Rechtsprechung
| VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Die Bieter müssen vorbehaltene Unterlagen nicht vorsorglich bereithalten!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden? (VPR 2020, 94)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Die Einhaltung dieser Bestimmungen über das Vergabeverfahren kann jeder Bieter nach § 97 Abs. 6 GWB geltend machen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16).Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot erreicht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11,) oder schon in einem Bereich über 10 % einsetzen kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16).
Bei einem solchen Überschreiten der Aufgreifschwelle ist eine Angemessenheitsprüfung zu veranlassen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16; VK Sachsen, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 1/SVK/011-19).
Für die Art und Weise der vorzunehmenden Prüfung gibt es in den Vergabe- und Vertragsordnungen keine konkreten Vorgaben (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18
Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Wenn dem Auftraggeber so viele Anhaltspunkte vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit stimmig für die Auskömmlichkeit des Angebotes sprechen, bleibt die Entscheidung des Auftraggebers bestehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 19/18).Dies auch deshalb, weil der Überprüfungspflicht des Auftraggebers durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 19/18).
Im Rahmen des Gesamtabwägungsprozesses konnte der Auftraggeber auch seine eigene Kostenschätzung mit einstellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 19/18).
- VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Welche Frist angemessen ist, muss die Vergabestelle stets anhand der Umstände im Einzelfall ermitteln (VK Südbayern, Beschluss vom 13. Februar 2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17 - beck-online).Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass ebenso wie bei § 15 Abs. 2 VOB/A für das Anfordern von vorbehaltenen Unterlagen gemäß § 16 EU Abs. 1 Nr. 4 in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16a EU Satz 2 VOB/A (a. F.) nicht ausreicht (VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17 - beck-online) bzw., dass eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist (OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 13 Verg 9/15).
- OLG Dresden, 08.05.2013 - Verg 1/13
Unterschiedliche Preisangaben müssen kein Ausschlussgrund sein!
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Soweit der Auftraggeber hierzu ausführe, dass für die Leistungsverzeichnis-Position 01.06.10 zwei Verpflichtungserklärungen vorlägen und daher unklar bleibe, wer welche Nachunternehmer-Leistungen erbringe, sei auf eine Entscheidung des OLG Dresden vom 8. Mai 2013 - Verg 1/13 - zu verweisen.Wenn das Leistungsverzeichnis eine weitere Unterteilung der LV-Positionen aber nicht vorsieht, obwohl dort in der betreffenden LV-Positionen mehrere teilbare Arbeitsleistungen enthalten sind, ist es unschädlich, wenn mehrere Nachunternehmer für die teilbare Leistungen einer LV-Positionen benannt werden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 8. Mai 2013 - Verg 1/13).
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Der BGH geht in seiner jüngsten Entscheidung davon aus, dass bei nicht eindeutigen Angebotsinhalten der Auftraggeber das Angebot hätte aufklären können und müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17) und führt weiter aus, dass bei widersprüchlichen Angebotsinhalten ein Angebotsausschluss (wegen Änderung der Vergabeunterlagen) ohne vorherige Aufklärung nicht in Betracht kommt. - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Zwar ist dies nach § 15 EU VOB/A eine Ermessensentscheidung des Auftraggebers, doch gibt es beachtliche Stimmen, welche in entsprechenden Fallgestaltungen von einer Reduzierung des Ermessens auf 0 und dementsprechend einer Verpflichtung zur Aufklärung ausgehen und somit sicherstellen, dass dem Bieter vor Ausschluss des Angebotes die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Verg 35/15). - OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass ebenso wie bei § 15 Abs. 2 VOB/A für das Anfordern von vorbehaltenen Unterlagen gemäß § 16 EU Abs. 1 Nr. 4 in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16a EU Satz 2 VOB/A (a. F.) nicht ausreicht (VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17 - beck-online) bzw., dass eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist (OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 13 Verg 9/15). - OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines …
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Somit wurden insgesamt von der Beigeladenen im Rahmen der Antwort auf die Aufforderung zur Stellungnahme konkrete Gründe dargelegt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10), insbesondere handelt es sich nicht um pauschale und nicht plausible Erklärungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2013 - Verg 7/12). - VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16
Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Diese Prognoseentscheidung, bei der der Auftraggeber über einen Beurteilungsspielraum verfügt, unterliegt nur einer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Nachprüfungsbehörden und Gerichte (…Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, VOB/A EU, § 16d Rn. 36 m. w. N.; VK Sachsen, Beschluss vom 1. November 2016 - 1/SVK/020-16; Feldmann in: Praktische Fragen der Durchführung von Preisangemessenheitsprüfungen aus der Sicht von Bietern, Vergabestellen und Nachprüfungsinstanzen, Vergaberecht 2019, Seite 730 (737), m. w. N.). - VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
Auszug aus VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Damit hat die Beigeladene zu den nachgefragten Positionen umfassende, in sich schlüssige und nachvollziehbare Erläuterungen getätigt sowie auch teilweise - durch die Vorlage entsprechende Angebote - objektiv überprüfbare Nachweise dafür vorgelegt (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. April 2011 - VK-SH 05/11). - OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
- OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08
Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …
- VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19
Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
- VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
Eine Obliegenheit (aller) Bieter, derartige Nachweise oder Erklärungen schon vor Angebotsabgabe - gewissermaßen vorsorglich - einzuholen und bereitzuhalten, besteht nicht, denn eine solche Obliegenheit würde dem Sinn und Zweck des Vorbehalts der Anforderung widersprechen (OLG München, B. v. 21.8. 2008 - 13 Verg 13/08; VK Sachsen, B. v. 16.01.2020 - 1/SVK/040-19 ). - VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20
Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?
Zutreffend konnte sich der Auftraggeber im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch auf seine eigene Kostenschätzung beziehen zu der das Angebot der Beigeladenen eine Differenz von 6, 5% ausweist (vgl. VK Sachsen, B. v. 16.01.2020 - 1/SVK/040-19). - VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
Wenn dem Auftraggeber so viele Anhaltspunkte vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit stimmig für die Auskömmlichkeit oder wie hier auch Unauskömmlichkeit des Angebotes sprechen, hat die Vergabekammer keine Veranlassung und keine Befugnis die Entscheidung des Auftraggebers zu revidieren (VK Sachsen, B. v. 14.08.2020 - 1/SVK/022-20; VK Sachsen, B. v. 16.01.2020 - 1/SVK/040-19, jew. m. Verw a. OLG Düsseldorf, B. v. 11. Juli 2018 - Verg 19/18; vgl. ebenso: VK Sachsen, B. v. 1.11.2016 - 1/SVK/020-16).
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