Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 60, § 68
  Widerspruch, Widerspruchsfrist, Entbehrlichkeit des Vorverfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Postzustellungsurkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 12.10.2010 - I B 62/10

  Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2012 - 1 A 342/08

  Dieser Hinweis- und Belegfunktion wird es entgegen der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geäußerten Auffassung (Gerichtsakte S. 51, 406), nicht gerecht, den Umschlag von Schriftstücken, die mit Postzustellungsurkunde zugestellt werden, mit Umschlägen gewöhnlicher Schriftstücke gleich zu behandeln, so dass es möglich ist, dass der auf dem Umschlag vermerkte Zustellungstermin "nicht gesehen, zumindest nicht bemerkt" (AS 51) und der Umschlag selbst als Zustellungsnachweis nicht der Kanzleiakte beigefügt wird (vgl. ebenso BFH, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - I B 62/10 -, juris Rn. 13).

  In der Folge hätte der Prozessbevollmächtigte selbst tätig werden müssen, um den Zeitpunkt der Zustellung zu ermitteln (vgl. BFH, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - I B 62/10 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2012 - 1 A 342/08

  Das ist allenfalls anzunehmen, wenn die - mit der Ausgangsbehörde identische - Widerspruchsbehörde selbst sich im Verwaltungsprozess zur Sache einlässt und Klageabweisung beantragt (BVerwG, Urt. v. 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, BVerwGE 138, 1;… vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 68 Rn. 29, 31).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2012 - 1 A 342/08

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Kammerbeschl. v. 21. Januar 2009, NVwZ 2009, 515).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2012 - 1 A 342/08

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Kammerbeschl. v. 21. Januar 2009, NVwZ 2009, 515).
• BVerwG, 23.05.2006 - 7 B 36.06

  Verwehrung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Verfahrensmangel - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2012 - 1 A 342/08

  Zurechenbar ist nur das Verschulden des Beteiligten, das darin bestehen kann, dass dieser die Hilfsperson nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt, angeleitet und überwacht hat sowie durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere auch hinsichtlich der Fristen, der Terminüberwachung und der Ausgangskontrolle das Erforderliche zur Vermeidung von Fristversäumnissen getan hat (BVerwG, Beschl. v. 23. Mai 2006 - 7 B 36/06 -, juris Rn. 5;… Schmidt, a. a. O., Rn. 20).

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• OVG Sachsen, 24.06.2013 - 1 A 96/13

  Anhörungsrüge, Vorverfahren

  Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 A 342/08 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 7 Zuzugeben ist der Anhörungsrüge, dass der Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 A 342/08 - an der vom Kläger bezeichneten Stelle (…Rn. 7 a. E.) fehlerhaft ausführt, im Verwaltungsprozess habe sich das AfL als Ausgangsbehörde geäußert, da der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren zunächst durch das damalige Regierungspräsidium Chemnitz, das auch den Widerspruchsbescheid erlassen hatte, und nachfolgend durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vertreten worden war.

• VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20

  Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …

  Rn. 83 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 4 A 46/00, 4 VR 16/00 -, juris Rn. 3, sowie Beschluss vom 7. März 1995 - 9 C 390/94 -, juris, Rn. 11, 12; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2012, -1 A 342/08 -, juris, Rn. 8 ff.; zur Zumutbarkeit entsprechender Nachforschungsmaßnahmen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 -, juris, Rn. 6; siehe auch BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10 -, juris Rn. 11 wonach ein Eingangsstempel einen Zustellungsvermerk nicht ersetzen kann.