Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verwaltungsrechtsweg bei Streit um die Mitgliedschaft in einer Gemeinderatsfraktion; Ausschluss aus einer Ratsfraktion aus wichtigem Grund
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 39b GemO ND; § 40 Abs 1 S 1 VwGO
Beurteilungsspielraum; Fraktion; Fraktionsausschluss; Fraktionsmitglied; Gemeinderatsfraktion; Gemeinderatsfraktionsausschluss; Gemeinderatsfraktionsmitglied; Geschäftsordnung; Geschäftsordnungsverstoß; Kontrolldichte; Mobbing; Ratsfraktion; Ratsfraktionsausschluss; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- VG Oldenburg, 30.08.2002 - 2 B 2780/02
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Damit sind die fraktionsinternen Rechtsbeziehungen und folglich auch eine Streitigkeit über den Ausschluss aus der Fraktion öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. VG Oldenburg, Beschl. vom 30.08.2002 - 2 B 2780/02 -, Nds. VBl. 2003, 163, m.w.N.; VG Lüneburg, Beschl. vom 08.08.2005 - 5 B 34/05 -, juris).Fehlt es - wie hier - an solchen Absprachen, so kann in Ermangelung einer subsidiär eingreifenden Gesetzesregelung nur auf solche Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden, die auf im persönlichen Zusammenwirken mehrerer Beteiligter angelegte Dauerrechtsverhältnisse angewandt und für diese auch ohne ausdrückliche Absprachen akzeptiert zu werden pflegen (vgl. VG Lüneburg, Beschl. vom 30.08.2002, a.a.O.).
Ein den Ausschluss eines Mitglieds rechtfertigender "wichtiger Grund" ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig und derart stören, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. vom 29.09.1995 - 1 W 12/95 -, NVwZ-RR 1996, 462; VG Oldenburg, Beschl. vom 30.08.2002, a.a.O.;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 48, m.w.N.).
Abzustellen ist hierbei auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Fraktion (VG Oldenburg, Beschl. vom 30.08.2002, a.a.O.).
Die Kontrolle seitens der Gerichte ist auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, Geschäftsordnungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot beschränkt (vgl. OVG Saarlouis…, Beschl. vom 29.09.1995, a.a.O.; VG Oldenburg, Beschl. vom 30.08.2002, a.a.O.; VG Lüneburg;… Beschl. vom 08.08.2005, a.a.O. Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, 116; 119; Lenz NVwZ 2005, 364, 368).
Zwar sind die Gründe für den Ausschluss und das Verhalten, an das der Vorwurf der übrigen Fraktionsmitglieder geknüpft ist, dem Betroffenen grundsätzlich vollständig und schriftlich vor der Fraktionssitzung mitzuteilen (vgl. VG Potsdam, Beschl. vom 22.01.2004 - 2 L 1238/03 - Lenz, NVwZ 2005, 364, 367;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 42, m.w.N.; a.A. VG Oldenburg, Beschl. vom 30.08.2002, a.a.O.: es genügt die Mitteilung der Gründe in der Fraktionssitzung).
- VG Regensburg, 19.05.2004 - RN 3 K 03.1273
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Weil dies die Aktionskraft der Gruppe beeinträchtigen kann, können auch schon ernste atmosphärische Störungen für die Annahme eines "wichtigen Grundes" ausreichen, wenn ein Ausmaß an Desintegration erreicht wird, das das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und den weiteren Mitgliedern untergräbt (vgl. VG Regensburg, Urt. vom 19.05.2004 - RN 3 K 03.1273 -, a.a.O; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urt. vom 16.10.2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161, 162).Ein Rechtsgrundsatz, wonach die Mitwirkung Nichtberechtigter bei der Abstimmung über einen Fraktionsausschluss unbeachtlich ist, wenn sie sich nicht kausal auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat, lässt sich nicht begründen (a.A. allerdings VG Regensburg, Urt. vom 19.05.2004 - RN 3 K 03.1273 -, bestätigt durch BayVGH, Beschl. vom 08.04.2005 - 4 ZB 04.1829 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 10 M 338/93
Ausschluß aus einer Ratsfraktion; Ausschluß (Ratsfraktion); Grund, wichtiger; …
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Hiernach muss der Fraktionsausschluss das letzte Mittel sein, denn die Fraktion darf den Ausschluss eines Mitglieds grundsätzlich erst dann beschließen, wenn alle milderen Maßnahmen versagt haben oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise nicht in Betracht gezogen werden mussten (Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 24.03.1993 - 10 M 338/93 -, NVwZ 1994, 506; Erdmann, DÖV 1987, 907, 912; Schmidt, DÖV 2003, 846, 851).Ein vorhergehender Ausschluss aus der Partei ist für den Fraktionsausschluss ebenfalls nicht erforderlich gewesen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 24.03.1993, a.a.O.;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 50, m.w.N.).
