Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nennung von Zuschlagskriterien bei Ausschreibungen nach der VOL/A

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 528 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

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• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Dabei geht die Vergabekammer davon aus, dass eine fehlerhafte Vorinformation (etwa fehlende Aussage zur Bewertung von Nebenangeboten, vgl. Beschl. der Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01; fehlende Benennung des für die Bezuschlagung vorgesehenen Unternehmens) nicht die Nichtigkeit künftiger Zuschläge für alle Ewigkeit nach sich zieht, wie dies der Wortlaut des § 13 S. 4 VgV nahe legen könnte.

  Ebenso wie in der Fallkonstellation, in dem ein Antragsteller seinen Antrag auf etliche - angebliche ­ Vergabeverstöße stützt, von denen letztlich nur einer zum Erfolg führt und bei der der Antragsteller kostenrechtlich dennoch vollständig obsiegt (vgl. Beschl. der Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01) muss auch im umgekehrten Fall, in dem der Antragsteller letztlich mit keinem Vergabeverstoß mit Maßnahmen der Vergabekammer für die Zukunft durchdringt, eine einheitliche ­ hier für die Antragstellerin negative ­ Kostenentscheidung fallen.

• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

  Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  So ist nach gefestigter Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.06.2001, Verg 02/01, und vom 04.07.2001, Verg 20/01) anerkannt, dass ein Unternehmen gerade nicht verpflichtet ist, einen angeblichen Vergabeverstoß aufgrund einer unsicheren Vermutung zu monieren.
• OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

  Gleichwertigkeit des Nebenangebots

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  So ist nach gefestigter Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.06.2001, Verg 02/01, und vom 04.07.2001, Verg 20/01) anerkannt, dass ein Unternehmen gerade nicht verpflichtet ist, einen angeblichen Vergabeverstoß aufgrund einer unsicheren Vermutung zu monieren.

• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  So hat das Oberlandesgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 05.01.2001, WVerg 0011/00, und 0012/00, wenn auch ohne tiefschürfende Begründung, einen Wertungsanteil des Preises von 30 % für eine Größenordnung gehalten, die bei der Bewertung des Angebots regelmäßig nicht unterschritten werden sollte.
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Zudem hat der Bundesgerichtshof ohnehin zur Frage des wirtschaftlichsten Angebots gemäß § 97 Abs. 5 GWB entschieden (Urteil v. 26.10.1999, X ZR 30/98), dass dann, wenn Angebote nach den in den Vergabeunterlagen genannten Wertungskriterien in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht gleichwertig seien, das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis den Zuschlag erhalten müsse.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Lediglich wenn für den Bieter im übrigen nicht voraussehbare Kriterien für die Zuschlagserteilung angewandt werden, ist die Wertung wegen der dann fehlenden Transparenz und Gleichbehandlung fehlerhaft (Bundesgerichtshof, Urteile v. 08.09.1998, X ZR 109/96, Vergaberechts-Report 11/98, S. 1 und v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Lediglich wenn für den Bieter im übrigen nicht voraussehbare Kriterien für die Zuschlagserteilung angewandt werden, ist die Wertung wegen der dann fehlenden Transparenz und Gleichbehandlung fehlerhaft (Bundesgerichtshof, Urteile v. 08.09.1998, X ZR 109/96, Vergaberechts-Report 11/98, S. 1 und v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  In diesem Fall kann der Antragsteller diesem neuen Umstand ohne erneute Rüge beim Auftraggeber direkt in das Nachprüfungsverfahren einführen (OLG Jena, NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 301).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  In diesem Fall kann der Antragsteller diesem neuen Umstand ohne erneute Rüge beim Auftraggeber direkt in das Nachprüfungsverfahren einführen (OLG Jena, NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 301).
• OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
• VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Fehlende Unterschrift des Nachprüfungsantrages ist heilbar
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
• VK Sachsen, 05.01.2001 - 1/SVK/111-00

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen

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• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge

  Auch wenn gemäß § 25 Nr. 3 S. 1 VOL/A - theoretisch - neben dem Preis andere sachliche Erwägungsgründe einfließen können, ist die Wertung auf die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich genannten Kriterien beschränkt (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2001, VergabeR 2001, 214 ff. = NordÖR 2001, 228; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/0213; VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01; VK Lüneburg, Beschluss vom 13.05.2002, 203 VgK 07/2002; Vergabekammer bei der Finanzbehörde, Beschluss vom 18.12.2001, VgK FB 8/01;… Zdieblo, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 9a Rn. 10;… Kulartz, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25 Rn. 43;… von Baum, in: Müller-Wrede, VOL/A, § 9a, Rn. 13).

