Volltextveröffentlichungen (9)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

• Bundessozialgericht

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse - Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung - Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse - Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung - Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35a Abs 6a S 1 SGB 4 vom 07.08.2013, § 35a Abs 6a S 2 SGB 4 vom 07.08.2013, § 35a Abs 6a S 2 SGB 4 vom 06.05.2019, § 35a Abs 6a S 3 SGB 4 vom 07.08.2013, § 35a Abs 6a S 3 SGB 4 vom 06.05.2019
  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse - Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung - Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen Krankenkasse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.08.2019)

  Vorgaben für Managergehalt präzisiert

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  AOK Baden-Württemberg ./. Land Baden-Württemberg

  Aufsichtsrecht

Papierfundstellen

• NZS 2019, 952

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (21)

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• BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

  Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - …

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Im Verhältnis zum Versicherungsträger ist die begehrte Zustimmung ein Verwaltungsakt; sie enthält ihm gegenüber eine Regelung, da die Wirksamkeit des Vorstandsdienstvertrags von der Zustimmung abhängt (§ 35a Abs. 6a S 1 SGB IV; stRspr, vgl nur BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 9 mwN).

  Auch mit der Aufsichtsklage kann die Vornahme einer begünstigenden Aufsichtsanordnung begehrt werden, nämlich die Erteilung einer beantragten Zustimmung, wenn die Aufsichtsbehörde dies abgelehnt hat und der Versicherungsträger geltend macht, dass er auf die Vornahme dieses Akts einen Rechtsanspruch habe (stRspr, vgl nur BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 9 mwN).

  Die aufsichtsrechtliche Mitwirkung ist der Rechtssphäre der betroffenen Vorstandsmitglieder vorgelagert (vgl näher BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 10 mwN).

  Nichts anderes kann für die Aufsichtsklage gelten, soweit sie - wie hier - auf eine Verpflichtung gerichtet ist (vgl BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 14 mwN).

  Um eine gleichmäßige Ermessensausübung zu gewähren, die Rechtskonkretisierung der KKn zu strukturieren und eine nachhaltige präventive Wirkung zu erzielen, sind Aufsichtsbehörden wie der Beklagte gehalten, die Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen (vgl im Einzelnen BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 15 ff mwN).Ziel der Regelung ist es, im Wege einer präventiven Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden eine effektive Gewährleistung der Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltswesen bei der Ausgestaltung der Vorstandsdienstverträge zwischen dem Verwaltungsrat der KK und dem Vorstandsmitglied zu sichern, ohne das Selbstverwaltungsrecht der KKn zu missachten (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit < 14. Ausschuss> zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 21 f zu Art. 2a <Änderung des SGB IV> zu Nr. 1).

  Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (…vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 5;… BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3;… allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23;… BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand August 2018, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271 f). Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, bei reiner Rechtsaufsicht rechtswidrig (vgl zum Ganzen BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 15 ff mwN).

  Rn. 21 Der Beklagte ist der Verpflichtung, rechtskonkretisierende Verwaltungsvorschriften zu erlassen, in förmlicher Hinsicht nachgekommen mit dem Erlass des Arbeitspapiers 2016 (Arbeitspapier der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger Vorstands- und Geschäftsführervergütungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV>), der auf der 93. Aufsichtsbehördentagung am 14.11.2018 beschlossenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der GKV gemäß § 35a Abs. 6 und Abs. 6a SGB IV sowie der anliegenden Trendlinien, welche die von den KKn gezahlten Vergütungen ins Verhältnis zu ihrer Versichertenzahl setzen und hieraus einen Trend ermitteln, sowie der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch Beschluss der 94. Aufsichtsbehördentagung am 8.5.2019 (vgl Fassung vom 11.5.2019; vgl zur bis zum 10.5.2019 geltenden Rechtslage BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 22 ff).

  Das schließt für den Regelfall die Anwendung gleicher Prozentsätze ein (vgl BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 28).

