Rechtsprechung
| VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: nachweisliche schwere Verfehlung (keine bloßen Meinungsverschiedenheiten)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was sind schwere Verfehlungen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Meinungsverschiedenheiten über Vertragserfüllung: Ausschluss wegen schwerer Verfehlung? (IBR 2007, 704)
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 80 (Ls.)
- ZfBR 2007, 736 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (18)
- VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BayObLG, B. vom 3.7.2002, Verg 13/02; 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05).Zuverlässigkeit eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG München, B. v. 21.04.2006, Verg 8/06; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005, Verg 55/05; B. v. 22.09.2005, Verg 48/05, 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05;… B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05 zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 396 zu § 97 GWB Stand Stand 02.01.2007).
· wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde gerade die von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen können (OLG Düsseldorf, B. v. 8.5.2002, Verg 8 - 15/01; 1. VK Brandenburg, B. v. 11.07.2006, 1 VK 25/06; VK Sachsen, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125-05).
Die Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage einer Analyse des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bieters (VK Sachsen, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125-05; VK Lüneburg, B. v. 15.9.2003, 203-VgK- 13/2003).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Die bereits erfolgte Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens vor Antragstellung hat nicht die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az: X ZB 43/02, OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003,WVerg 0015/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03, VK Bund, Beschluss vom 15.06.2004, VK 2-40/03).Damit kann auch die Aufhebung einer Ausschreibung nicht außerhalb der Nachprüfung im Verfahren nach den §§ 107 ff. GWB stehen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Die bereits erfolgte Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens vor Antragstellung hat nicht die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az: X ZB 43/02, OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003,WVerg 0015/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03, VK Bund, Beschluss vom 15.06.2004, VK 2-40/03).Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung gem. § 26 Nr. 1 VOB/A vorliegen (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03;… Portz in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 26 Rn. 4).
- LG Düsseldorf, 16.03.2005 - 12 O 225/04
Wann muss Vergabesperre zurückgenommen werden?
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Im Ergebnis bedeutete dies, dass ein schuldhaftes, d.h. vorsätzliches Fehlverhalten der Antragstellerin, was einen Ausschluss deren Angebotes nach § 25 Nr. 1 Absatz 2 VOB/A i. V. m. § 8 Nr. 5 VOB/A hätte rechtfertigen können (vgl. VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2005, VK- 30/2005-B; 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005, VK 2-75/05; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2005 12 O 225/04 ) in diesem frühen Stadium der Klärung zivilrechtlicher Meinungsverschiedenheiten durch die Vergabekammer gerade nicht festgestellt werden konnte.Bloße Meinungsverschiedenheiten aber, die hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bestehen, mögen sie auch Gegenstand eines Rechtsstreites oder eines selbständigen Beweisverfahrens sein, sind noch nicht als "schwere Verfehlung" i.S.d. § 8 Nr. 5 Absatz 1c VOB/A zu werten (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2005 - 12 O 225/04).
- VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05
Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BayObLG, B. vom 3.7.2002, Verg 13/02; 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05).Zuverlässigkeit eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG München, B. v. 21.04.2006, Verg 8/06; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005, Verg 55/05; B. v. 22.09.2005, Verg 48/05, 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05 zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 396 zu § 97 GWB Stand Stand 02.01.2007).
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Die bereits erfolgte Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens vor Antragstellung hat nicht die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az: X ZB 43/02, OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003,WVerg 0015/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03, VK Bund, Beschluss vom 15.06.2004, VK 2-40/03). - OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Ein Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A bzw. VOL/A besteht jedoch dann nicht, wenn zumindest ein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht (OLG Koblenz, B. v. 18.12.2003, 1 Verg 8/03). - OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06
Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Zuverlässigkeit eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG München, B. v. 21.04.2006, Verg 8/06; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005, Verg 55/05; B. v. 22.09.2005, Verg 48/05, 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05;… B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05 zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 396 zu § 97 GWB Stand Stand 02.01.2007). - OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05
Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Zuverlässigkeit eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG München, B. v. 21.04.2006, Verg 8/06; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005, Verg 55/05; B. v. 22.09.2005, Verg 48/05, 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05;… B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05 zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 396 zu § 97 GWB Stand Stand 02.01.2007). - BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BayObLG, B. vom 3.7.2002, Verg 13/02; 1. VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05). - OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00
Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Rücknahme einer …
- VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05
Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
- VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03
AG kann grds. nicht zum Vertragsschluss "gezwungen" werden!
- VK Brandenburg, 11.07.2006 - 1 VK 25/06
Projektsteuerer u. Bieter identisch: Zuverlässigkeit fehlt!
- VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05
Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des Bundes
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05
Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
Zum Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder Zuverlässigkeit, die mit einem Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem früheren Bauauftrag begründet wird, bedarf es einer dokumentierten negativen Prognose, wonach die Verfehlungen für den nunmehr zu vergebenden Auftrag erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bieters begründen VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2007 - 1/SVK/046-07). - VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
a) Beurteilungsspielraum Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 05.10.2005 - Az.: Verg 55/05; B. v. 22.09.2005 - Az.: Verg 48/05, Verg 50/05; OLG München, B. v. 21.04.2006 - Az.: Verg 8/06; VK Sachsen, B. v. 17.07.2007 - Az.: 1/SVK/046-07; B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125-05). - VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; B. v. 29.04.2009 - Az.: VII-Verg 76/081. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08; B. v. 17.07.2007 - Az.: 1/SVK/046-07).
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
Diesem Vortrag des Auftraggebers ist allerdings entgegenzuhalten, dass es nach Auffassung der Vergabekammer zum Ausschluss eines Bieters wegen eines schwerwiegenden Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem früheren Vergabeverfahrens einer dokumentierten, negativen Prognose für das aktuell zu beurteilende Verfahren bedarf (VK Sachsen, B. v. 17.07.2007 - 1/SVK/046-07). - VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07
Auftrag zur Lieferung einer Containerschleuse mit Hubwerk zum fernhantierten …
Bloße Meinungsverschiedenheiten aber, die hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bestehen, sind nicht geeignet, einen Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit zu begründen (VK Sachsen, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1/SVK/046-07). - VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
Diese Entscheidung impliziert, dass das Angebot der Antragstellerin - ebenso wie alle anderen Angebote - auszuschließen war, denn ein Aufhebungsgrund nach § 20 Abs. 1 lit. a) VOL/A EG bestünde nicht, wenn zumindest ein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht (OLG Koblenz, B. v. 18.12.2003 - 1 Verg 8/03; OLG München, B. v. 02.03.2009 - Verg 01/09; VK Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - VgK-35/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 18.06.2009 - 1/SVK/017-09; B. v. 17.07.2007 - 1/SVK/046-07). - VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09 Zum Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder Zuverlässigkeit, die mit einem Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem früheren Bauauftrag begründet wird, bedarf es einer dokumentierten negativen Prognose, wonach die Verfehlungen für den nunmehr zu vergebenden Auftrag erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bieters begründen VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2007 - 1/SVK/046-07).
- VK Bund, 12.09.2007 - VK 1-95/07
Lieferung eines Werkzeugträgersystems zum fernhantierten Abbau der …
Bloße Meinungsverschiedenheiten aber, die hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bestehen, sind nicht geeignet, einen Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit zu begründen (VK Sachsen, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1/SVK/046-07).
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