- OVG Saarland, 29.09.1995 - 1 W 12/95
Fraktionsmitglied; Fraktionsausschluß ; Wichtiger Grund; Partei; Bürgermeister; …
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Ein den Ausschluss eines Mitglieds rechtfertigender "wichtiger Grund" ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig und derart stören, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. vom 29.09.1995 - 1 W 12/95 -, NVwZ-RR 1996, 462; VG Oldenburg…, Beschl. vom 30.08.2002, a.a.O.;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 48, m.w.N.).Die Kontrolle seitens der Gerichte ist auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, Geschäftsordnungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot beschränkt (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. vom 29.09.1995, a.a.O.; VG Oldenburg…, Beschl. vom 30.08.2002, a.a.O.; VG Lüneburg;… Beschl. vom 08.08.2005, a.a.O. Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, 116; 119; Lenz NVwZ 2005, 364, 368).
- VGH Bayern, 08.04.2005 - 4 ZB 04.1829
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Ein Rechtsgrundsatz, wonach die Mitwirkung Nichtberechtigter bei der Abstimmung über einen Fraktionsausschluss unbeachtlich ist, wenn sie sich nicht kausal auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat, lässt sich nicht begründen (a.A. allerdings VG Regensburg…, Urt. vom 19.05.2004 - RN 3 K 03.1273 -, bestätigt durch BayVGH, Beschl. vom 08.04.2005 - 4 ZB 04.1829 -, juris). - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
Fraktionsausschluss
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Als ein Akt interner Selbstbestimmung ist die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds deshalb allein den in der Fraktion zusammengeschlossenen Mandatsträgern vorbehalten (vgl. Hessischer VGH, Beschl. vom 06.11.1991 - 6 TG 1967/91 -, NVwZ 1992, 506; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 27.05.2003 - LVerfG 10/02 -, DÖV 2003, 765, 767; VG Darmstadt, Beschl. vom 30.06.1989 - III/V G 1057/89 - NVwZ-RR 1990, 104; Lenz, NVwZ 2005, 364, 366;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 43 m.w.N.). - VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Weil dies die Aktionskraft der Gruppe beeinträchtigen kann, können auch schon ernste atmosphärische Störungen für die Annahme eines "wichtigen Grundes" ausreichen, wenn ein Ausmaß an Desintegration erreicht wird, das das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und den weiteren Mitgliedern untergräbt (vgl. VG Regensburg…, Urt. vom 19.05.2004 - RN 3 K 03.1273 -, a.a.O; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urt. vom 16.10.2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161, 162). - LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 836/06
Mobbing, Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sind Mobbinghandlungen "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen am Arbeitsplatz gegenüber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, die von der Rechtsordnung nicht gedeckt sind und die jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers verletzen" (vgl. bspw. LAG Hamm, Urt. vom 19.12.2006 - 9 Sa 836/06 -, juris). - VG Lüneburg, 08.08.2005 - 5 B 34/05
Öffentlich-rechtliche Natur einer Streitigkeit über einen Fraktionsausschluss; …
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Damit sind die fraktionsinternen Rechtsbeziehungen und folglich auch eine Streitigkeit über den Ausschluss aus der Fraktion öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. VG Oldenburg, Beschl. vom 30.08.2002 - 2 B 2780/02 -, Nds. VBl. 2003, 163, m.w.N.; VG Lüneburg, Beschl. vom 08.08.2005 - 5 B 34/05 -, juris). - VGH Hessen, 06.11.1991 - 6 TG 1967/91
Entscheidungsfindung über Fraktionsausschluss
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Als ein Akt interner Selbstbestimmung ist die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds deshalb allein den in der Fraktion zusammengeschlossenen Mandatsträgern vorbehalten (vgl. Hessischer VGH, Beschl. vom 06.11.1991 - 6 TG 1967/91 -, NVwZ 1992, 506; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urt. vom 27.05.2003 - LVerfG 10/02 -, DÖV 2003, 765, 767; VG Darmstadt, Beschl. vom 30.06.1989 - III/V G 1057/89 - NVwZ-RR 1990, 104; Lenz, NVwZ 2005, 364, 366;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 43 m.w.N.). - VG Darmstadt, 30.06.1989 - III/V G 1057/89
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Fraktionsausschluss; Anforderungen an den …
- VG Potsdam, 22.01.2004 - 2 L 1238/03
- VG Bayreuth, 24.11.2017 - B 5 E 17.872
Erfolgreicher Eilantrag gegen Fraktionsausschluss
