Rechtsprechung
| VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09, 1/SVK/057-09-G |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Preisangabe darf nicht als Null-Euro-Preis ausgelegt werden! (IBR 2010, 224)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (25)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Gemäß dem Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ("ausgeschlossen werden") hat der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 zu dem weitgehend gleichlautend formulierten § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ("ausgeschlossen werden")).Ein transparentes auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, 1. VK Bund, Beschluss vom 13.07.2005 - Az.: VK 1-59/05).
Soweit sich die Antragstellerin darauf bezieht, die fehlenden Angaben müssten 0 bedeuten, da eine Zusammenrechnung der übrigen Preisangaben die entsprechende Summe ergeben würden, so ist dem entgegenzuhalten, dass seit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02) ein strikter Maßstab besteht.
- VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07
Wesentliche Preisangaben
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Von wesentlichen Preisangaben i.S.v. § 25 Nr. 1 Abs. 1 (a) VOL/A sei immer dann auszugehen, wenn die fehlenden Preise Einfluss auf die mögliche Wettbewerbsstellung eines Bieters haben können (VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2008 - 1/SVK/087-07; so auch VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2007 - 1/SVK/110-06; VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006 - 1/SVK/027- 06).Bei den von der Auftraggeberin geforderten Einzelpreisen handelte es sich damit um eine wesentliche Preisangabe i.S.v. § 25 Nr. 1 Abs. 1 (a) VOL/A. Denn für die Auftraggeberin sind auch selbst bei Zwischenpreisangaben verlässliche Preisangaben für wichtig, um für den Fall einer Zuschlagserteilung Klarheit über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages zu erhalten (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.09.2006 - 1 Verg 6/06; VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2008 - 1/SVK/087-07).
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Dass selbst ein ,,Strich" als fehlende Preisangabe in diesem Sinne zu verstehen ist, werde auch von anderen Vergabekammern geteilt (vgl. bspw. VK Südbayern, Beschluss vom 27.08.2003 - 33-07/03).Dass selbst ein ,,Strich" als fehlende Preisangabe in diesem Sinne zu verstehen ist, wird auch von anderen Vergabekammern geteilt (vgl. bspw. VK Südbayern, Beschluss vom 27.08.2003 - 33-07/03).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.:. - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.:. - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.:. - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
So hat der BGH für den Bereich der VOB/A mit Beschluss vom 24.05.2009 X ZR 243/02- ausgeführt, dass Preisangaben stets zu tätigen sind und deren Nichtangaben zum zwingenden Ausschluss führt. - OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Der Wert "0" hat einen eindeutigen objektiven Erklärungswert und stellt keine fehlende Preisangaben dar" (OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08). - OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Damit nimmt sie am Kostenrisiko teil und kann ebenso Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.:. - OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06
Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Jena, 24.10.2003 - 6 Verg 9/03
Zuschlagsverzögerung wegen Vergabeprüfung
- VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 38/05
Angebotsausschluss wegen fehlender wesentlicher Preisangaben
- VK Brandenburg, 22.02.2008 - VK 3/08
Unklare Preisangabe als fehlende wesentliche Preisangabe
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Bund, 21.07.2005 - VK 3-61/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …
- VK Nordbayern, 12.11.2004 - 320.VK-3194-43/04
Anforderungen des Leistungsverzeichnisses müssen erfüllt werden!
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2007 - Verg 28/07
Informationskreislauf bei einer arbeitsteiligen Prüfung
- VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
Der Umstand, dass das Angebot eines Bieters ausgeschlossen werden darf oder muss, mag zwar die Feststellung rechtfertigen, dass der Bieter durch den begründeten Ausschluss von der Wertung nicht betroffen und deshalb insoweit nicht in seinen Rechten verletzt ist (1. VK Sachsen, B. v. 16.12.2009 - Az.: 1/SVK/057-09, 1/SVK/057-09-G; VK Südbayern, B. v. 05.02.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-66-12/09).Der Meinung, die das insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Gleichbehandlung in Zweifel zieht, kann nicht beigetreten werden (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; 1. VK Sachsen, B. v. 16.12.2009 - Az.: 1/SVK/057-09, 1/SVK/057-09-G; B. v. 14.09.2009 - Az.: 1/SVK/042- 09; B. v. 19.05.2009 - Az.: 1/SVK/008-09).
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