  Ebenso enthält das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen und der relativen Vergütungsangemessenheit ein prognostisches Moment, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative der KK rechtfertigt (vgl BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 16 mwN).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Der erkennende Senat lässt die Frage offen, inwieweit sich die klagende Körperschaft des öffentlichen Rechts hierauf berufen kann oder ob das Rückwirkungsverbot zumindest als objektiver Teil der Rechtsordnung, des Rechtsstaatsprinzips, für den Rechtsstreit Geltung beanspruchen kann (vgl entsprechend zur Geltung des Willkürverbots als allgemeiner Rechtsgrundsatz, der schon aus dem Wesen des Rechtsstaats, dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit folgt, BVerfGE 21, 362, 372 = Juris RdNr 30; offengelassen für den rechtsstaatlich verankerten Anspruch auf Vertrauensschutz in BVerfG <Kammer> Beschluss vom 19.5.1999 - 1 BvR 263/98 - Juris RdNr 13, 19; die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes nur dann als fraglich ansehend, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt, BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1, RdNr 60; überzeugend für die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot auch für solche Abgabenpflichtigen bejahend, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können, BVerwG Urteil vom 23.1.2019 - 9 C 2/18 - Juris RdNr 34 ff mwN; einen etwaigen Bestandsschutz verneinend, weil es sich bei den KKn nicht um Grundrechtsträger handelt, BT-Drucks 18/1307 S 61 zu Art. 17 zu Abs. 3).

  Rn. 17 Der erkennende Senat unterscheidet mit dem BVerfG bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (stRspr, vgl zB BVerfGE 45, 142, 167 f; BVerfGE 101, 239, 262; BVerfGE 132, 302, 318, jeweils mwN), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl zB BVerfGE 132, 302, 318; BVerfGE 135, 1, RdNr 37 mwN;… vgl auch zB BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109, Juris RdNr 21 ff mwN;… zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 269 Nr. 1 RdNr 26 ff mwN).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Rn. 17 Der erkennende Senat unterscheidet mit dem BVerfG bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (stRspr, vgl zB BVerfGE 45, 142, 167 f; BVerfGE 101, 239, 262; BVerfGE 132, 302, 318, jeweils mwN), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl zB BVerfGE 132, 302, 318; BVerfGE 135, 1, RdNr 37 mwN;… vgl auch zB BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109, Juris RdNr 21 ff mwN;… zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 269 Nr. 1 RdNr 26 ff mwN).

  Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl zB BVerfGE 11, 139, 145 f; BVerfGE 101, 239, 263; BVerfGE 132, 302, 318). Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl BVerfGE 127, 1, 16 f). So liegt es regelmäßig, wenn der Gesetzgeber eine nicht nur vorläufig geregelte, bereits entstandene Schuld nachträglich abändert (vgl zB entsprechend zum Steuerrecht, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert, BVerfGE 127, 1, 18; BVerfGE 127, 61, 77; BVerfGE 132, 302, 319). Daran fehlt es.

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Rn. 17 Der erkennende Senat unterscheidet mit dem BVerfG bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (stRspr, vgl zB BVerfGE 45, 142, 167 f; BVerfGE 101, 239, 262; BVerfGE 132, 302, 318, jeweils mwN), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl zB BVerfGE 132, 302, 318; BVerfGE 135, 1, RdNr 37 mwN;… vgl auch zB BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109, Juris RdNr 21 ff mwN;… zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 269 Nr. 1 RdNr 26 ff mwN).

  Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl zB BVerfGE 11, 139, 145 f; BVerfGE 101, 239, 263; BVerfGE 132, 302, 318). Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl BVerfGE 127, 1, 16 f). So liegt es regelmäßig, wenn der Gesetzgeber eine nicht nur vorläufig geregelte, bereits entstandene Schuld nachträglich abändert (vgl zB entsprechend zum Steuerrecht, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert, BVerfGE 127, 1, 18; BVerfGE 127, 61, 77; BVerfGE 132, 302, 319). Daran fehlt es.

• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

  (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…vgl für die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zB BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20 mwN; hinsichtlich der Sachlage für das Revisionsgericht allerdings bezogen auf die letzte mündliche Verhandlung der vorangegangenen Tatsacheninstanz, vgl Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 163 Anm 2i und 4e mwN). Dies gilt auch, soweit dem Beklagten eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist (…stRspr, vgl zB für einen Beurteilungsspielraum BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 mwN; zum Ganzen BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 2 vorgesehen;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 34a). Abweichungen können sich aber aus materiellem Recht ergeben (vgl zum methodischen Ansatz BVerwGE 78, 243, 244 = Juris RdNr 8; BVerwG Beschluss vom 22.2.2008 - 5 B 208/07 - Juris RdNr 3 ff zu § 6 Abs. 2 S 3 Bundesvertriebenengesetz; BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 2 vorgesehen; Rennert, DVBl 2019, 593). Nach diesen Grundsätzen verbieten Sinn und Zweck der Entscheidung über die Genehmigung der Vorstandsverträge (§ 35a Abs. 6a S 2 und 3 SGB IV), deren Prognosegrundlagen dynamisch fortzuschreiben: Die Entscheidung muss rasch getroffen werden, da sie die Grundlagen der Vorstandstätigkeit der Vertragspartner bestimmt.
• BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R

  Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine …

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (…vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 5;… BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3;… allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand August 2018, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271 f). Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, bei reiner Rechtsaufsicht rechtswidrig (…vgl zum Ganzen BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 15 ff mwN).
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…vgl für die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zB BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20 mwN; hinsichtlich der Sachlage für das Revisionsgericht allerdings bezogen auf die letzte mündliche Verhandlung der vorangegangenen Tatsacheninstanz, vgl Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 163 Anm 2i und 4e mwN). Dies gilt auch, soweit dem Beklagten eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist (stRspr, vgl zB für einen Beurteilungsspielraum BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 mwN;… zum Ganzen BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 2 vorgesehen;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 34a). Abweichungen können sich aber aus materiellem Recht ergeben (vgl zum methodischen Ansatz BVerwGE 78, 243, 244 = Juris RdNr 8; BVerwG Beschluss vom 22.2.2008 - 5 B 208/07 - Juris RdNr 3 ff zu § 6 Abs. 2 S 3 Bundesvertriebenengesetz;… BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 2 vorgesehen; Rennert, DVBl 2019, 593). Nach diesen Grundsätzen verbieten Sinn und Zweck der Entscheidung über die Genehmigung der Vorstandsverträge (§ 35a Abs. 6a S 2 und 3 SGB IV), deren Prognosegrundlagen dynamisch fortzuschreiben: Die Entscheidung muss rasch getroffen werden, da sie die Grundlagen der Vorstandstätigkeit der Vertragspartner bestimmt.
• BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

  Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals …

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (…vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 5;… BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3; allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23;… BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand August 2018, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271 f). Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, bei reiner Rechtsaufsicht rechtswidrig (…vgl zum Ganzen BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 15 ff mwN).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…vgl für die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zB BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20 mwN; hinsichtlich der Sachlage für das Revisionsgericht allerdings bezogen auf die letzte mündliche Verhandlung der vorangegangenen Tatsacheninstanz, vgl Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 163 Anm 2i und 4e mwN). Dies gilt auch, soweit dem Beklagten eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist (…stRspr, vgl zB für einen Beurteilungsspielraum BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 mwN;… zum Ganzen BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 2 vorgesehen;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 34a). Abweichungen können sich aber aus materiellem Recht ergeben (vgl zum methodischen Ansatz BVerwGE 78, 243, 244 = Juris RdNr 8; BVerwG Beschluss vom 22.2.2008 - 5 B 208/07 - Juris RdNr 3 ff zu § 6 Abs. 2 S 3 Bundesvertriebenengesetz;… BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 2 vorgesehen; Rennert, DVBl 2019, 593). Nach diesen Grundsätzen verbieten Sinn und Zweck der Entscheidung über die Genehmigung der Vorstandsverträge (§ 35a Abs. 6a S 2 und 3 SGB IV), deren Prognosegrundlagen dynamisch fortzuschreiben: Die Entscheidung muss rasch getroffen werden, da sie die Grundlagen der Vorstandstätigkeit der Vertragspartner bestimmt.
• BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91

  Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge - …

  Auszug aus BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (…vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 5; BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3;… allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23;… BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand August 2018, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271 f). Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, bei reiner Rechtsaufsicht rechtswidrig (…vgl zum Ganzen BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 15 ff mwN).
• BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89

  Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung
• BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07

  Feststellungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten bei einer Fixierung des …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

  Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …

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• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …

  Die aufsichtsrechtliche Anordnung ist der Rechtssphäre der privatrechtlichen Vertragspartner vorgelagert (…vgl zum Vorstandsdienstvertrag BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5 RdNr 10 mwN; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht (§ 89 Abs. 1 SGB IV) gebieten es der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit insoweit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind (…vgl etwa zum Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit im Haushaltswesen BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23;… BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Daran hält der Senat auch mit Blick auf die dazu in Teilen der Literatur (vgl Kingreen, SGb 2019, 449; ders SGb 2019, 556, 558; wie hier dagegen: Huster/Ströttchen, SGb 2019, 527; ausdrücklich offen gelassen: BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) geäußerte Kritik jedenfalls bezogen auf die rückwirkende Begünstigung von Leistungserbringern in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung oder der sachlich-rechnerischen Richtigstellung fest.
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

  Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu …

  Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht (§ 89 Abs. 1 SGB IV) gebieten es der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit insoweit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind (…vgl etwa zum Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit im Haushaltswesen BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 S 6;… BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Aufsichtsklage - Zulässigkeit - …

  Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht (§ 89 Abs. 1 SGB IV) gebieten es der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit insoweit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind (vgl. BSG Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R -, juris, Rz. 20).
• LSG Bayern, 04.05.2023 - L 5 KR 100/23

  Sozialverfassung: Mitwirkung der Aufsichtsbehörde beim Zustandekommen von …

  Die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25.08.1983 -8 RK 23/82, juris), auf die sich die Bf. allein stütze, komme hier nicht mehr zum Tragen und sei durch die neuere Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.07.2019 -B 1 A 2/18 R, juris) überholt.

  Zudem finde die Argumentation des SG mit dem alleinigen Hinweis auf Rz. 20 des Urteils des BSG vom 30.07.2019 (B 1 A 2/18 R) keine Stütze.

  Der Senat sieht sich dabei im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R, SozR 4-2400 § 35a Nr. 6, Rn. 20 des Urteils;… Urteil vom 20.03.2018, a.a.O., Rn. 10 und 16 des Urteils) und dem aktuellen Schrifttum (…Schneider-Danwitz, in: jurisPK-SGB IV, 4. Aufl. [Stand 01.08.2021], § 35a SGB IV, Rn. 127).

  Auch das BSG geht in seiner bereits zitierten Rechtsprechung (Urteil vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 20 des Urteils;… Urteil vom 20.03.2018, a.a.O., Rn. 10 und 16 des Urteils) davon aus, dass das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkasse den Abschluss des Vorstandsdienstvertrages umfasst.

• BSG, 27.06.2024 - B 2 A 1/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufsichtsklage - Zulässigkeit - gesetzliche …

  Zudem folgt aus dem weiteren Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht, dass dem Versicherungsträger Bewertungsspielräume und Einschätzungsprärogativen zu belassen sind und die Aufsichtsbehörde lediglich eine Vertretbarkeitskontrolle vornimmt (…BSG Urteile vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - BSGE 131, 215 = SozR 4-2500 § 140a Nr. 3, RdNr 30, vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - SozR 4-2400 § 35a Nr. 6 RdNr 20 …und vom 18.7.2006 - B 1 A 2/05 R - SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23). Lassen unbestimmte Rechtsbegriffe mehrere Auslegungen zu und ist deren Auslegung in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, bedarf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten regelmäßig einer besonderen Rechtfertigung.

