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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 A 62/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13649
OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 A 62/08 (https://dejure.org/2009,13649)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.05.2009 - 1 A 62/08 (https://dejure.org/2009,13649)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 (https://dejure.org/2009,13649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsBO a F § 62 b; VwGO § 75; BauGB § 31
    Untätigkeitsklage; Bauaufsichtliches Einschreiten; Befreiung

  • Judicialis

    SächsBO a. F. § 62 b; ; VwGO § 75; ; BauGB § 31

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsBO a. F. § 62 b; VwGO § 75; BauGB § 31
    Untätigkeitsklage; Bauaufsichtliches Einschreiten; Befreiung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf eine isolierte Feststellung von Grundstückshöhen und Gebäudehöhen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen, 24.01.2008 - 1 B 654/07

    Verfahrensverstoß; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Schriftformerfordernis

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 A 62/08
    Auf Antrag der Kläger vom 8.11.2007 hat der Senat mit Beschluss vom 24.1.2008 - 1 B 654/07 - die Berufung zugelassen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Chemnitz - 3 K 1785/03 - und des Oberverwaltungsgerichts - 1 B 654/07; 1 A 62/08 - sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner, 3 Akten, 1 Heftung) Bezug genommen.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

    Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 A 62/08
    Die Regelungen der §§ 68 ff VwGO beschreiben lediglich vorprozessuale Obliegenheiten, enthalten aber keine isoliert einklagbaren Rechte und Pflichten des Verwaltungsrechtsverhältnisses an sich (herrschende Meinung, vgl. z. B. VGH BW, Urt. v. 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280 mit umfangreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur;… a. A. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 75 Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

    Bauaufsichtliches Einschreiten, Beseitigungsanordnung, intendiertes Ermessen, …

    In den Entscheidungsgründen seines rechtskräftigen Berufungsurteils vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 - führte der erkennende Senat aus, dass die Geländeaufschüttungen auf dem Grundstück der Beigeladenen bereits Gegenstand eines bauaufsichtlichen Verfahrens waren, das durch den Bescheid des Landratsamts M........................ vom 22. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 21. August 2000 abschließend - bestandskräftig - entschieden wurde, was die mit dem Klageantrag begehrte Verpflichtung des Beklagten zur nochmaligen Entscheidung ausschließt.

    Rn. 26 Auf den Antrag der Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 1 A 353/09 - die Berufung insoweit zugelassen, als sich die Klage gegen den Beklagten (vormals Beklagten zu 2) richtet, weil das Verwaltungsgericht abweichend von den Feststellungen im rechtskräftigen Senatsurteil vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 - von einer Bestandskraft der erteilten Befreiung ausging.

    Rn. 44 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (5 Bände), die beigezogene Gerichtsakte der Verfahren 1 B 654/07 und 1 A 62/08 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und die vorgelegten Behördenakte (5 Heftungen einschließlich der 2 Bauakten der Beigeladenen) verwiesen.

    Bereits im vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger gegen den Freistaat Sachsen hat der erkennende Senat dazu im rechtskräftigen Urteil vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 - auf Seite 8 des Abdrucks ausgeführt:.

    Im Urteil vom 13. Mai 2009 (a. a. O.) hat der erkennende Senat dazu ausgeführt:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2015 - 2 O 171/15

    Prozesskostenhilfe nach Erledigung - Klage auf Erlass eines …

    Die Regelungen der §§ 68 ff. VwGO beschreiben somit vorprozessuale Obliegenheiten, enthalten aber keine isoliert einklagbaren Rechte und Pflichten innerhalb des Verwaltungsrechtsverhältnisses; die rechtlichen Interessen der Klägerseite sind insoweit durch die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO hinreichend geschützt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.05.2009 - 1 A 62/08 -, juris RdNr. 24 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2017 - 4 L 226/16

    Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; Anforderungen an die Erhebung …

