Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - 1 A 314/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Entschädigungsanspruch - Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um eine Stelle im öffentlichen Dienst - offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigung wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung aufgrund von Schwerbehinderung; Entkräftung der gesetzlichen Vermutung einer behinderungsbedingten Benachteiligung bei Nichteinladung zu einem Auswahlgespräch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigung wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung aufgrund von Schwerbehinderung; Entkräftung der gesetzlichen Vermutung einer behinderungsbedingten Benachteiligung bei Nichteinladung zu einem Auswahlgespräch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 340/08
Benachteiligung wegen Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - 1 A 314/09
Rn. 13 Vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 -, DÖD 2010, 79 (81 ff.).Rn. 16 Vgl. zur Bedeutung des Anforderungsprofils für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach § 82 Satz 3 SGB IX vorliegen, LAG Hessen, Urteil vom 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 -, a.a.O. (S. 82 f.).
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - 1 A 314/09
Rn. 11 Vgl. etwa BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, BAGE 113, 361 = juris Rn. 32, 40 u. 41; ferner Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 A 832/07 -, m.w.N.
- VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …
Diese Frage betrifft aber kein konkretes streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (OVG Bremen, Urt. v. 28.3.2000 - 1 A 314/09 -, in Juris;… VGH München, Urt. v. 26.3.2001 - 9 B 96.1129 -, in Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rn. 8g, 14;… Fehling/Kastner, VwGO, § 43 Rn. 13); sie kann nur im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO, nicht aber mittels Feststellungklage gemäß § 43 VwGO geklärt werden (BVerwG, Beschl. v. 2.4.1993 - 7 B 38/93 -, in Juris;… VGH München, Urt. v. 26.3.2001 - 9 B 96.1129 -, in Juris).
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