  Bereits wegen der sachbedingten Schwierigkeiten einer Erfolgskontrolle, des prognostischen Elements, das dem Wirtschaftlichkeitsgebot innewohnt (BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - SozR 4-2400 § 35a Nr. 6 RdNr 20) und der Notwendigkeit einer Abwägung hat der Versicherungsträger hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einen Beurteilungsspielraum im Sinne einer Einschätzungsprärogative (…BSG Urteile vom 11.8.1992 - 1 RR 7/91 - BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3 = juris RdNr 12 …und vom 26.8.1983 - 8 RK 29/82 - BSGE 55, 277, 280 = SozR 2100 § 69 Nr. 3 S 4 = juris RdNr 17).

• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

  Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …

  Rn. 22 aa) Ob sich die Klägerinnen ungeachtet ihrer fehlenden Grundrechtsberechtigung (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 u.a. - NVwZ 2005, 572 …und vom 11. Dezember 2008 - 1 BvR 1665/08 - NVwZ-RR 2009, 361 Rn. 4 ff., jeweils m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - 8 C 53.09 - BVerwGE 139, 87 Rn. 57 f. m.w.N.) auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot berufen können - wofür viel spricht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 35; BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R - juris Rn. 16; zur Geltung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 - BVerfGE 21, 362 ; Kammerbeschluss vom 31. Januar 2008 - 1 BvR 2156/02 u.a. - BVerfGK 13, 276 m.w.N.; zum rechtsstaatlich verankerten Vertrauensschutz: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - NZA 1999, 815) -, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R

  Krankenversicherung - Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser …

  Rn. 21 Die Aufsichtsanordnung ist auch nicht durch spätere Gesetzesänderungen rechtswidrig geworden (vgl zu den Grundsätzen BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 25 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - L 14 AS 563/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …

  Rn. 49 (aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage nach der finanziellen Absicherung des dritten Maßnahmejahres ist - wie bei kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage üblich (hierzu: BSG, Urteile vom 18. Februar 2016 - B 3 P 2/14 R -, vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 44/96 R -, vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R -, vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 R - und vom 05. Juli 2007 - B 9/9a SB 2/07 R - jeweils juris und m.w.N.) - die letzte mündliche Verhandlung in einer Tatsacheninstanz, ggf. modifiziert durch das materielle Recht (BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R - und vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 11/18 R - vgl. auch BSG, Urteil vom 02. Mai 2012 - B 11 AL 18/11 R - jeweils juris und m.w.N.; Rennert, DVBl. 2019, 593).

  Dies gilt auch, soweit der Behörde ein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (für den Beurteilungsspielraum: BSG, Urteile vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R -, vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 11/18 R -, vom 02. September 2009 - B 6 KA 34/08 R -, vom 05. November 2003 - B 6 KA 52/02 R - und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R - jeweils juris und m.w.N.;… für den Ermessensspielraum: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13.A., § 54 Rn. 34a, m.w.N;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1.A. (Stand: 30.06.2020), § 54 Rn. 51, 58).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
  Rn. 55 (3) Ein allein aus dem Rechtsstaatsprinzip folgendes und deshalb auch die gesetzlichen Krankenkassen begünstigendes, objektiv-rechtliches Rückwirkungsverbot besteht daneben nicht (dafür aber Rixen, SGb 2019, 645 ;… Kingreen aaO, S 452 ;… zu § 109 Abs. 5 SGB V ebenso Wahl in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 109 Rn 250;… wohl auch Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 8. Aufl 2022, § 409 Rn 2; hierzu tendierend auch BVerwG, Urteil vom 14.07.2021 - 3 C 2.20, amtl Rn 22; offen BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R, amtl Rn 16; vgl auch BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 9 C 2.18, amtl Rn 35; Urteil vom 04.05.2006 - 9 C 3.05, amtl Rn 16).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 336/20

  Anforderungen an die konkrete Fassung einer erhobenen Leistungsklage
• SG München, 23.02.2023 - S 15 KR 1150/22

  Antragsgegner, Einstweilige Anordnung, Abschluss eines Dienstvertrags, …