Rechtsprechung
| VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bewertung anhand von Unter-Unterkriterien ist zulässig! (IBR 2007, 1053)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
Auszug aus VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
Nach diesem Zeitpunkt ist es vergaberechtswidrig, ein als Auftragskriterium angekündigtes Merkmal wieder fallen zu lassen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05).Im Ergebnis des so dann unter dem Aktenzeichen 1/SVK/104-05 ergangenen Beschlusses der Vergabekammer Sachsen vom 05.09.2005 war der Auftraggeberin aufgegeben, eine Neubewertung der vorliegenden Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer vorzunehmen.
Diese Vorgehensweise entspricht dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05 und ist nicht zu beanstanden.
Der Auftraggeberin steht wie bereits im Verfahren 1/SVK/104-05 ausgeführt bei der Angebotswertung ein weiter, nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
Hierzu hatte sich die Vergabekammer bereits in ihrem Beschluss 1/SVK/104-05 vom 05.09.2005 geäußert und festgestellt, dass sich für die entscheidende Vergabekammer nicht ergeben hätte, wie bei der Präsentation das Vorhandensein von "Kommunikationsfähigkeit/öffentlichkeitswirksames Auftreten" festgestellt wurde, so dass ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Zusammenhang mit § 18 VOF durch die Vergabekammer festzustellen war.
Die Rüge der Antragstellerin im jetzigen Nachprüfungsverfahren zielte vielmehr darauf ab, dass sie vorerst vermutete, dass sie im jetzigen Bewertungsverfahren die analoge Bewertung erfahren hatte - nämlich 3 Punkte - wie in dem Bewertungsverfahren, welches Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens 1/SVK/104-05 war.
Für die Vergabekammer stellte sich schon im Nachprüfungsverfahren 1/SVK/104-05 das durch die Auftraggeberin verlautbarte Unterkriterium dieses Auftragkriteriums so dar, dass die Plausibilität und Transparenz der Honorarkalkulation sowohl der Höhe nach als auch der Art entsprechend bewertet werden sollte.
Durch die Vergabekammer war bereits mit dem Beschluss vom 05.09.2005 zum Nachprüfungsverfahren 1/SVK/104-05 unmissverständlich festgestellt worden, dass die Auftraggeberin keinerlei Möglichkeiten hat, nach dem verlautbarten Unterkriterium "Plausibilität und Transparenz der Honorarkalkulation in Höhe und Art" dieses fallen zu lassen oder durch ein anderes zu ersetzten.
Die Vergabekammer hat aber eingeräumt - und diese Auffassung vertritt die entscheidende Vergabekammer nach wie vor-, dass es der Auftraggeberin gestattet sein muss "Unterkriterien der Unterkriterien" zu bilden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05).
Insoweit sind die verlautbarten Auftragskriterien und Unterkriterien zwar bindend aber "Unterkriterien der Unterkriterien" sind aus Sicht der entscheidenden Vergabekammer statthaft (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05, VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005 - Az: VK 3-25/05), denn diese machen letztendlich die Bewertungsmatrix aus.
Nach diesem Zeitpunkt ist es vergaberechtswidrig, ein als Auftragskriterium angekündigtes Merkmal wieder fallen zu lassen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05).
Die Auftraggeberin wurden bereits im Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/104-05 durch die Vergabekammer zur Einhaltung der nach der Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden entscheidungsbefugten Gremien aufgefordert.
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
Auszug aus VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
An dieser Stelle sei nochmals darauf verwiesen, dass § 16 Abs. 3 VOF nicht lediglich eine Formvorschrift ist, sondern eine Ordnungsvorschrift (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - Az.: 2 Verg 10/02). - OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01
Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
Auszug aus VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
Eine eigene Entscheidung durch die Vergabekammer an Stelle der Auftraggeberin zu treffen ist ihr dabei untersagt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16.5.2001 - Az.: 17 W 1/01, 17 W 2/01).