    Denn in derartigen Fällen fehlt in aller Regel das notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6/97 -, juris, Rn. 28; OVG LSA…, Beschluss vom 26. März 2009 - 3 O 422/08 -, juris, Rn. 4 f.;… Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 O 171/15 -, juris, Rn. 5 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. November 1993 - 3 S 1120/92 -, juris, Rn. 27; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. August 1998 - 4 Bf 247/98 -, juris, Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99, juris, Rn. 3; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 24. April 2009 - 4 PA 276/08 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 -, juris, Rn. 24; VGH Bayern…, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 7 ZB 13.305 -, juris, Rn. 12;… Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 22;… Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 68 Rn. 10;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 75 Rn. 2 ;… Brink, in: BeckOK VwGO, § 75 Rn. 2 ;… Saurenhaus/Buchheister, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 75 Rn. 1;… Schoch, in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, § 20 Rn. 81;… v. Schledorn, NVwZ 1995, S. 250 ;… a. A. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO 22. Aufl. 2016, § 75 Rn. 1a;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 79 Rn. 64;… Lorenz, Verwaltungsprozessrecht, 1999, § 19 Rn. 24; jew. m.w.N.).
  • VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09

    Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass

    Vergleiche zu Leitsatz 1 auch: VGH Mannheim, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, VGH München, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 181 IV 74 -, VGH Kassel, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 - und OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. April 2009 - 4 PA 276/09 -.(Rn.24).

    Die Regelungen der §§ 68 ff. VwGO beschreiben somit vorprozessuale Obliegenheiten, enthalten aber keine isoliert einklagbaren Rechte und Pflichten innerhalb des Verwaltungsrechtsverhältnisses; die rechtlichen Interessen der Klägerseite sind insoweit durch die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO hinreichend geschützt (OVG Sachsen, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08, m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 - 2 L 146/23

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Ermessensausübung bei …

    Daraus folgt aber nicht, dass auch der Nachbar, der den Widerspruch erhoben hat, einen solchen Anspruch hat (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 - juris Rn. 24).
  • VG Mainz, 24.06.2019 - 1 L 475/19

    Verfahren nach dem VIG; unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …

    Auch wenn nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung kein subjektives Recht des Einzelnen auf Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 -, juris Rn. 24; VGH BW…, Urteil vom 10. November 1993 - 3 S 1120/92 -, juris Rn. 27 mw.N.; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 181 IV 74 -, juris Leitsatz 1; VG Neustadt…, Urteil vom 21. April 2010 - 1 K 1171/09.NW -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.), erscheint es zumindest äußerst bedenklich, wenn eine Behörde durch ihre von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Vorgehensweise die Einlegung eines Widerspruchs erst gar nicht ermöglicht.
  • VG Saarlouis, 10.01.2017 - 5 K 1658/16

    Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche …

    Die Regelungen der §§ 68 ff. VwGO beschreiben somit vorprozessuale Obliegenheiten, enthalten aber keine isoliert einklagbaren Rechte und Pflichten innerhalb des Verwaltungsrechtsverhältnisses; die rechtlichen Interessen der Klägerseite sind insoweit durch die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO hinreichend geschützt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 13.05.2009 - 1 A 62/08 -, juris RdNr. 24 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 D 77/17

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Senatszuständigkeit; Untätigkeitsklage; …

    Auch hiernach gibt es grundsätzlich kein einklagbares subjektives Recht auf den Erlass eines Widerspruchsbescheids (SächsOVG, Beschl. v. 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 -, juris Rn. 24;…OVG NRW, Beschl. v. 12. September 2000 - 22 A 5440/99 -, juris Rn. 3;… OVG LSA, Beschl. v. 28. April 2017 - 4 L 226/16 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 11. Januar 2018 - 9 B 17.31674 -, juris Rn. 4;… vgl. zur Gegenauffassung: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 75 Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 09.12.2014 - 3 D 93/14

    Zulässigkeit einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

    Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass jedenfalls bei gebundenen Entscheidungen eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids unzulässig ist (…vgl. jüngst VG München, Urt. v. 16. Juni 2014 - M 6b K 14.2193 - juris, Rn. 14 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 -, juris, Rn. 24 m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rn. 1a m. w. N. auch zur Gegenauffassung).
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