Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 33 Abs 2 GG, § 9 Abs 1 BG SL, § 39 Abs 1 LbV SL, § 39 Abs 2 LbV SL, § 40 Abs 2 LbV SL
  Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Wesentlichkeitsgrundsatz im Beurteilungssystem der saarländischen Polizei bei der Begründung des Gesamturteils

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 587

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (36)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Das Gericht hat deshalb im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und mit den sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.[z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 33 m.w.N., und Beschluss 26.5.2009, a.a.O., Rdnr. 30][z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 33 m.w.N., und Beschluss 26.5.2009, a.a.O., Rdnr. 30]Dabei ist zu beachten, dass Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen sind, was bedingt, dass jeweils zu erforschen ist, in welchem Sinn die betreffende Behörde die von ihr herausgegebenen Richtlinien in einem maßgeblichen Punkt verstanden wissen wollte und tatsächlich verstanden und angewandt hat.[BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020, a.a.O., Rdnr. 25][BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020, a.a.O., Rdnr. 25].

  Rn. 65 Dienstliche Beurteilungen von Lebenszeitbeamten dienen als Grundlage für mögliche spätere Auswahlentscheidungen anlässlich der Vergabe von Beförderungsämtern.[BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 27][BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 27] Da dienstrechtliche Auswahlentscheidungen dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Grundsatz der Bestenauslese genügen müssen, müssen dienstliche Beurteilungen den im Rahmen der Auswahlentscheidung notwendigen Vergleich der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ermöglichen.

  Rn. 100 Dienstliche Beurteilungen sind nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich.[vgl. z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, BVerwGE 165, 263, zitiert nach juris, Rdnrn. 32 f. mit weiteren Nachweisen; Beschluss vom 26.11.2020 - 1 WRB 2/19 -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2010 - 1 A 307/10 -, juris Rdnr. 20][vgl. z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, BVerwGE 165, 263, zitiert nach juris, Rdnrn. 32 f. mit weiteren Nachweisen; Beschluss vom 26.11.2020 - 1 WRB 2/19 -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2010 - 1 A 307/10 -, juris Rdnr. 20] Diese ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Der Gesetzgeber ist nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet, die wesentlichen Vorgaben betreffend den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen selbst zu regeln (im Anschluss an BVerwG, 17. September 2020, 2 C 2/20, BVerwG, 7. Juli 2021, 2 C 2/21, BVerwG, 21. Dezember 2020, 2 B 63/20).

  Hat der Vergleich der Bewerber im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG regelmäßig vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen, müssen die wesentlichen Vorgaben für die Erstellung dieser Beurteilungen vom Gesetzgeber bestimmt werden.[BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020 - 2 B 63/20 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104, zitiert nach juris, Rdnr. 22, sowie Urteil vom 17.9.2020 - 2 C 2/20 -, BVerwGE 169, 254, zitiert nach juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.4.2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 -, BVerfGE 139, 19; vgl. zur Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Recht der dienstlichen Beurteilung bereits: BVerwG, Beschluss vom 26.5.2009 - 1 WB 48/07 -, juris Rdnrn. 31 ff.][BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020 - 2 B 63/20 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104, zitiert nach juris, Rdnr. 22, sowie Urteil vom 17.9.2020 - 2 C 2/20 -, BVerwGE 169, 254, zitiert nach juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.4.2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 -, BVerfGE 139, 19; vgl. zur Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Recht der dienstlichen Beurteilung bereits: BVerwG, Beschluss vom 26.5.2009 - 1 WB 48/07 -, juris Rdnrn. 31 ff.].

  Das Gericht hat deshalb im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und mit den sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.[z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 33 m.w.N., und Beschluss 26.5.2009, a.a.O., Rdnr. 30][z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 33 m.w.N., und Beschluss 26.5.2009, a.a.O., Rdnr. 30]Dabei ist zu beachten, dass Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen sind, was bedingt, dass jeweils zu erforschen ist, in welchem Sinn die betreffende Behörde die von ihr herausgegebenen Richtlinien in einem maßgeblichen Punkt verstanden wissen wollte und tatsächlich verstanden und angewandt hat.[BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020, a.a.O., Rdnr. 25][BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020, a.a.O., Rdnr. 25].

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Die Eignung dienstlicher Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass sie zeitlich aktuell und inhaltlich aussagekräftig sind.[BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - 2 C 1/18 -, juris Rdnrn. 31-33][BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - 2 C 1/18 -, juris Rdnrn. 31-33].

