Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- Wolters Kluwer
Ermessensermächtigung - Verwaltung - Nachzug - Ausländer Ehegatten - Ausschluss - Ausbildung - Bundesgebiet - Meistbegünstigungsgebot - Iran
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 10 (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1300
- NVwZ 1985, 429 (Ls.)
- DVBl 1985, 576
- DÖV 1985, 680
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83
Die Ausländerbehörde hat über diese Zustimmung wie bei unmittelbarer Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Maßstab des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu befinden (vgl. Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - NJW 1984, 2775 = DÖV 1984, 975 = DVBl. 1984, 1020).Nach ständiger Rechtsprechung des Senats darf das ausländerbehördliche Ermessen zu einem solchen Zweck durch Verwaltungsvorschriften gelenkt und gebunden werden (vgl. Urteil vom 18. September 1984 - a.a.O.).
Das gilt auch für Verwaltungsvorschriften über den Familiennachzug (vgl. Urteil vom 18. September 1984 a.a.O.).
- BVerwG, 20.08.1970 - I C 55.69
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage - Einreise eines …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83
Bei der Auslegung des Begriffs "paßrechtliche Vorschriften" kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69]) darauf an, was im Zeitpunkt der Unterzeichnung des zwischenstaatlichen Vertrags darunter verstanden wurde.Daraus folgt, daß die Vorschriften des Ausländergesetzes und der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetzüber die Erteilung eines Einreisesichtvermerks als "paßrechtliche Vorschriften" im Sinne des Schlußprotokolls zum Niederlassungsabkommen zu werten sind (vgl. BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69]).
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83
Diese durch die bisherige Rechtsprechung des Senats vorgezeichnete Auslegung des Niederlassungsabkommens entspricht übrigens dem allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz, im Zweifel das die staatliche Souveränität weniger einschränkende Auslegungsergebnis zu wählen (vgl. BVerwGE 64, 13 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]; 67, 47 [BVerwG 23.02.1983 - 6 C 96/82]).
- BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83
Diese durch die bisherige Rechtsprechung des Senats vorgezeichnete Auslegung des Niederlassungsabkommens entspricht übrigens dem allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz, im Zweifel das die staatliche Souveränität weniger einschränkende Auslegungsergebnis zu wählen (vgl. BVerwGE 64, 13 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]; 67, 47 [BVerwG 23.02.1983 - 6 C 96/82]). - BVerwG, 23.02.1983 - 6 C 96.82
Aufzeichnung von Parteivorbringen - Vorläufige Ergebnisaufzeichnung - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83
Diese durch die bisherige Rechtsprechung des Senats vorgezeichnete Auslegung des Niederlassungsabkommens entspricht übrigens dem allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz, im Zweifel das die staatliche Souveränität weniger einschränkende Auslegungsergebnis zu wählen (vgl. BVerwGE 64, 13 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]; 67, 47 [BVerwG 23.02.1983 - 6 C 96/82]). - VG Berlin, 17.03.1983 - 11 A 839.82
Auszug aus BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83
Dieses Niederlassungsabkommen steht der Anwendung der erörterten Ermessensrichtlinie auf iranische Staatsangehörige jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es wie hier - anders als in den bisher von Verwaltungsgerichten entschiedenen Fällen (vgl. OVG Berlin, InfAuslR 1982, 280; OVG Lüneburg, InfAuslR 1984, 8; VG Berlin, InfAuslR 1983, 175) - um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks geht. - OVG Berlin, 30.09.1982 - 8 S 201.82
Auszug aus BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83
Dieses Niederlassungsabkommen steht der Anwendung der erörterten Ermessensrichtlinie auf iranische Staatsangehörige jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es wie hier - anders als in den bisher von Verwaltungsgerichten entschiedenen Fällen (vgl. OVG Berlin, InfAuslR 1982, 280; OVG Lüneburg, InfAuslR 1984, 8; VG Berlin, InfAuslR 1983, 175) - um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks geht.
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
Von der Fortgeltung und innerstaatlichen Anwendbarkeit des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. z.B. BVerwGE 38, 90;… Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ; vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 64 ).Diese gehört nicht zu den nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotenen Differenzierungsmerkmalen (vgl. BVerfGE 51, 1 ; BVerwGE 22, 66 ; Urteil vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 - a.a.O. ).
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2422/92
Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, den Nachzug ausländischer Ehegatten zu solchen Ausländern auszuschließen, die sich nur zur Ausbildung (Studium) im Bundesgebiet aufhalten dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1984 -- 1 A 73.83 -- InfAuslR 1985, 102).Denn es ist regelmäßig insbesondere mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG vereinbar, Ausländern, die sich nur zu einem vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhalten, aus den genannten Gründen eine Trennung von ihrer Familie zuzumuten, zumal wenn -- wie dies hier zutrifft -- gegenseitige Besuche möglich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1984 -- 1 A 73.83 -- InfAuslR 1985, 102).
Rn. 8 Die durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung geht allerdings nicht so weit, daß wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles nicht mehr Rechnung getragen werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1984 -- 1 A 73.83 -- InfAuslR 1985, 102 …und Urt. v. 18.9.1984 -- 1 A 4.83 -- InfAuslR 1984, 297).
- BVerwG, 06.02.1985 - 1 A 10.85
Verweisung einer Sache - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abwägung …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 - bereits geklärt, daß mit Rücksicht auf den Vorbehalt der paßrechtlichen Vorschriften im Schlußprotokoll des Niederlassungsabkommens die Bestimmungen des Art. 1 NAK einschließlich der Meistbegünstigungsklausel gegenüber den Vorschriften des Ausländergesetzes und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung über die Erteilung eines Sichtvermerks zurücktreten. - BVerwG, 04.02.1985 - 1 A 95.83
Rechtsmittel
Die Beklagte weist mit Recht darauf hin, daß der Gesichtspunkt der Familienzusammenführung, auf den die Klägerin ihr Klagebegehren in erster Linie gestützt hat, nicht zum Erfolg hätte führen können (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 -).
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