Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34 Abs. 1; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4; VwGO § 86 Abs. 1
  Nachbarklage; Baugenehmigung; Gemengelage; Nutzungsart; Erschließung; Rücksichtnahmegebot; Notwegerecht

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  Kein Gebietserhaltungsanspruch in Gemengelage!

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• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Wie der Beklagte in der Antragserwiderung zutreffend festgehalten hat, betrifft die von den Klägern benannte Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u. a. - (BVerfGE 143, 246-396, juris Rn. 68) den Parteivortrag der E.ON Kernkraft GmbH.

  Diese war einerseits Eigentümerin der Kernkraftwerke Unterweser, Isar 1 und Grafenrheinfeld sowie Miteigentümerin des Kernkraftwerks Isar 2 und andererseits Gesellschafterin der jeweiligen Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde, Krümmel, Brunsbüttel, Gundremmingen B und C und Emsland (BVerfG, Urt. v. 6. Dezember 2016 a. a. O., Rn. 38).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerdebefugnis der E.ON Kernkraft GmbH auch in Bezug auf ihre Gesellschafterstellung an den Betreibergesellschaften angenommen, weil es "sich dabei jeweils um substantielle, zwischen 30 % und 80 % dieser Gesellschaften liegende Beteiligungen (handle), die dementsprechend eine Teilhabe an dem Grundrechtsschutz der Gesellschaft im Hinblick auf den Bestand und Betrieb der Kernkraftwerke garantier(t)en" (BVerfG, Urt. v. 6. Dezember 2016 a. a. O., Rn. 183).

• OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17

  Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Rn. 17 Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (Senatsbeschl. v. 14. Januar 2019 - 1 A 911/17 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Dabei ist substantiiert zu begründen, warum sie für grundsätzlich und klärungsbedürftig gehalten wird, ferner, weshalb die Rechtsfrage entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (Senatsbeschl. v. 14. Januar 2019 a. a. O., Rn. 17).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Ein erhöhter Begründungsaufwand in Bezug auf eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage indiziert besondere rechtliche Schwierigkeiten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 21).

• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Weiterhin muss aufzeigt werden, dass im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt wurde oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
• BVerwG, 20.03.2006 - 6 B 81.05

  Frage der Auferlegung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  In einem solchen Fall entspricht die Billigkeitsentscheidung der Regel (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. März 2006 - 6 B 81/05 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 17.10.2000 - 4 BN 48.00

  Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Die Kläger stehen als Miteigentümer zueinander in einem Verhältnis, dass die Anwendung des § 159 Satz 2 VwGO rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Oktober 2000 - 4 BN 48.00 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 11.12.2014 - 1 A 431/14

  Zulassungsverfahren, Kostenentscheidung, Beigeladener, Billigkeit, Kostenrisiko

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Durch den im Zulassungsverfahren gestellten Antrag, die Zulassung der Berufung abzulehnen, hat sich die Beigeladene zu 1 zwar noch keinem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt, welches eine Billigkeitsentscheidung rechtfertigen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 11. Dezember 2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Rn. 10 Der Einwand, in einer Gemengelage müsse bei der Prüfung des Einfügens nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein besonderes Augenmerk auf die Bestimmung des Nutzungsrahmens gelegt werden, um aus Gründen der Gebietsverträglichkeit entscheiden zu können, ob sich ein Vorhaben noch in die Bandbreite einfüge; rahmenbildend sei nicht allein die bloße Nutzungsart, wie sie beispielsweise bei den Gebietsbeschreibungen gemäß §§ 2 ff. BauNVO und den für allgemein zulässig deklarierten Nutzungsarten zum Ausdruck komme, sondern auch die Intensität und der Umfang einer bestimmten baulichen Nutzung, verkennt zum einen, dass in einer bauplanungsrechtlichen Gemengelage kein Gebietserhaltungsanspruch nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO besteht (…vgl. Senatsbeschl. v. 15. September 2010 - 1 A 368/09 -, juris Rn. 8; zur Gebietsverträglichkeit: BVerwG, Beschl. v. 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Entscheidend ist, ob ein Verstoß gegen das im Begriff des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Kläger besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, BVerwGE 148, 290-297, juris Rn. 21).
• BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Die Kläger haben weder einen entscheidungstragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, juris Rn. 23).
• OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Baunachbarantrag; Denkmal; Umgebungsschutz
• BVerwG, 15.04.2010 - 4 BN 41.09

  Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 26.03.2019 - 4 B 7.19

  Untauglichkeit einer vorinstanzlichen Streitwertentscheidung für eine …
• OVG Sachsen, 18.05.2018 - 3 A 113/18

  Widerruf; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Überlassung
• OVG Sachsen, 15.09.2010 - 1 A 368/09

  Gebietswahrungsanspruch, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gemengelage
• OVG Sachsen, 07.03.2018 - 1 A 1147/17

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …

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• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Öffentliche Straße; Interessentenweg; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; …

  Es genügt nicht, dass auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre, wenn für die Unrichtigkeit nicht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 12).

  Weiter muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris Rn. 18 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 24).

• OVG Sachsen, 16.06.2026 - 1 A 361/25

  Baunachbarklage; Vorbescheid; Bindungswirkung; Zulassungsverfahren; ernstliche …

  Es genügt nicht, dass auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre, wenn für die Unrichtigkeit nicht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 12).

  Dabei ist substantiiert zu begründen, warum sie für grundsätzlich und klärungsbedürftig gehalten wird, ferner, weshalb die Rechtsfrage entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (Senatsbeschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 21).

• OVG Sachsen, 15.12.2025 - 1 A 463/24

  Außenbereich; Privilegierung; gewerblicher Betrieb; Aufklärungspflicht; …

  Weiter muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 20. November 2023 - 1 A 552/21 -, juris Rn. 40; Senatsbeschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 24).

  Es genügt nicht, dass auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre, wenn für die Unrichtigkeit nicht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 12).

• OVG Sachsen, 27.11.2023 - 1 A 144/23

  Bewilligung; Verlängerung; Übertragung; Berechtsamsbuch; Gesamtrechtsnachfolge; …

  Weiter muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt wurde oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris Rn. 18 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 24).

  Es genügt nicht, dass auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre, wenn für die Unrichtigkeit nicht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 12).

• OVG Sachsen, 14.12.2023 - 1 A 465/22

  Nachbarklage; Abwehranspruch; Grundschulhort; Lärmbelastung; …

  Es genügt nicht, dass auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre, wenn für die Unrichtigkeit nicht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 - , juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 27.02.2025 - 1 A 48/22

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Auslegung; Asylbewerberunterkunft; …

  Es genügt nicht, dass auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre, wenn für die Unrichtigkeit nicht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 10.12.2025 - 1 A 531/25

  Anbauverbot; Staatsstraße; Gefahrenstelle

  Weiter muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 20. November 2023 - 1 A 552/21 -, juris Rn. 40; Senatsbeschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 24).
• OVG Sachsen, 04.02.2026 - 1 A 281/24

  Baulast; Klagebefugnis

  Weiterhin muss aufzeigt werden, dass im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt wurde oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Senatsbeschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 06.01.2026 - 1 A 43/25

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Sachverhaltswürdigung; Beweiswürdigung; …

  Es genügt nicht, dass auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre, wenn für die Unrichtigkeit nicht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 07.04.2025 - 1 A 56/23

  Sicherungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Zumutbarkeit

  Weiter muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 20. November 2023 - 1 A 552/21 -, juris Rn. 40; Senatsbeschl. v. 2. Januar 2023 - 1 A 447/22 -, juris Rn. 24).
• OVG Sachsen, 11.09.2025 - 1 A 269/24

  Zulassungsverfahren; mehrere entscheidungstragende Gründe; Bestandsverzeichnis; …
• OVG Sachsen, 27.12.2024 - 1 A 516/23

  Bauaufsichtsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Außenbereich; Ortsteil; …