Rechtsprechung
| BVerwG, 07.09.1990 - 1 A 65.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis in Form eines Sichtvermerks - Allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 50 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Verweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1990 - 1 A 65.90
In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist anerkannt, daß das Recht des Ausländers zum Umgang mit seinem Kind in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG fällt (Beschluß vom 13. März 1986 - BVerwG 1 B 21.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 75; Beschluß vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 1 B 159.86 - ZfSH/SGB 1987, 263; ebenso BVerfG, Beschluß vom 21. Juli 1986 - 2 BvR 411/86 -).Ausländerrechtlich kann dem Grundrechtschutz regelmäßig in der Weise Rechnung getragen werden, daß Besuchsaufenthalte nach Maßgabe einer angemessenen Ermessensabwägung gestattet werden, ohne daß ein weiteres Daueraufenthaltsrecht gewährt zu werden braucht (Beschluß vom 2. Oktober 1986 a.a.O.).
- BVerwG, 15.03.1985 - 1 A 6.85
Ausländer - Ehegatte - Familiennachzug - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 07.09.1990 - 1 A 65.90
Die Auslandsvertretungen sind vielmehr berechtigt, das Ermessen eigenständig auszuüben (Beschluß vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 66; Beschluß vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 1 ER 320.88 -). - BVerwG, 13.03.1986 - 1 B 21.86
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Geschiedene Ehe des Ausländers - Kind …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1990 - 1 A 65.90
In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist anerkannt, daß das Recht des Ausländers zum Umgang mit seinem Kind in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG fällt (Beschluß vom 13. März 1986 - BVerwG 1 B 21.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 75; Beschluß vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 1 B 159.86 - ZfSH/SGB 1987, 263; ebenso BVerfG, Beschluß vom 21. Juli 1986 - 2 BvR 411/86 -).
- BVerwG, 06.02.1985 - 1 A 10.85
Verweisung einer Sache - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abwägung …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1990 - 1 A 65.90
Wenn die Beklagte im vorliegenden Fall einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Einreise zu dem Sohn bzw. Bruder der Klägerinnen trotz dessen deutscher Staatsangehörigkeit verneint und die Erteilung des Sichtvermerks im Ermessenswege abgelehnt hat, solange nicht nachgewiesen wird, daß der tatsächliche Reisezweck dem angegebenen entspricht und die fristgemäße Wiederausreise aus dem Bundesgebiet gesichert ist, befindet sie sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. auch Beschluß vom 6. Februar 1985 - BVerwG 1 A 10.85 -). - BVerwG, 07.10.1988 - 1 ER 320.88
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks - Vorwegnahme …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1990 - 1 A 65.90
Die Auslandsvertretungen sind vielmehr berechtigt, das Ermessen eigenständig auszuüben (Beschluß vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 66; Beschluß vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 1 ER 320.88 -). - BVerfG, 21.07.1986 - 2 BvR 411/86
Auszug aus BVerwG, 07.09.1990 - 1 A 65.90
In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist anerkannt, daß das Recht des Ausländers zum Umgang mit seinem Kind in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG fällt (Beschluß vom 13. März 1986 - BVerwG 1 B 21.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 75; Beschluß vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 1 B 159.86 - ZfSH/SGB 1987, 263; ebenso BVerfG, Beschluß vom 21. Juli 1986 - 2 BvR 411/86 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 M 47.18
Visum; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; hinreichende …
Zwar war die Beklagte durch das Fehlen der nach § 31 Abs. 1 AufenthV erforderlichen Zustimmung der Beigeladenen gehindert, das begehrte Visum zu erteilen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. März 1985 - 1 A 6.85 - juris Rn. 3; Beschluss vom 7. September 1990 - 1 A 65.90 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 3 S 9.19 - juris Rn. 3;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: April 2019, § 6 Rn. 170). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - 3 S 153.24
Visum - Elternnachzug - subsidiär schutzberechtigtes Kind - Wahrnehmung des …
Wird hingegen die Zustimmung erteilt, so hat dies keine Bindungswirkung für die Entscheidung der Auslandsvertretung (BVerwG, Beschluss vom 7. September 1990 - 1 A 65/90 - juris Rn. 2).Inwieweit sich die Auslandsvertretung etwaige Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde zu eigen macht, bleibt ihr vorbehalten (vgl. zu alledem BVerwG…, Beschluss vom 15. März 1985 - 1 A 6/85 - juris Rn. 3; Beschluss vom 7. September 1990 - 1 A 65/90 - juris Rn. 2, OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 3 S 9/19 - juris Rn. 3 m.w.N.;… Funke-Kaiser, in: GK-Aufenthaltsrecht, § 6 AufenthG Rn. 243; Teipel, in: ZAR 1995, 162 [164]).
- BVerwG, 21.10.1996 - 1 B 113.96
Ausländerrecht - Verhältnis der Fiktion erlaubten Aufenthalts und dem Besitz …
Die Erteilung des Sichtvermerks kann jedenfalls im Ermessenswege abgelehnt werden, solange nicht gesichert erscheint, daß der tatsächliche Reisezweck dem angegebenen entspricht und der Ausländer fristgemäß wieder aus dem Bundesgebiet ausreisen wird (vgl. Beschluß vom 7. September 1990 - BVerwG 1 A 65.90 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 109 = InfAuslR 1990, 326 ).
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