  Rn. 78 a) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 9.5.2015[BVerwG, Urteil vom 9.5.2015 - 2 C 1/18 -, juris][BVerwG, Urteil vom 9.5.2015 - 2 C 1/18 -, juris] und vom 17.9.2020[BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O.][BVerwG, Urteil vom 17.9.2020, a.a.O.] klargestellt, dass der Dienstherr für in einem Ankreuzverfahren erfolgende Regelbeurteilungen die Gleichgewichtung sämtlicher Einzelmerkmale vorgeben kann und in diesem Fall das Gesamturteil nicht gesondert begründet werden muss, sondern rein rechnerisch ermittelt werden kann.

• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Hat der Vergleich der Bewerber im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG regelmäßig vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen, müssen die wesentlichen Vorgaben für die Erstellung dieser Beurteilungen vom Gesetzgeber bestimmt werden.[BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020 - 2 B 63/20 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104, zitiert nach juris, Rdnr. 22, sowie Urteil vom 17.9.2020 - 2 C 2/20 -, BVerwGE 169, 254, zitiert nach juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.4.2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 -, BVerfGE 139, 19; vgl. zur Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Recht der dienstlichen Beurteilung bereits: BVerwG, Beschluss vom 26.5.2009 - 1 WB 48/07 -, juris Rdnrn. 31 ff.][BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020 - 2 B 63/20 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104, zitiert nach juris, Rdnr. 22, sowie Urteil vom 17.9.2020 - 2 C 2/20 -, BVerwGE 169, 254, zitiert nach juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.4.2015 - 2 BvR 1322, 1989/12 -, BVerfGE 139, 19; vgl. zur Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Recht der dienstlichen Beurteilung bereits: BVerwG, Beschluss vom 26.5.2009 - 1 WB 48/07 -, juris Rdnrn. 31 ff.].

  Das Gericht hat deshalb im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und mit den sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.[z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 33 m.w.N., und Beschluss 26.5.2009, a.a.O., Rdnr. 30][z.B.: BVerwG, Urteil vom 7.5.2019 - 2 A 15/17 -, juris Rdnr. 33 m.w.N., und Beschluss 26.5.2009, a.a.O., Rdnr. 30]Dabei ist zu beachten, dass Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen sind, was bedingt, dass jeweils zu erforschen ist, in welchem Sinn die betreffende Behörde die von ihr herausgegebenen Richtlinien in einem maßgeblichen Punkt verstanden wissen wollte und tatsächlich verstanden und angewandt hat.[BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020, a.a.O., Rdnr. 25][BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020, a.a.O., Rdnr. 25].

• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

  Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Dies gilt auch in Bezug auf dienstliche Beurteilungen, obwohl diese ihrer Rechtsnatur nach keine Verwaltungsakte sind, und bedingt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Widerspruchsbehörde - anders als die Gerichte dies in Respektierung des Umstands, dass ausschließlich der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben soll, ob und inwieweit der Beamte den fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entspricht, tun müssen - nicht auf die Prüfung beschränken darf, ob der Beurteiler die Grenzen der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung eingehalten hat.[BVerwG, Urteile vom 17.5.1979 - 2 C 4/78 -, ZBR 1979, 304 ff., und vom 11.2.1999 - 2 C 28/98 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rdnrn. 9 f.; kritisch: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 71. Erg.lief.

  September 2021, Band 2, Rdnrn. 442 und 442a][BVerwG, Urteile vom 17.5.1979 - 2 C 4/78 -, ZBR 1979, 304 ff., und vom 11.2.1999 - 2 C 28/98 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rdnrn. 9 f.; kritisch: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 71. Erg.lief.

• BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 4.78

  Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - Umfang der …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Dies gilt auch in Bezug auf dienstliche Beurteilungen, obwohl diese ihrer Rechtsnatur nach keine Verwaltungsakte sind, und bedingt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Widerspruchsbehörde - anders als die Gerichte dies in Respektierung des Umstands, dass ausschließlich der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben soll, ob und inwieweit der Beamte den fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entspricht, tun müssen - nicht auf die Prüfung beschränken darf, ob der Beurteiler die Grenzen der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung eingehalten hat.[BVerwG, Urteile vom 17.5.1979 - 2 C 4/78 -, ZBR 1979, 304 ff., und vom 11.2.1999 - 2 C 28/98 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rdnrn. 9 f.; kritisch: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 71. Erg.lief.

  September 2021, Band 2, Rdnrn. 442 und 442a][BVerwG, Urteile vom 17.5.1979 - 2 C 4/78 -, ZBR 1979, 304 ff., und vom 11.2.1999 - 2 C 28/98 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rdnrn. 9 f.; kritisch: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 71. Erg.lief.

