Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.02.2020 - (110) 1 O 396/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten - verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall - Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Erstinstanzliche Schätzung mit Fraunhofer nicht beanstandet -> Klägervortrag dagegen nicht konkret... | Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Meiningen - 1 O 396/18
- OLG Jena, 11.07.2019 - 3 U 157/19
- OLG Jena, 03.02.2020 - (110) 1 O 396/18
- OLG Jena, 16.03.2020 - 3 U 157/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, so sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 74/04; zitiert nach juris). - BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
Auszug aus OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Entgegen der Auffassung des Klägers und der Streithelferin war das Landgericht nicht gehindert, den Normaltarif auf Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zu schätzen, wie es im Übrigen von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gebilligt wird (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18.12.2012, Az.: VI ZR 316/11; zitiert nach juris). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Diese entfällt nur, wenn der Geschädigte darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich war (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 164/07; zitiert nach juris).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Inwieweit dies der Fall ist, ist gem. § 287 ZPO zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2005, Az.: VI ZR 9/05; zitiert nach juris). - BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Eine Erhöhung des Normaltarifs ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sie nach dem Vorstehenden unfallbedingt ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2005, Az.: VI ZR 37/04; zitiert nach juris). - BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es nicht erforderlich, für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs die konkrete Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 7/09; zitiert nach juris).
- LG Aschaffenburg, 20.05.2022 - 32 O 68/21
Mietwagenkosten, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Nutzungsausfall, Fahrzeug, …
Die Anwendung der Listen begegnet demzufolge nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2020 - (110) 1 O 396/18 -, juris). - AG Duisburg-Hamborn, 02.05.2023 - 9 C 260/22
Mietwagenkosten nach Unfall trotz geringer Fahrleistung: Wer zahlt?
Das soll insbesondere anzunehmen sein, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertigeres Fahrzeug angemietet wird (BGH…, Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04, Rn. 11, zit. n. juris; zustimmend OLG Köln…, Urteil vom 10. November 2016 1-15 U 59/16, Rn. 19 ff., zit. n. juris; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 03. Februar 2020 (110) 1 0 396/18, Rn. 32, zit. n. juris, wonach die erforderlichen Mehraufwendungen für ein Ersatzfahrzeug mit Vollkaskoschutz in der Regel als adäquate Schadensfolgeanzusehen sind).
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