Rechtsprechung
| VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13 |
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Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
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Einschränkungen im Angebotsbegleitschreiben führen zum Angebotsausschluss! (VPR 2014, 253)
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Einschränkungen im Angebotsbegleitschreiben führen zum Angebotsausschluss! (IBR 2014, 428)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (36)
- OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Ein solches rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, B. v. 2.03.2005 - Verg 70/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 06.02.2003, 11 Verg 3/02). - OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (zuletzt Beschl. v. 14. November 2012 - Verg 8/11) ist dies nach dem individuellen Streitstoff zu bestimmen. - OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 11 Verg 3/02
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des …
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Ein solches rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, B. v. 2.03.2005 - Verg 70/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 06.02.2003, 11 Verg 3/02).
- VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11
Zulässigkeit der Einbeziehung des prozentualen Anteils des spezifischen Umsatzes …
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Die abstrakte Gefahr der Wiederholung in einem anderen zukünftigen Verfahren genügt jedoch für die Begründung einer Wiederholungsgefahr nicht (VK Lüneburg, B. vom 31.05.2011 - VgK-14/2011). - VK Bund, 21.05.2008 - VK 2-40/08
Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung betreffend die …
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Es widerspräche den Grundsätzen der Prozessökonomie, den in der Hauptsache erledigten Rechtsstreit allein im Hinblick auf die Verfahrenskosten der Antragstellerin noch einer eingehenden sachlichen und rechtlichen Prüfung zu unterziehen, obwohl der Auftraggeber den gerügten Vergabefehler beseitigt hat (vgl. VK Bund, B. v. 21.05.2008 - VK 2-40/08). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Damit kann auch die Aufhebung einer Ausschreibung nicht außerhalb der Nachprüfung im Verfahren nach den §§ 107 ff. GWB stehen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02). - OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Enthalten aber Angebote mehrdeutigen Angaben und Widersprüchen (also unklare Angebote) sind diese ebenso unvollständig wie Angebote mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen (OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2010 - VII-Verg 5/10; OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10; B. v. 04.06.2010 - 11 Verg 4/10; 2. VK Bund, B. v. 09.06.2010 - VK 2 - 38/10; 3. VK Bund, B. v. 05.07.2010 - VK 3 - 60/10; VK Nordbayern, B. v. 02.07.2010 - 21.VK - 3194 - 21/10). - OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, gehört auch ein Begleitschreiben zu den Vergabeunterlagen (OLG Köln, Urteil v. 31.01.2012 - 3 U 17/11; OLG München, B. v. 23.12.2010 - Verg 21/10; B. v. 21.02.2008 - Verg 01/08; 2. VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2 - 34/13; 1. VK Sachsen, B. v. 22.06.2011 - 1/SVK/024-11). - VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Bei der Prüfung der unter § 20 Abs. 1 lit. a) - d) VOL/A genannten Gründe greifen daher auch ein strenger Maßstab und eine restriktive Auslegung Platz (OLG Celle, B. v. 10.06.2010 - 13 Verg 18/09; 3. VK Bund, B. v. 25.01.2013 - VK 3 - 2/13; VK Münster, B. v. 28.05.2010 - VK 4/10; VK Niedersachsen, B. v. 21.06.2011 - VgK-18/2011; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - VK-SH 13/10). - OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Auszug aus VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Diese Entscheidung impliziert, dass das Angebot der Antragstellerin - ebenso wie alle anderen Angebote - auszuschließen war, denn ein Aufhebungsgrund nach § 20 Abs. 1 lit. a) VOL/A EG bestünde nicht, wenn zumindest ein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht (OLG Koblenz, B. v. 18.12.2003 - 1 Verg 8/03; OLG München, B. v. 02.03.2009 - Verg 01/09; VK Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - VgK-35/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 18.06.2009 - 1/SVK/017-09; B. v. 17.07.2007 - 1/SVK/046-07). - OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10
Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10
Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
- OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …
- OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11
Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …
- OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13
Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen
- VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
- OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09
Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
- VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10
Instandhaltung und Betreuung des Telekommunikationssystems
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für …
- VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
- VK Bund, 10.05.2010 - VK 1-37/10
Vergabe einer Bauleistung
- VK Bund, 27.06.2013 - VK 2-34/13
Nachprüfungsverfahren: Entfernung von Unterwasserhindernissen
- VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08
Vergabe von Bauleistungen
- VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11
Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Was sind schwere Verfehlungen?
- VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
- VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10
Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
- VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10
Eingrenzung der angebotenen Leistung
- VK Nordbayern, 02.07.2010 - 21.VK-3194-21/10
Unterschiedliche Preisangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Wertung von Nebenangeboten
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07
Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
Das Begleitschreiben ist Teil des Angebots (VK Sachsen, Beschluss vom 29.01.2014, 1/SVK/041-13; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008, Verg 1/08). - VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17
Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!
Das Begleitschreiben der Antragstellerin vom 16. August 2017 ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin Bestandteil des Angebotes (vgl. OLG München, Beschl. v. 21.02.2008, Verg 1/08;… OLG Frankfurt, Urt. v. 03.07.2007, 11 U 54/06;… BayObLG, VergabeR 2002, S. 646; VK Sachsen, Beschl. v. 29.01.2014, 1/SVK/041-13). - VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/038-14
Bestimmte Fabrikate abgefragt: Auftraggeber muss Übereinstimmung mit LV-Vorgaben …
Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, gehört auch ein Begleitschreiben zu den Vergabeunterlagen (vgl. erk. Kammer, Beschl. v. 29. Januar 2014 - 1/SVK/041-13 m. w. Nw.).
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