Volltextveröffentlichungen (3)

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  Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässige Nachverhandlung? Mangelnde Eignung bei zu geringem Eigenleistungsanteil? Unzulässiges Unterangebot? (IBR 2001, 41)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00

  IHK ist öffentlicher Auftraggeber!

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Nachdem die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen der Auftraggeberin mit Beschluss 1/SVK/4-00 vom 22.02.2000 aufgegeben hatte, das Vergabeverfahren zum auch hier streitigen Los Hochbau aufzuheben, schrieb die Auftraggeberin dies erneut im Offenen Verfahren aus.

  Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung sowie die eingereichten Schriftsätze und die Vergabeakten in diesem Verfahren sowie die Verfahrensakte 1/SVK/4-00 wird Bezug genommen.

  Für einen Gestattungsantrag ist üblicherweise der hälftige Wert anzusetzen, da dieser seiner Natur nach ein gesondertes einstweiliges Rechtsschutzverfahren betrifft, Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 22.02.2000 - 1/SVK/4-00 - in diesem Fall also 2.500,-- DM.

• OLG Nürnberg, 15.01.1997 - 4 U 2299/96

  Schadenersatzanspruch eines Mitbieters im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  So hat schon das Oberlandesgericht Nürnberg (BauR 1997, S. 825 ff.) bestätigt, dass ein unzulässiges Nachverhandeln im Sinne des § 24 bereits dann vorliegt, wenn ein Vertreter des Bieters vor der Vergabe Gelegenheit erhält einen zweifelhaften Preisnachlass zu bestätigen.
• BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

  Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Zwar vertritt Ingenstau/Korbion in Rn. 62 zu § 25, dass die Vorschrift in erster Linie dazu diene, spätere Schäden beim Auftraggeber zu vermeiden und keinesfalls den unauskömmlich bietenden Bieter schützen soll (so auch BGH, Urt. v. 04.10.1979, NJW 1980, S. 180).

 
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Ein nicht auskömmlich kalkuliertes Unterangebot liegt dann vor, wenn zwischen der angebotenen Leistung und dem dafür verlangten Preis ein auffallendes Missverhältnis besteht und wenn das grobe Abweichen vom angemessenen Preis (VK Thüringen, Beschl. 2/99 v. 29.09.1999) sofort ins Auge fällt, ohne dass es einer genauen Prüfung im Einzelnen bedarf (Oberlandesgericht Celle, ZVgR 1999, 157, 158).
• OLG Köln, 29.04.1997 - 20 U 124/96

  Unangemessene Preise im billigsten Angebot

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis i. S. d. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpreisen für in sich abgeschlossene Teile des Angebots oder wichtiger Einzelpositionen ergibt, falls sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich ergibt (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.04.1997 - 20 U 124/96, BauR 1998, S. 118; Vergabeüberwachungsausschuss Brandenburg, Beschluss vom 28.08.1997 - VÜA 12/96 -, WUW 98, 112, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 07.07.2000 - 1/SVK/43II-00).
• OLG Celle, 05.11.1998 - 22 U 39/96

  Aufforderung zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Es stellt daher einen zwingenden Verstoß gegen Vergabebedingungen dar, das Angebot eines solchen Bieters bei der Wertung zuzulassen (so auch BayObLG, Beschl. 8/99 v. 20.12.1999 sowie BGH BauR 1999, 763 ff).

• VK Sachsen, 26.07.2001 - 1/SVK/73-01

  Wie ist die Auskömmlichkeit von Preisen zu prüfen?

  Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis i. S. d. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpreisen für in sich abgeschlossene Teile des Angebots oder wichtiger Einzelpositionen ergibt, falls sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich ergibt (…OLG Köln, Urt. v. 29.04.1997 - 20 U 124/96, BauR 1998, S. 118; VÜA Brandenburg, Beschl. v. 28.08.1997 - VÜA 12/96 -, WUW 98, 112, VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).

  Der Auftraggeber muss durch die Auskunft des Bieters in die Lage versetzt werden, sich selbst und den Wettbewerb vor unangemessen niedrigen Angeboten zu schützen (VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).

  Daher muss es auch für die weiteren Teilnehmer die Möglichkeit geben, dies im Nachprüfungsverfahren zu beanstanden, insbesondere, wenn es sich um denjenigen Bieter handelt, der an zweiter Stelle liegt (VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).

  Eine derart weit gehende Maßnahme ist jedoch nur dann zulässigerweise zu veranlassen, wenn der Ermessensspielraum des Auftraggebers auf Null reduziert ist (VK Düsseldorf, Beschl. 12/99 L v. 21.09.1999, VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00 Boesen, Vergaberecht, Rn. 23 zu § 114 GWB).

• VK Sachsen, 11.10.2001 - 1/SVK/98-01

  Unterkostenangebot: Verteilung der Beweislast

  Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis i. S. d. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpreisen für in sich abgeschlossene Teile des Angebots oder wichtiger Einzelpositionen ergibt, falls sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich ergibt (…OLG Köln, Urt. v. 29.04.1997 - 20 U 124/96, BauR 1998, S. 118; VÜA Brandenburg, Beschl. v. 28.08.1997 - VÜA 12/96 -, WUW 98, 112, VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).

