Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: gesicherter Nachweis notwendig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Zum zweiten - und dies ist bei der vergaberechtlichen Beurteilung zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit f) einzig ausschlaggebend - hat die jüngere Rechtsprechung eine Erfüllung dieses Tatbestandes aber nichtsdestotrotz nur dann angenommen, wenn ein gesicherter Nachweis für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede vorliegt (OLG Frankfurt, B. v. 30.03.2004, 11 Verg 4/04 und 11 Verg 5/04).

  Damit ist aber eine Differenz erreicht, die auch im Lichte einer liberaleren Sichtweise zu unangemessen niedrigen Angeboten (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 30.03.2004, 11 Verg 4/04 und 11 Verg 5/04, ab 20 %) Anlass zu einer Überprüfung gegeben hätte.

  Dies gilt umso mehr als die Rechtsprechung - in Abkehr zu bisherigen Sichtweisen - nunmehr teilweise dem Auftraggeber zubilligt, persönliche Erfahrungen mit einem Bieter (ergänzend) in die Eignungsprüfung mit einzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 16.10.2001, X ZR 100/99, Verbot der entscheidenden Berücksichtigung des "bekannten und bewährten" Bieters; OLG Frankfurt, B. v. 30.03.2004, 11 Verg 4/04, AG muss und darf bei der Eignungsprüfung bekannt gewordene Informationen aus zeitnahen vorangegangenen Vergabeverfahren verwerten, unabhängig davon, ob es sich um ein eigenes Vergabeverfahren handelt).

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ergänzen diese Verpflichtungen über die Regelung in § 4 Abs. 1 VgV um die Regelungen und Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung eines Angebotes in der 3. Wertungsstufe, die nach § 97 Abs. 7 GWB vom Auftraggeber ebenfalls einzuhalten sind (…OLG Celle, BauR 2000, 405, Thüringer OLG, BauR 2000, 401, BayObLG, Beschl. v. 03.07.2002, Verg 13/02, Vergaberechts-Report 11/2002, S. 2 und IBR 2002, 686; VK Sachsen, Beschl. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687).

  Nur wenn der Bieter keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot abgibt, ist das Angebot nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118;… Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000, 1/SVK/86-00 und vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOL/A ergänzend herangezogen werden kann.

  Dabei geht die Vergabekammer Sachsen in ständiger Rechtsprechung (B. v. 13.10.2000, 1/SVK/086-00; B. v. 10.08.2000, 1/SVK/69-00; B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02; B. v. 17.06.2004, 1/SVK/038-04, noch unveröffentlicht) auf Grundlage des klaren Wortlauts des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (... darf der Zuschlag nicht erteilt werden) davon aus, dass es einem Auftraggeber entgegen durchaus anderslautender Rechtsprechung nicht erlaubt ist, ein erkanntes Dumpingangebot dennoch zu bezuschlagen, die Norm im übrigen neben der primär Auftraggeber schützenden Funktion auch eine (Konkurrenz-)Bieter schützende Funktion hat.

• VK Sachsen, 17.06.2004 - 1/SVK/038-04

  Auftraggeber nach Ermessensausübung gebunden

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Berücksichtigung eines Angebotes mit einem scheinbar ungewöhnlich niedrigen Preis nur dann nach Überprüfung erfolgen darf, wenn der Auftraggeber durch den Bieter individuelle Kostenvorteile nachgewiesen bekommen hat, die der Auftraggeber - wie schon dargelegt - auch überschlägig zu quantifizieren (Vergabekammer Sachsen, B. v. 17.06.2004, 1/SVK/038-04, noch unveröffentlicht) hat.

  Dabei geht die Vergabekammer Sachsen in ständiger Rechtsprechung (B. v. 13.10.2000, 1/SVK/086-00; B. v. 10.08.2000, 1/SVK/69-00; B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02; B. v. 17.06.2004, 1/SVK/038-04, noch unveröffentlicht) auf Grundlage des klaren Wortlauts des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (... darf der Zuschlag nicht erteilt werden) davon aus, dass es einem Auftraggeber entgegen durchaus anderslautender Rechtsprechung nicht erlaubt ist, ein erkanntes Dumpingangebot dennoch zu bezuschlagen, die Norm im übrigen neben der primär Auftraggeber schützenden Funktion auch eine (Konkurrenz-)Bieter schützende Funktion hat.

