Rechtsprechung
| VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Bieterschützende Vorschriften: § 30 VOB/A
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 24.10.2002 - 1/SVK/096-02
- VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 202
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. 11 Verg 3/01 v. 26.03.02, Vergaberechts- Report 6/02) sind Nebenangebote so zu werten, wie sie abgegeben wurden. - BGH, 29.06.2000 - VII ZR 186/99
Anderweitige Ausführung beim Pauschalpreisvertrag; Skonto für Raten eines …
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Nur, wenn die Pauschalierung den Regeln von Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspricht, ist ein Abgehen von dieser fest vereinbarten Summe begrifflich möglich (BGH, Urt. VII ZR 186/99 v. 29.06.2000, IBR 2000, S. 480;… Heiermann/Riedl/Rusam, Rn. 20 zu § 5 VOB/A). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Defizite des Bieters hinsichtlich der so vorzulegenden Unterlagen braucht der Auftraggeber nicht durch eigene ergänzende Untersuchungen auszugleichen (OLG Naumburg, Beschl. 1 Verg 4/99 v. 22.12.99, BauR 10a/2000, S. 1636). - OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00
Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01). - OLG Celle, 13.02.2002 - 13 Verg 2/02
Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren; Erstattung der …
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Nach der zu § 13 VgV bereits vorliegenden Rechtsprechung darf der Auftraggeber sich knapp fassen und, wie vorliegend, auch Formulare verwenden (BayObLG Beschl. 8/02 v. 22.04.02, Vergaberechts- Report 5/02, OLG Koblenz, Beschl. 1 Verg 1/02 v. 25.03.02 [nach dieser Entscheidung Kostenrisiko beim Bieter], OLG Celle, Beschl. 13 Verg 2/02 v. 13.02.02 [nach dieser Entscheidung Kostenrisiko beim Auftraggeber], beide Vergaberechts-Report 4/02, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/85-01 v. 27.09.01, Vergaberechts-Report 11/01). - OLG Koblenz, 22.04.2002 - 1 Verg 1/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Vergabenachprüfungsverfahren vor dem OLG …
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Nach der zu § 13 VgV bereits vorliegenden Rechtsprechung darf der Auftraggeber sich knapp fassen und, wie vorliegend, auch Formulare verwenden (BayObLG Beschl. 8/02 v. 22.04.02, Vergaberechts- Report 5/02, OLG Koblenz, Beschl. 1 Verg 1/02 v. 25.03.02 [nach dieser Entscheidung Kostenrisiko beim Bieter], OLG Celle, Beschl. 13 Verg 2/02 v. 13.02.02 [nach dieser Entscheidung Kostenrisiko beim Auftraggeber], beide Vergaberechts-Report 4/02, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/85-01 v. 27.09.01, Vergaberechts-Report 11/01). - VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01
Transparenzgebot und Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Der Auftraggeber darf sich bei der Bewertung abgegebener Nebenangebote auch nicht ausschließlich auf eine vom Bieter abgegebene Erklärung hinsichtlich der Gleichwertigkeit der angebotenen Ausführungsart verlassen (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/132-01 v. 08.01.01, IBR 02 S. 439). - VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
Auszug aus VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Nach der zu § 13 VgV bereits vorliegenden Rechtsprechung darf der Auftraggeber sich knapp fassen und, wie vorliegend, auch Formulare verwenden (BayObLG Beschl. 8/02 v. 22.04.02, Vergaberechts- Report 5/02, OLG Koblenz, Beschl. 1 Verg 1/02 v. 25.03.02 [nach dieser Entscheidung Kostenrisiko beim Bieter], OLG Celle, Beschl. 13 Verg 2/02 v. 13.02.02 [nach dieser Entscheidung Kostenrisiko beim Auftraggeber], beide Vergaberechts-Report 4/02, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/85-01 v. 27.09.01, Vergaberechts-Report 11/01).
- VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09
Notwendiger Inhalt einer Rüge?
Dabei geht es entscheidend um die Frage, ob das Nebenangebot , so wie es vorliegt, mit hinreichender Sicherheit geeignet ist, dem Willen des Auftraggebers in allen technischen und wirtschaftlichen Einzelheiten gerecht zu werden (OLG Brandenburg, B. v. 29.07.2008 - Az.: Verg W 10/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.03.2006 - Az.: VK-SH 02/06; 1. VK Sachsen, B. v. 23.1.2004 -Az.: 1/SVK/160-03, B. v. 10.3.2003 - Az.: 1/SVK/012-03, B. v. 5.11.2002 - Az.: 1/SVK/096-02; VK Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2002 - Az.: 1 VK 50/02; VK Brandenburg, B. v. 26.3.2002 -Az.: VK 3/02). - VK Niedersachsen, 06.11.2003 - VK 9/03
Muss auch favorisierter Bieter rügen?
Ferner müssen dem Angebot zur Überprüfung der Gleichwertigkeit entsprechende Unterlagen wie Prüfzeugnisse oder Gutachten beigefügt werden (…Heiermann/Ried/Rusam VOB/A § 25 Rdnr. 93; VK Sachsen Beschluss vom 05.11.2002, 1/SVK/096-02, S. 13; OLG Koblenz Beschluss vom 28.08.2002 zu VK 14/02 der Vergabekammer Rheinland-Pfalz, S. 7 f.).
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Rechtsprechung
| VK Sachsen, 24.10.2002 - 1/SVK/096-02 G |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 24.10.2002 - 1/SVK/096-02 G
- VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Wird zitiert von ...
- VK Sachsen, 27.06.2005 - 1/SVK/064-05
Wertung von Nebenangeboten
Dabei kann als gesichert gelten, dass die Rechtsprechung (OLG Jena, B. v. 19.3.2004, 6 U 1000/03 für dem Schadenersatzbereich; VK Sachsen, B. v. 21.05.2004, 1/SVK/036-04; VK Sachsen, B. v. 26.1.2004, 1/SVK/161-03; VK Sachsen, B. v. 24.10.2002, 1/SVK/096-02) Nebenangebote gemäß § 25 Nr. 5 VOB/A für nicht wertungsfähig erachtet, wenn sie entweder von bindenden Mindestvorgaben des Leistungsverzeichnisses abweichen oder nicht umfänglich, vollständig und eindeutig klar bei Angebotsabgabe vorliegen und insbesondere der erforderliche Gleichwertigkeitsnachweis nicht mit den erforderlichen Dokumenten (Zertifikate, Gutachten, technische Beschreibungen etc.) geführt wurde.
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