Rechtsprechung
| VG Göttingen, 29.05.2013 - 1 A 300/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 33 Abs 2 GG
Konkurrentenmitteilung; Nichtbeförderung; Schadensersatz; Sorgfaltspflichten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beamtenrecht - Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 29.05.2013 - 1 A 300/12
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus VG Göttingen, 29.05.2013 - 1 A 300/12
Rn. 15 Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7/09 -, juris Rn. 9 und 14).Der für die Auswahlentscheidung maßgebliche Leistungsvergleich muss, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, auf aussagekräftige, d.h. hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende, (rechtmäßige) dienstliche Beurteilungen gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a. a. O. Rn. 17; VG Augsburg…, Urteil vom 25.04.2013 - AU 2 K 12.149 -, juris Rn. 25 u. 28 f.).
Von dem für die Auswahlentscheidung verantwortlichen Beamten muss dabei verlangt werden, dass er die Sach- und Rechtslage unter Hinzuziehung aller ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel gewissenhaft prüft und sich aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsauffassung bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a. a. O. Rn. 39).
Ein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger unterlassener Beförderung kann nur begründet sein, wenn dem Beklagten ohne den Rechtsverstoß das angestrebte Amt voraussichtlich übertragen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a. a. O. Rn. 42).
Besoldungsleistungen und die ihm nach dem Eintritt in den Ruhestand zustehende Versorgung sind deshalb so zu berechnen, als sei er seit diesem Zeitpunkt in die Besoldungsgruppe A 11 einzustufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a. a. O. Rn. 50).
- BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus VG Göttingen, 29.05.2013 - 1 A 300/12
Dies gilt auch dann, wenn eine größere Anzahl von Beamten zur gleichen Zeit befördert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 -, NVwZ 2004, 1257).Der Kläger war auch nicht verpflichtet, sich bei seinem Dienstherrn oder beim Personalrat in diesem Fall zu erkundigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, a. a. O.).
- BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
Auszug aus VG Göttingen, 29.05.2013 - 1 A 300/12
Eine letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7/06 -, NVwZ 2009, 787). - OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 5 LA 161/10
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Auszug aus VG Göttingen, 29.05.2013 - 1 A 300/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen, a. a. O. Rn. 15) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14.09.2011 - 5 LA 161/10 -, juris Rn. 10) kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. - VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.149
Landesbeamtenrecht; Schadensersatz wegen rechtswidrig verweigerter Beförderung; …
Auszug aus VG Göttingen, 29.05.2013 - 1 A 300/12
Der für die Auswahlentscheidung maßgebliche Leistungsvergleich muss, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, auf aussagekräftige, d.h. hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende, (rechtmäßige) dienstliche Beurteilungen gestützt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012, a. a. O. Rn. 17; VG Augsburg, Urteil vom 25.04.2013 - AU 2 K 12.149 -, juris Rn. 25 u. 28 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
Rn. 85 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. November 2014 - 5 LB 7/14 -, juris, Rn. 64, unter Bezugnahme auf VG Göttingen, Urteil vom 29. Mai 2013 - 1 A 300/12 -, juris, Rn. 24; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 3, Rn. 76. - LAG München, 07.06.2023 - 8 SaGa 4/23
Verwirklichung des Anspruchs eines Bewerbers auf ermessensfehlerfreie und …
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