 
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Dies gilt umso mehr als die Rechtsprechung - in Abkehr zu bisherigen Sichtweisen - nunmehr teilweise dem Auftraggeber zubilligt, persönliche Erfahrungen mit einem Bieter (ergänzend) in die Eignungsprüfung mit einzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 16.10.2001, X ZR 100/99, Verbot der entscheidenden Berücksichtigung des "bekannten und bewährten" Bieters; OLG Frankfurt, B. v. 30.03.2004, 11 Verg 4/04, AG muss und darf bei der Eignungsprüfung bekannt gewordene Informationen aus zeitnahen vorangegangenen Vergabeverfahren verwerten, unabhängig davon, ob es sich um ein eigenes Vergabeverfahren handelt).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  So hat das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 06.04.2004 (WVerg 0001/04) dargelegt, dass ein Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Ab. 2 a VOL/A wegen Fehlens einer abgeforderten Erklärung - was die Beigeladene ob der eingereichten Unterlagen ohnehin bestreitet - dann in Betracht kommt, wenn zu wettbewerbsrelevanten Punkten geforderte Bieterangaben nicht enthält.
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Gestützt auf die ebenfalls einschlägige Entscheidung des OLG Frankfurt vom 27.06.2004 (11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60) hat der Auftraggeber in Anlage 18.7 (unter Punkt 5, Seite 7 ff.) zum Vergabevermerk vom 13.04.2004 die Frage eines Ausschlusses der Antragstellerin erörtert.
• OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Die dabei für wesentlich erachteten Umstände (wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännisch vernünftige Gründe für den Zusammenschluss (3 bisherige Betriebshöfe), keine alleinige Beteiligung eines an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmens für den Großauftrag aller XXXgebiete (unter Hinweis auf OLG Naumburg, B. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00), Anzahl der im übrigen abgegebenen Angebote) erscheinen im Zusammenhang mit den gebilligten Einlassungen der Antragstellerin im Bietergespräch nicht ermessensfehlerhaft, willkürlich oder sachwidrig, somit zumindest vertretbar.
• VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Dabei geht die Vergabekammer Sachsen in ständiger Rechtsprechung (B. v. 13.10.2000, 1/SVK/086-00; B. v. 10.08.2000, 1/SVK/69-00; B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02; B. v. 17.06.2004, 1/SVK/038-04, noch unveröffentlicht) auf Grundlage des klaren Wortlauts des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (... darf der Zuschlag nicht erteilt werden) davon aus, dass es einem Auftraggeber entgegen durchaus anderslautender Rechtsprechung nicht erlaubt ist, ein erkanntes Dumpingangebot dennoch zu bezuschlagen, die Norm im übrigen neben der primär Auftraggeber schützenden Funktion auch eine (Konkurrenz-)Bieter schützende Funktion hat.
• VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Somit erscheint der Vergabekammer vorliegend eine Unterliegensquote von 1/2 gegenüber der im Beschluss 1/SVK/142-03 vom 04.12.2003 lediglich verfügten Quote von lediglich einem Viertel bei einem ähnlichen, aber nicht gleich gelagerten, Sachverhalt gerechtfertigt.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Dieser von der entscheidenden Vergabekammer in ständiger Rechtsprechung vertretenen weiten und wortgetreuen Auslegung der zulässigkeitsbegründenden Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB hat sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Hackermüllerentscheidung des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen (BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

  Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage
• OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01

  Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB
• OLG Köln, 29.04.1997 - 20 U 124/96

  Unangemessene Preise im billigsten Angebot
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Sachsen, 13.10.2000 - 1/SVK/86-00

  Kein Zuschlag auf Unterangebote: Wen schützt diese Vorschrift?

• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

  Nach Rechtsauffassung der erkennenden Vergabekammer muss bei einer solchen Bieterkonstellation die Beanstandung der Verletzung in eigenen Rechten mittels Rüge durch jedes Mitglied der (zukünftigen) Bietergemeinschaft selbst geltend gemacht werden oder es sich zumindest unmissverständlich aus objektiven Umständen schon für die Auftraggeberin ergeben, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der (zukünftigen) Bietergemeinschaft feststeht (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006 - Az.: VK 2-128/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; Beschluss vom 09.05.2006 - Az.: 1/SVK/036-06; Beschluss vom 08.07.2004 - Az.: 1/SVK/044-04; VK Hessen, Beschluss vom 18.2.2002 - Az.: 69 d VK-49/2001), um in zulässiger Weise entsprechend § 107 Abs. 3 GWB gehört werden zu können.

  Obwohl sich aus der gewählten Formulierung in der Bietergemeinschaftserklärung unzweifelhaft ergibt, dass die Bevollmächtigung für Herrn XXXXXX auf den Auftragsfall begrenzt ist, so sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die erkennende Vergabekammer bereits mehrfach, so im Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04 und im Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06 entschieden hat, dass eine Bevollmächtigung im Vergabeverfahren gerade keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber darstellt.