Er darf nach ständiger Rechtsprechung erst angeordnet werden, wenn alle milderen Maßnahmen versagt haben oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise nicht in Betracht gezogen werden mussten (…VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 - 1 B 27/08 - juris Rn. 20; VG Braunschweig, U.v. 12.09.2007 - 1 A 37/07 - juris Rn. 30).Ein den Ausschluss eines Mitglieds rechtfertigender wichtiger Grund ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig und derart stören, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern eine weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann, wobei auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung der Fraktion abzustellen ist (VG Braunschweig, U.v. 12.09.2007 - 1 A 37/07 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 15 A 1211/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Fraktionsmitglieds im …
Rn. 17 Vgl. in diesem Sinne etwa VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris Rn. 26 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 25. September 2007 - 3 E 980/07 -, juris Rn. 20.Rn. 23 Vgl. dazu auch VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris Rn. 28.
- OVG Saarland, 20.04.2012 - 2 B 105/12
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
Der in dem Fraktionsausschluss zu erblickende Akt interner Selbstgestaltung unter Wahrnehmung kollektiver politischer Verantwortung unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Gerichte.(vgl. dazu etwa Schmidt-Jortzíg/Hansen, NVwZ 1994, 116, 119/120) Diese muss sich auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und auf eine Beachtung des Willkürverbots beschränken.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.9.1995 - 1 W 12/95 -, SKZ 1996, 19 = NVwZ-RR 1996, 462, zust. VG Braunschweig, Beschluss vom 12.9.2007 - 1 A 37/07 -, juris, Schmidt-Jortzig/Hansen NVwZ 1994, 116, 119) Auch die Verankerung der Fraktionen letztlich im "politischen Raum" verbietet eine uneingeschränkte inhaltliche gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich durch die staatlichen Gerichte.(vgl. auch dazu Erdmann, DÖV 1988, 907, 912, unter Verweis auf die Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle von Vereinsausschlüssen) Das unterliegt auch deshalb keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken, weil im Rahmen eines solchen kommunalrechtlichen "Innerorganstreits" nicht wie in Außenrechtsverhältnissen geschützte Individualrechte des Antragstellers als Person in Rede stehen, sondern allein innerorganschaftliche Kompetenzen, die dem Antragsteller als Mitglied des Stadtrats und der in diesem durch Zusammenschluss gebildeten Antragsgegnerin nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der Kommune zugewiesen wurden, und die daher weder aus seinen Grundrechten herzuleiten, noch im Schutzbereich der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG anzusiedeln sind.(so beispielsweise OVG Münster, Beschluss vom 20.7.1992 - 15 B 1643/92 - DÖV 1993, 208, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
- VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Ausschluss aus einer Ratsfraktion
Es kann ferner dahinstehen, ob das dem Antragsteller nunmehr vorgeworfene "unredliche" Verhalten im Zusammenhang mit seinem Vorhaben ernsthafte atmosphärische Störungen oder eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Fraktion in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, sodass mit der Wiederherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. zu diesen Fallgruppen eines Fraktionsausschlusses VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris, und VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441). - VG Hannover, 07.02.2024 - 1 B 5718/23
Fraktionsausschluss; Rat der Stadt Hannover; strafrechtliche Ermittlungen; …
"Ein den Ausschluss eines Mitglieds rechtfertigender "wichtiger Grund" ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der Fraktion Umstände vorliegen, die das Vertrauensverhältnis innerhalb der Fraktion nachhaltig und derart stören, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BbgVerfG, Beschl. v. 16.10.2003 - VfGBbg 4/03 - NVwZ-RR 2004, 161 = DÖV 2004, 205; OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.9.1995 - 1 W 12/95 - NVwZ-RR 1996, 462; VG Braunschweig, Urt. v. 12.9.2007 - 1 A 37/07 - juris;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b RdNr. 48). - OVG Saarland, 08.08.2007 - 3 A 339/07 hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.7.2007 - 1 A 37/07 -.
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