Rechtsprechung
| VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Eignungskriterien: keine Veränderung zulässig
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
2. Auch ein fälschlicherweise als Zuschlagskriterium benanntes Eignungskriterium muss aufgrund Selbstbindung des Auftraggebers in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogen werden (~OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004, Verg 77/03).Denn nach der zutreffenden Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 25.02.2004, Verg 77/03, IBR 2004, 270) muss auch ein fälschlicherweise als Zuschlagskriterium benanntes Eignungskriterium - wie hier die Fachkunde - in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgrund Selbstbindung des Auftraggebers einbezogen werden.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Im Übrigen müssen die Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens in Verfahren nach der VOL/A gering angesehen werden (in dieser Diktion mittlerweile auch BVerfG, B. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, IBR 2004, 590 und BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, IBR 2004, 591). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Im Übrigen müssen die Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens in Verfahren nach der VOL/A gering angesehen werden (in dieser Diktion mittlerweile auch BVerfG, B. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, IBR 2004, 590 und BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, IBR 2004, 591).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Insoweit hat aber schon der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.10.1999 (X ZR 30/98; NZBau 2000, 35) entschieden, dass ein Ausschluss eines Bieters als ungeeignet nur auf der Grundlage von Umständen erfolgen darf, die auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen 2 Wochen als absolute Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Müller-Wrede, in: Ingenstau/Korbion, § 107 GWB, Rdnr. 5). - OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Rücknahme einer …
Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Drittens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (B. v. 28.08.2001, Verg 27/01) zu Recht auch eingewandt, dass eine reine Schlecht- oder Verzugsleistung für sich gesehen keinen Ausschluss des Bieters rechtfertigt, wenn nicht auch die Verschuldensfrage für die Mängelleistung eindeutig zu Lasten des Bieters ermittelt wurde (dort verspätete Leistung von Kampfschuhen aufgrund eines vom Auftraggeber vorgegebenen Lederlieferanten, der nicht fristgemäß an den Bieter geliefert hatte). - OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Ergänzend hat das OLG Saarbrücken (B. v. 08.07.2003, 5 Verg 5/02; IBR 2003, 626) angemerkt, dass die zulässige Grenze für einen Ausschluss bei reinen Verdachtsmomenten dann zu Lasten eines Bieters überschritten ist, wenn sich die Vergabestelle auf Gerüchte verlässt und eventuelle Informationen von Seiten Dritter nicht selbst verifiziert.
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
Dabei kann es sich namentlich auch um ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechtleistung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen handeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2005, Az.: VII - Verg 05/05, 1. VK Sachsen, Beschluss vom 10.08.2005, Az.: 1/SVK/088-05). - VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
Dabei kann es sich namentlich auch um ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechtleistung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen handeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2005, Az.: VII Verg 05/05, 1. VK Sachsen, Beschluss vom 10.08.2005, Az.: 1/SVK/088-05). - VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Wertung von Nebenangeboten
Für ihn besteht kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Definition, da er sich der für ihn eingetretenen Selbstbindung zu unterwerfen hat (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009- 05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05 , Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06). - VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09
Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
Für ihn besteht daher kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Handhabung (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009-05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05, Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06, Beschluss vom 28.03.2007 - 1/SVK/011-07, Beschluss vom 22.02.2007, Az: 1/SVK/110-06); das grundsätzlich eröffnete Entschließungsermessen, § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, war im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der gesetzlichen Wertungsvorgaben des § 97 GWB auf Null reduziert.
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