  Im Falle einer Rüge, bei der es als Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007, Az: 11 Verg 11/06, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2005, Az: VII-Verg 101/04, VK Sachsen Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04, VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2006, Az: 69d-VK-37/2006, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2005, Az: 1 VK 59/05) für einen anschließenden Nachprüfungsantrag um die Beanstandung der Verletzung eigener Rechte geht, kann auch nicht in Ausnahme des o.g. Offenkundigkeitsprinzip auf eine hinreichend eindeutige Klarstellung, für wen ein Absender ,,seine" Rügen geltend macht, verzichtet werden (vgl. 3. VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005, VK 3 ­ 58 / 05, VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06 ).

• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Der von der Antragstellerin beantragte Vergaberechtsschutz ist beschränkt auf die Umstände, ob insbesondere das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde oder sachgemäße (oder sachwidrige) Erwägungen in die Wertung einbezogen wurden (VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004 - 1/SVK/044-04).

  Die durchgeführte Auskömmlichkeitsprüfung widerspricht auch nicht, entgegen der von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht, den im Beschluss der Vergabekammer vom 08.07.2004 (VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004 - 1/SVK/044-04) genannten Grundsätzen.

• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss

  Die Rüge sei nicht von beiden Mitgliedern der als Bietergemeinschaft auftretenden Antragstellerin erklärt worden und verwies diesbezüglich auf eine Entscheidung der VK Sachsen (Beschluss vom 08.07.2004 ­ 1/SVK/044-04).

  Damit liegen objektive Umstände vor, die eine Zurechnung der Rüge zur Bietergemeinschaft rechtfertigt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004 - 1/SVK/044-04).

 
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Zunächst ist hierzu festzustellen, dass selbst dann, wenn eine schon bestehende Bietergemeinschaft im Verlaufe eines Vergabeverfahrens einen Vergabeverstoß erkennt, einheitlich, vertreten durch das hierzu berufene Mitglied oder durch jedes einzelne Mitglied zu rügen hat (…Dammert/Fett, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB und VOF, D II Rdn. 95; Reidt/Sticker/Glahs, Vergaberecht, § 107 Rd. 23; VK Sachsen vom 8.7.2004, 1/SVK/044-04).
• VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!

  Durch die Vergabekammer Sachsen konnte selbst bei widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des Ausschlussverhaltens eines Auftraggebers (,,wird ausgeschlossen", ,,kann ausgeschlossen werden", ,,behält sich Ausschluss vor") im Verfahren 1/SVK/044-04, Beschluss vom 08.07.2004 keine Ermessensbindung festgestellt werden.

  Im Hinblick auf die ,,Waffengleichheit" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Az: Verg 12/03, VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04) war somit die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin für notwendig zu erklären.

• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen

  Im Hinblick auf die ,,Waffengleichheit" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Az: Verg 12/03, VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04) war somit die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin für notwendig zu erklären.
• VK Nordbayern, 12.10.2006 - 21.VK-3194-25/06

  Wann ist Rüge eines Mitglieds der Bietergemeinschaft zuzurechnen?

  Auf die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2005 (1 VK 59/05) und die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 08.07.2006 ­ 1/SVK/044-04) werde hingewiesen.
• VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05

  Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters

  Zunächst ist hierzu festzustellen, dass selbst dann, wenn eine schon bestehende Bietergemeinschaft im Verlaufe eines Vergabeverfahrens einen Vergabeverstoß erkennt, einheitlich, vertreten durch das hierzu berufene Mitglied oder durch jedes einzelne Mitglied zu rügen hat (…Dammert/Fett, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB und VOF, D II Rdn. 95; Reidt/Sticker/Glahs, Vergaberecht, § 107 Rd. 23; VK Sachsen vom 8.7.2004, 1/SVK/044-04).
• VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
  Diese Vorgehensweise deckt sich sowohl mit der hier einschlägigen Ermächtigungsnorm des § 7 a Nr. 5 VOL/A als auch des in der VOL/A lediglich als Kann-Ausschlussregelung normierten § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A (vgl. insoweit auch schon den Beschluss vom der Vergabekammer im Verfahren 1/SVK/044-04).
• VK Sachsen, 21.07.2004 - 1/SVK/050-04

  Verkalkuliertes Angebot berechtigt allenfalls zur Anfechtung

  So erkennt die Rechtsprechung die Befugnis zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten bei einem Antragsteller in aller Regel schon dann an, wenn sicht auch der Auftraggeber anwaltlicher Hilfe im Nachprüfungsverfahren bedient (VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004, 1/SVK/044-04, noch unveröffentlicht).