  Der Auftraggeber muss durch die Auskunft des Bieters in die Lage versetzt werden, sich selbst und den Wettbewerb vor unangemessen niedrigen Angeboten zu schützen (VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis im Sinne des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpositionen für in sich abgeschlossene Preise des Angebots oder wichtiger Einzelpositionen ergibt, falls sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich ergibt (Oberlandesgericht Köln…, Urteil vom 29.04.1997 ­ 20 U 124/96, BauR 1998, S. 118; Vergabeüberwachungsausschuss Brandenburg, Beschluss vom 28.08.1997, VÜA 12/96, WuW 98, 112; 1, Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschlüsse vom 07.07.2000, 1/SVK/43II-00 und vom 10.08.2000, 1/SVK/69-00).

 
• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

  Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses

  Daher muss es auch für die weiteren Teilnehmer die Möglichkeit geben, dies im Nachprüfungsverfahren zu beanstanden, insbesondere, wenn es sich um denjenigen Bieter handelt, der an zweiter Stelle liegt (VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  Dabei geht die Vergabekammer Sachsen in ständiger Rechtsprechung (B. v. 13.10.2000, 1/SVK/086-00; B. v. 10.08.2000, 1/SVK/69-00; B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02; B. v. 17.06.2004, 1/SVK/038-04, noch unveröffentlicht) auf Grundlage des klaren Wortlauts des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (... darf der Zuschlag nicht erteilt werden) davon aus, dass es einem Auftraggeber entgegen durchaus anderslautender Rechtsprechung nicht erlaubt ist, ein erkanntes Dumpingangebot dennoch zu bezuschlagen, die Norm im übrigen neben der primär Auftraggeber schützenden Funktion auch eine (Konkurrenz-)Bieter schützende Funktion hat.
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"

  Dies hat die Vergabekammer bisher lediglich ein einziges Mal für den Fall angenommen, in dem der Auftraggeber unmissverständlich gesagt hatte, es kämen nur die Bieter A und B für den Zuschlag in Frage und der Bieter A nach Ansicht der Vergabekammer zwingend mit seinem Angebot auszuschließen war (Beschl. v. 10.08.2000, 1/SVK/69-00).
• VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S

  Ausschluss von Unterangeboten

  Daher muss es auch für die weiteren Teilnehmer die Möglichkeit geben, dies im Nachprüfungsverfahren zu beanstanden, insbesondere, wenn es sich um denjenigen Bieter handelt, der an zweiter Stelle liegt (VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00, VK Thüringen 216-4002.20-002/00-SLF im Anschluss OLG Thüringen, Verg 2/99).
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung

  Nur ausnahmsweise ist auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses abzustellen, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis im Sinne des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpositionen für in sich abgeschlossene Preise des Angebotes oder wichtige Einzelpositionen ergibt und sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich erschließt (OLG Köln mit Urteil vom 29.04.1997 ­ 20 U 124/96; VÜA Brandenburg mit Beschluss vom 28.08.1997 ­ VÜA 12/96; Vergabekammer Sachsen mit Beschlüssen vom 7.07.2000, 1/SVK/43 II-00 und vom 10.08.2000, 1/SVK/69-00).
• VK Thüringen, 28.05.2001 - 216-4002.20-028/01-GTH

  BV Neubau Kreiskrankenhaus

  Die VOB geht bei der Fachlosvergabe davon aus, dass bei diesen die Leistungsausführung im eigenen Betrieb erfolgt, bzw. wenigstens der überwiegende Teil der Leistungen (s.a. VÜA Baden-Württemberg 1 VÜ 12/96, ebenso VK Sachsen 1/SVK/69-00).
• VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …

  Da die Angebote zur Betonbauweise von Antragstellerin und Beigeladener ca. 12 % auseinander liegen, bestand eine Aufklärungsverpflichtung seitens des Auftraggebers nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/A. So ist der Auftraggeber bei einer Preisdifferenz über 10 % verpflichtet, sich beim Bieter nach der Auskömmlichkeit zu erkundigen (VK Sachsen mit Beschlüssen vom 10.08.2000, 1/SVK/69-00 und 13.10.2000, 1/SVK/86-00).
• VK Thüringen, 25.09.2001 - 216-4002.20-101/01-EF-S

  Dokumentationspflicht nach der VOB
• VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15

  Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
• VK Thüringen, 04.10.2004 - 360-4003.20-037/04-SLF

  Kostentragungspflicht bezüglich des Nachprüfungsverfahrens; Voraussetzungen für …
• VK Sachsen, 04.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  nachträgliche Verdingungsunterlagenänderungen sind unzulässig
• VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01

  Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen
• VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Spekulative Preisangaben
• VK Sachsen, 13.10.2000 - 1/SVK/86-00

  Kein Zuschlag auf Unterangebote: Wen schützt diese Vorschrift?
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung
• VK Thüringen, 22.05.2001 - 216-4002.20-028/01-GTH

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Antragszustellung nach Ablauf der von …