Rechtsprechung
| VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Rüge einer Bietergemeinschaft
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss, wenn mehrere Produkte in Frage kommen! (IBR 2006, 409)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (19)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Aus der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02) kann sich im Umkehrschluss ableiten, dass eine fehlende Typenangabe dann unschädlich ist, wenn der Hersteller zweifelsfrei nur ein einziges geeignetes Produkt anbietet.Die Antragstellerin verwies auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 Verg 35/05) und des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02), wonach trotz eines vom Bieter nicht ausdrücklich benannten Typs für eine bestimmte Position im Leistungsverzeichnis dessen Bezugnahme auf den von der Vergabestelle benannten Hersteller dann ausreichend sei, wenn dieser für die fragliche Position nur ein bestimmtes Produkt anbiete.
Auch aus der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02) kann die Antragstellerin im Wege des Umkehrschlusses keine für sie günstige Rechtsposition herleiten.
Sobald der Hersteller mehrere geeignete Produkte anbietet, ist nämlich weder die erforderliche Vergleichbarkeit mit den entsprechenden Positionen in einem insoweit vollständigen Angebot eines anderen Bieters gewährleistet noch die Möglichkeit von nachträglichen Manipulationen ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02).
Der zu beurteilende Fall war geprägt durch die Frage der Übertragbarkeit der vergaberechtlichen Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 Verg 35/05) auf den vorliegenden Fall sowie die Frage der vergaberechtlichen Relevanz widersprüchlicher Angaben zwischen Nachunternehmer- und Bieterangabenverzeichnis.
- OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05
fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Die Antragstellerin verwies auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 Verg 35/05) und des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02), wonach trotz eines vom Bieter nicht ausdrücklich benannten Typs für eine bestimmte Position im Leistungsverzeichnis dessen Bezugnahme auf den von der Vergabestelle benannten Hersteller dann ausreichend sei, wenn dieser für die fragliche Position nur ein bestimmtes Produkt anbiete.Die Antragstellerin verwies auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 Verg 35/05), die ihrer Ansicht nach hier trotz der dort vom Auftraggeber vorgegebenen Hersteller- und Typenbezeichnung einschlägig sei, da im vorliegenden Fall der Auftraggeber den Typ zwar nicht ausdrücklich, aber durch den im Leistungsverzeichnis enthaltenen Verweis auf den organischen Siebdruck definiert hätte.
Zumindest ist darauf zu verweisen, dass nach Ansicht der Vergabekammer entgegen der Ansicht der Antragstellerin die von ihr zitierte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 Verg 35/05) nicht übertragbar ist, da in dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall gerade eine Typenangabe durch die Vergabestelle vorgegeben war.
Der zu beurteilende Fall war geprägt durch die Frage der Übertragbarkeit der vergaberechtlichen Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 Verg 35/05) auf den vorliegenden Fall sowie die Frage der vergaberechtlichen Relevanz widersprüchlicher Angaben zwischen Nachunternehmer- und Bieterangabenverzeichnis.
- VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04
Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Die Rüge sei nicht von beiden Mitgliedern der als Bietergemeinschaft auftretenden Antragstellerin erklärt worden und verwies diesbezüglich auf eine Entscheidung der VK Sachsen (Beschluss vom 08.07.2004 1/SVK/044-04).Damit liegen objektive Umstände vor, die eine Zurechnung der Rüge zur Bietergemeinschaft rechtfertigt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004 - 1/SVK/044-04).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Auf Grund der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze ist jedes Angebot zwingend auszuschließen, das nicht alle ausweislich der Ausschreibungsunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben enthält (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02). - OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Dass er ggf. nur die Vollmacht eines Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorlegte ist insoweit unschädlich, da auf die Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001 Verg 32/01). - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Das Begehren des Auftraggebers nach produktidentifizierenden Angaben ist auch kein vergaberechtlich unzulässiges Verlangen, dem die Antragstellerin nicht mit dem Hinweis begegnen kann, der Auftraggeber bedürfe dieser Kenntnis nicht, weil sie mit ihrer insoweit nicht näher spezifizierten Erklärung die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses "selbstverständlich" erfülle (OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003 - WVerg 0016/02). - OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Folglich kann es nicht auf die Unterscheidung zwischen wettbewerbsrelevanten Erklärungen einerseits und solchen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit das Wettbewerbsergebnis sind, ankommen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 Verg 4/04). - OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00
Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschluss vom. 29.06.01 WVerg 009/00). - VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03
Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Die erkennende Kammer folgt hierbei nicht der Rechtsauffassung der Vergabekammer Münster (vgl. VK Münster, Beschluss vom 09.05.2003 - VK 07/03), dass wettbewerbsmaßgeblich allein der auf die im Leistungsverzeichnis technisch beschriebene und standardisierte Leistung angebotene Preis sei, nicht jedoch die Angabe der zur Leistungserfüllung vorgesehenen Produkte. - VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05
Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters
Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Eine schon bestehende Bietergemeinschaft, die im Verlaufe eines Vergabeverfahrens einen Vergabeverstoß erkennt, hat einheitlich, vertreten durch das hierzu berufene Mitglied oder durch jedes einzelne Mitglied zu rügen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2005 - 1 VK 59/05). - VK Hessen, 04.04.2005 - 69d-VK-05/05
Bieter muss auf fehlende Typbezeichnung hinweisen
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04
Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
- VK Bund, 01.09.2004 - VK 1-171/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
Nach Rechtsauffassung der erkennenden Vergabekammer muss bei einer solchen Bieterkonstellation die Beanstandung der Verletzung in eigenen Rechten mittels Rüge durch jedes Mitglied der (zukünftigen) Bietergemeinschaft selbst geltend gemacht werden oder es sich zumindest unmissverständlich aus objektiven Umständen schon für die Auftraggeberin ergeben, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der (zukünftigen) Bietergemeinschaft feststeht (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006 - Az.: VK 2-128/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; Beschluss vom 09.05.2006 - Az.: 1/SVK/036-06; Beschluss vom 08.07.2004 - Az.: 1/SVK/044-04; VK Hessen, Beschluss vom 18.2.2002 - Az.: 69 d VK-49/2001), um in zulässiger Weise entsprechend § 107 Abs. 3 GWB gehört werden zu können.
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