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05
Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
Auszug aus VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
Insoweit sind die verlautbarten Auftragskriterien und Unterkriterien zwar bindend aber "Unterkriterien der Unterkriterien" sind aus Sicht der entscheidenden Vergabekammer statthaft (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05, VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005 - Az: VK 3-25/05), denn diese machen letztendlich die Bewertungsmatrix aus. - VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04
Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
Auszug aus VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
Für die Auftraggeberin ist damit auch für dieses "Unter"unterkriterium eine Selbstbindung eingetreten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 - Az: 1/SVK/092-04, Beschluss vom 06.08.2004 - Az: 1/SVK/062-04, Beschluss vom 16.10.2003, Az: 1/SVK/116-03, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/044-01). - VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
Auszug aus VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
Für die Auftraggeberin ist damit auch für dieses "Unter"unterkriterium eine Selbstbindung eingetreten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 - Az: 1/SVK/092-04, Beschluss vom 06.08.2004 - Az: 1/SVK/062-04, Beschluss vom 16.10.2003, Az: 1/SVK/116-03, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/044-01).
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
So hat die erkennende Vergabekammer entschieden, dass es ist grundsätzlich zulässig ist, nach Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch vor Öffnung der Angebote, Unterkriterien zu Zuschlagskriterien zu bilden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 - 1/SVK/142-05; VK Sachsen, Beschluss vom 13.06.2007 - 1/SVK/039-07). - VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
Deshalb ist ein im Voraus erstelltes Bewertungsschema, mit Unterkriterien, dessen Bildung entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer zulässig ist (vgl. VK Sachsen, B. v. 14.12.2005 1/SVK/142-05; B. v. 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099- 06), gemäß den Vorgaben des EuGH den Bietern bekannt zu geben, wenn dieses im Zuge eines Offenen Verfahrens erstellt wurde und im sich anschließenden Verhandlungsverfahren unverändert weiterverwendet werden soll. - VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
In diesem Zusammenhang verwies sie auf eine Entscheidung der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 14.12.2005, Az: 1/SVK/142-05), in der ausgeführt sei, dass auch die Bildung von weiteren Unter- Unterkriterien zulässig wäre.Richtig ist zunächst nach Auffassung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 - 1/SVK/142-05; Beschluss vom 13.06.2007 - 1/SVK/039-07), dass es grundsätzlich möglich ist, nach Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch vor Öffnung der Angebote, Unterkriterien bzw. Unter-Unterkriterien zu Zuschlagskriterien zu bilden.
- VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06
Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?
Deshalb ist ein im Voraus erstelltes Bewertungsschema, mit Unterkriterien, deren Bildung entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06) zulässig ist, gemäß den Vorgaben des EuGH den Bietern bekannt zu geben.Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).
- VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06
Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden
Sofern dann der Auftraggeber für die Bewertung der Verhandlungsgespräche oder Angebote den Bewerbern Bewertungskriterien mitteilt, ist er nachfolgend an diese gebunden, er kann weder zusätzliche neue Kriterien hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien weglassen, er kann allenfalls ,,Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien bilden (vgl. VK Sachsen, B.v. 14.12.2005 1/SVK/142-05).Dies bedeutet, dass der Auftraggeber dort keine neuen, zusätzlichen Auftragskriterien für verbindlich erklären darf, ebenso wenig kann er dort schon verlautbarte Auftragskriterien weglassen und ihnen dadurch ihre Auswahlrelevanz wieder nehmen, allenfalls kann er noch bereits bekannt gegebene Kriterien durch Unterkriterien weiter aufschlüsseln (vgl. VK Sachsen B.v. 14.12.2005 1/SVK/142-05) .
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
Hierzu hat die erkennende Vergabekammer sich auch schon vielfach geäußert (vgl. VK Sachsen, B. v. 14.12.2005 1/SVK/142-05; B. v. 21.02.2006 - 1/SVK/004-06; B. v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099-06). - VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06
Eindeutigkeit der Rüge
Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004) erfolgt ist. - VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07
Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
Der Auftraggeber ist an die Zuschlagskriterien gebunden, er kann weder zusätzliche neue Kriterien hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien weglassen, er kann allenfalls "Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien bilden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06; VK Sachsen, Beschluss v. 14.12.2005 1/SVK/142-05).
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