Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regeln für die Auslegung eines Bauvorbescheides; Konsequenzen einer im Widerspruch zu dem Bauvorbescheidsantrag beigefügten Plänen stehenden Fragestellung; Anforderungen an eine wirksame Verlängerung einer Veränderungssperre
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksame Verlängerung einer Veränderungssperre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Regeln für die Auslegung eines Bauvorbescheides; Konsequenzen einer im Widerspruch zu dem Bauvorbescheidsantrag beigefügten Plänen stehenden Fragestellung; Anforderungen an eine wirksame Verlängerung einer Veränderungssperre
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 05.06.2008 - 3 K 33/07
- OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 471
- DVBl 2010, 597
- DÖV 2010, 529
- BauR 2010, 948
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Es stand der Beklagten frei, anstelle der Verlängerung der ersten Veränderungssperre vom 17.5.2006 eine neue Veränderungssperre zu beschließen (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, NJW 1977, 400 = DÖV 1977, 290).Der erneute Erlass einer Veränderungssperre nach § 17 Abs. 3 BauGB und die erstmalige Verlängerung dieser zweiten Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB aber erfordern dann, wenn die Bauleitplanung insgesamt mehr als drei Jahre dauert und gesichert werden soll, in gleicher Weise das Vorliegen besonderer Umstände i. S. v. § 17 Abs. 2 BauGB wie die nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre über diesen Zeitraum hinaus (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a. a. O.; Beschl. v. 30.10.1992, NVwZ 1993, 474 = DVBl 1993, 115; VGH BW, Beschl. v. 17.1.1994, NVwZ-RR 1995, 135 = BauR 1994, 344;… Bielenberg/Stock, a. a. O., § 17 Rn. 48).
Diese Besonderheiten müssen ursächlich für die überlange für die Bauleitplanung benötigte Zeit und dürfen nicht von der planenden Gemeinde zu vertreten sein (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a. a. O., Beschl. v. 30.10.1992, a. a. O.;… Bielenberg/Stock, a. a. O., § 17 Rn. 36f).
- BVerwG, 30.10.1992 - 4 NB 44.92
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für den Erlassß einer erneuten …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Der erneute Erlass einer Veränderungssperre nach § 17 Abs. 3 BauGB und die erstmalige Verlängerung dieser zweiten Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB aber erfordern dann, wenn die Bauleitplanung insgesamt mehr als drei Jahre dauert und gesichert werden soll, in gleicher Weise das Vorliegen besonderer Umstände i. S. v. § 17 Abs. 2 BauGB wie die nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre über diesen Zeitraum hinaus (…BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a. a. O.; Beschl. v. 30.10.1992, NVwZ 1993, 474 = DVBl 1993, 115; VGH BW, Beschl. v. 17.1.1994, NVwZ-RR 1995, 135 = BauR 1994, 344;… Bielenberg/Stock, a. a. O., § 17 Rn. 48).Diese Besonderheiten müssen ursächlich für die überlange für die Bauleitplanung benötigte Zeit und dürfen nicht von der planenden Gemeinde zu vertreten sein (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a. a. O., Beschl. v. 30.10.1992, a. a. O.;… Bielenberg/Stock, a. a. O., § 17 Rn. 36f).
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Bis zur (den seinerzeitigen Verfahrensbeteiligten während des Bauvorbescheidsverfahrens offensichtlich nicht bekannten) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2005 (DVBl 2006, 452 = NVwZ 2006, 455 =BVerwGE 124, 376) galten Verbrauchermärkte ab einer Größenordnung von insgesamt mehr als 700 m² als großflächig i. S. v. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.Hiernach bilden sogar selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten in ihrer Gesamtheit einen Einzelhandelsbetrieb i. S. v. § 11 Abs. 3 BauNVO, wenn nur die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zum Warenangebot des Hauptanbieters ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung tritt, dieses abrundet und ergänzt (z. B.: BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, a. a. O.).
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 7.2.1986, NJW 1986, 832 = BVerwGE 74, 15; BayVGH, Beschl. v. 30.11.2009 - 2 CS 09.1979). - VGH Bayern, 30.11.2009 - 2 CS 09.1979
Nachbarrechtsbehelf; Kindergarten; Vorbescheid; Zusicherung; Bindungswirkung
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (…BVerwG, Urt. v. 7.2.1986, NJW 1986, 832 = BVerwGE 74, 15; BayVGH, Beschl. v. 30.11.2009 - 2 CS 09.1979). - VGH Baden-Württemberg, 17.01.1994 - 8 S 1853/93
Voraussetzungen für die Erneuerung einer abgelaufenen Veränderungssperre
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Der erneute Erlass einer Veränderungssperre nach § 17 Abs. 3 BauGB und die erstmalige Verlängerung dieser zweiten Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB aber erfordern dann, wenn die Bauleitplanung insgesamt mehr als drei Jahre dauert und gesichert werden soll, in gleicher Weise das Vorliegen besonderer Umstände i. S. v. § 17 Abs. 2 BauGB wie die nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre über diesen Zeitraum hinaus (…BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a. a. O.; Beschl. v. 30.10.1992, NVwZ 1993, 474 = DVBl 1993, 115; VGH BW, Beschl. v. 17.1.1994, NVwZ-RR 1995, 135 = BauR 1994, 344;… Bielenberg/Stock, a. a. O., § 17 Rn. 48).
- OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22
Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
Auch die zeitliche Geltung einer Veränderungssperre muss sich an den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit messen lassen (Senatsurt. v. 4. Februar 2010 - 1 A 209/09 -, juris Rn. 26;… Széchényi, in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl., § 17 BauGB Rn. 18).Es reicht nicht aus, dass sich aus der nicht öffentlich gemachten Begründung des keine Rechtswirkungen entfaltenden Beschlussvorschlages entnehmen lässt, dass die Beklagte ihre Veränderungssperre (wohl) um ein ganzes weiteres Jahr verlängern wollte (Senatsurt. v. 4. Februar 2010, a. a. O.).
- OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13
Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …
Rn. 20 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts entsprechend den zu den §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln zu ermitteln und dabei der objektiv erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (…BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 21. Juni 2006, BVerwGE 126, 149, 160; SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 471).Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 21. Juni 2006, BVerwGE 126, 149, 160;… Urt. v. 18. Juni 1980, BVerwGE 60, 223, 228 f.;… Urt. v. 25. Mai 1984, Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4; SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 471).
- OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
Die Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre ist nicht entbehrlich mit der Folge, dass die Veränderungssperre mangels anderweitiger Angaben für das maximal zulässige eine Jahr verlängert wird (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 4. Februar 2010 - 1 A 209/09 -, juris Rn. 26;… Rieger a. a. O., § 17 Rn. 12;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 147. EL August 2022;… § 17 Rn. 9).
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19
Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung
- OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21
Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer …
Diese Besonderheiten müssen ursächlich für die überlange für die Bauleitplanung benötigte Zeit und dürfen nicht von der planenden Gemeinde zu vertreten sein (…BVerwG, Urt. v. 10. September 1976 - IV C 39.74 -, juris Rn. 42;… Beschl. v. 30. Oktober 1992 - 4 NB 44.92 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2010 - 1 A 209/09 -, juris Rn. 29;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 143. EL August 2021, § 17 Rn. 37). - OVG Sachsen, 14.10.2014 - 5 A 95/14
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Bestimmtheit, Inhaltsadressat, …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts entsprechend den zu den §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln zu ermitteln und dabei der objektiv erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (…BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 21. Juni 2006, BVerwGE 126, 149, 160; SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 471).
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