund, Beschluss vom 07.12.2005, Az: 1-146/05 nicht erfolgreich sein könne.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Beides liefe dem Gebot der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) zuwider (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Az: Verg 56/02; Beschluss vom 09.07.2003, Az: Verg 26/03).
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
• VK Bund, 22.11.2004 - VK 3-203/04

  Durchführung von Trockenbauarbeiten im Rahmen der Brandschutz- und …
• VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel

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• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist.
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist.
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Zum Nachweis der Eignung geforderte Belege unterfallen auch nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2007 - VK-11/2007-L; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-153/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 - 1/SVK/029-07; Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06; 3. VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Hessen, Beschluss vom 30.11.2005 - 69 d VK-83/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 07.04.2006 - 07-03/06; Beschluss vom 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05).

• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist.
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden.
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden.
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!

  So hat die erkennende Vergabekammer in ihrem Beschluss vom 13.04.2006 (1/SVK/28-06) ausgeführt, dass eine Rechtsverletzung nicht gegeben sei, wenn das Angebot des Bieters, der sich auf die Gleichbehandlung beruft, bereits auf einer vorherigen Wertungsstufe zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen ist.
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  Diese Rechtsfolge steht nicht zur Disposition des Auftraggebers (vgl. sinngemäß zur VOB/A VK Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06).
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  Diese Rechtsfolge steht nicht zur Disposition des Auftraggebers (vgl. sinngemäß zur VOB/A VK Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06).
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!

  Wird im Leistungsverzeichnis auf eine an anderer Stelle vorzunehmende Eintragung (Bieterangabenverzeichnis) hingewiesen, so ist ein Angebot auch dann gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A zwingend auszuschließen, wenn das Bieterangabenverzeichnis den Vergabeunterlagen nicht beilag (VK Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06).
• VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Ausschluss erst durch die Vergabekammer