  Dies ergibt sich auch aus den Erläuterungen des ehemaligen Deutschen Verdingungsausschusses für Leistungen zu § 25 Nr. 3 VOL/A (VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01).

  Wenn der Auftraggeber - versehentlich oder gewollt - kein relevantes Zuschlagskriterium angegeben hat, ist anerkannt, dass der Preis das einzig relevante Zuschlagskriterium ist (VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01;… Zdieblo, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 9a Rn. 10;… Kulartz, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25 Rn. 43;… Bechtold, GWB, 2. Auflage, § 97 Rn. 34;… Stickler, in: Reidt/Stickler/Glahs, GWB, § 97 Rn. 28;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Auflage, A § 25 Rn. 31).

  Würde der Auftraggeber in einer solchen Situation versuchen, den Begriff der Wirtschaftlichkeit mit erstmals bei der Bewertung benutzen Unterkriterien näher auszugestalten, würde dieser vergaberechtswidrig Kriterien zugrunde legen, die den Bietern nicht in der notwendigen Transparenz vorab bekannt gemacht worden wären (VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01).

• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes

  Auch wenn gemäß § 25 Nr. 3 S. 1 VOL/A neben dem Preis andere sachliche Erwägungsgründe einfließen können, ist die Wertung auf die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich genannten Kriterien beschränkt (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2001, VergabeR 2001, 214 ff.; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/0213; VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01; Vergabekammer bei der Finanzbehörde, Beschluss vom 18.12.2001, VgK FB 8/01).

  Wenn der Auftraggeber - versehentlich oder gewollt - kein relevantes Zuschlagskriterium angegeben hat, ist anerkannt, dass der Preis das einzig relevante Zuschlagskriterium ist (VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01;… Zdieblo, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 9a Rn. 10;… Kulartz, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25 Rn. 43;… Bechtold, GWB, 2. Auflage, § 97 Rn. 34).

  Würde der Auftraggeber in einer solchen Situation versuchen, den Begriff der Wirtschaftlichkeit mit erstmals bei der Bewertung benutzen Unterkriterien näher auszugestalten, würde dieser vergaberechtswidrig Kriterien zugrunde legen, die den Bietern nicht in der notwendigen Transparenz vorab bekannt gemacht worden wären (VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01).

• OLG Dresden, 14.02.2003 - WVerg 11/01

  Vorabinformation; Nichtigkeit des Zuschlages

  Aktenzeichen: WVerg 0011/01 1/SVK/104-01 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen.

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.11.2001 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 08.11.2001 - 1/SVK/104-01 - wird zurückgewiesen.

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Wie die Vergabekammer schon in ihren Beschlüssen vom 27.09.2001 (1/SVK/085-01) und vom 08.11.2001 (1/SVK/104-01) dargelegt hat, erscheint eine einheitliche Kostenentscheidung angezeigt, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf etliche Vergaberechtsverstöße stützt, mit denen er zwar nicht vollumfänglich obsiegt, er aber sein Nachprüfungsziel (Ausschluss eines Mitkonkurrenten, Besserbewertung seines Angebots samt Zuschlag) dennoch in Gänze erwirkt.
• VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Freihändige Vergabe

  Nur muss er dies im Sinne des Beschleunigungsgrundsatzes des § 113 Abs. 2 GWB und der kurzen, maximal fünfwöchigen, Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 1 GWB, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern tun (1. VK Sachsen, B. v. 8.11.2001, 1/SVK/104-01).
• VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

  Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose

  Auf einen Verstoß gegen § 13 VgV allein kann ein Bieter einen Nachprüfungsantrag somit nicht stützen (VK Münster, Beschl. v. 14.11.2002, VK 16/02; VK Sachsen, Beschl. v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01 und v. 08.11.2001, 1/SVK/104-01; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2001, WVerg 0009/01).
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …

  Ob der Preis immer das einzige Zuschlagskriterium sein muss, wenn keine weiteren Zuschlagskriterien ausdrücklich bestimmt sind (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 8. November 2001 ­ 1/SVK/104-01; VK Nordbayern Beschluss vom 5. Juni 2003 ­ 320.VK-3194-16/03), erscheint zweifelhaft, weil dann auch ausdrücklich der Preis als Zuschlagskriterium bestimmt werden könnte.