• VGH Bayern, 11.04.2016 - 6 ZB 15.2029

  Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Dies gilt auch in Bezug auf dienstliche Beurteilungen, obwohl diese ihrer Rechtsnatur nach keine Verwaltungsakte sind, und bedingt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Widerspruchsbehörde - anders als die Gerichte dies in Respektierung des Umstands, dass ausschließlich der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben soll, ob und inwieweit der Beamte den fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entspricht, tun müssen - nicht auf die Prüfung beschränken darf, ob der Beurteiler die Grenzen der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung eingehalten hat.[BVerwG, Urteile vom 17.5.1979 - 2 C 4/78 -, ZBR 1979, 304 ff., und vom 11.2.1999 - 2 C 28/98 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rdnrn. 9 f.; kritisch: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 71. Erg.lief.

  September 2021, Band 2, Rdnrn. 442 und 442a][BVerwG, Urteile vom 17.5.1979 - 2 C 4/78 -, ZBR 1979, 304 ff., und vom 11.2.1999 - 2 C 28/98 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rdnrn. 9 f.; kritisch: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 71. Erg.lief.

• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17

  Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Hieran hat der Senat bislang in mehreren Entscheidungen festgehalten.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris; Beschluss vom 16.3.2015 - 1 A 278/14 -, juris, Rdnrn. 17 ff.; Beschluss vom 18.3.2015 - 1 A 234/14 -, juris; Beschlüsse vom 18.10.2017 - 1 B 563/17, 1 B 564/17 und 1 B 578/17 -, jeweils in juris, Rdnrn. 33 ff.][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris; Beschluss vom 16.3.2015 - 1 A 278/14 -, juris, Rdnrn. 17 ff.; Beschluss vom 18.3.2015 - 1 A 234/14 -, juris; Beschlüsse vom 18.10.2017 - 1 B 563/17, 1 B 564/17 und 1 B 578/17 -, jeweils in juris, Rdnrn. 33 ff.].

  Rn. 62 Dies hat der Senat für rechtens erachtet und betont, dass das Verfahren sowohl dem durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Leistungsgrundsatz als auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG entspreche, da die Reihung der einzelnen Beamten gerade auf der Grundlage eines Leistungs- und Eignungsvergleichs erfolge und dieser Vergleich zugleich einen sachgerechten, weil am Leistungsgrundsatz orientierten Grund für die unterschiedliche Platzierung der einzelnen Beamten in den Rangfolgelisten darstelle.[OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -, und Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris, Rdnr. 8][OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -, und Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris, Rdnr. 8] Dass bei der Zuordnung der einzelnen Wertungsstufen, insbesondere der Festlegung der Schnittstelle zwischen Gesamturteilen der Wertungsstufen II und III, davon auszugehen ist - wie nunmehr in Nr. 8.1 BRL ausdrücklich geregelt -, dass nach allgemeiner Erfahrung die Mehrzahl der innerhalb einer Behörde zu Beurteilenden den Anforderungen eines Beurteilungsmittelwertes (Wertungsstufe "entspricht voll den Anforderungen") genügt, hat der Senat ebenfalls als unbedenklich angesehen, weil der Dienstherr durch die Bestimmung eines Beurteilungsmittelwertes in zulässiger Weise den Aussagegehalt, den er den einzelnen in der Notenskala verbal nur kurz umschriebenen Wertungsstufen des Gesamturteils beilegen will, verdeutliche und konkretisiere.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014, a.a.O., Rdnr. 9][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014, a.a.O., Rdnr. 9] Ein so ausgestaltetes Beurteilungssystem umfasse - so die bisherige Rechtsprechung des Senats[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2017 - 1 B 563/17 -, juris Rdnr. 37][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2017 - 1 B 563/17 -, juris Rdnr. 37] - die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen.

• OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 227/14

  Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Hieran hat der Senat bislang in mehreren Entscheidungen festgehalten.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris; Beschluss vom 16.3.2015 - 1 A 278/14 -, juris, Rdnrn. 17 ff.; Beschluss vom 18.3.2015 - 1 A 234/14 -, juris; Beschlüsse vom 18.10.2017 - 1 B 563/17, 1 B 564/17 und 1 B 578/17 -, jeweils in juris, Rdnrn. 33 ff.][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris; Beschluss vom 16.3.2015 - 1 A 278/14 -, juris, Rdnrn. 17 ff.; Beschluss vom 18.3.2015 - 1 A 234/14 -, juris; Beschlüsse vom 18.10.2017 - 1 B 563/17, 1 B 564/17 und 1 B 578/17 -, jeweils in juris, Rdnrn. 33 ff.].

  Rn. 62 Dies hat der Senat für rechtens erachtet und betont, dass das Verfahren sowohl dem durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Leistungsgrundsatz als auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG entspreche, da die Reihung der einzelnen Beamten gerade auf der Grundlage eines Leistungs- und Eignungsvergleichs erfolge und dieser Vergleich zugleich einen sachgerechten, weil am Leistungsgrundsatz orientierten Grund für die unterschiedliche Platzierung der einzelnen Beamten in den Rangfolgelisten darstelle.[OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -, und Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris, Rdnr. 8][OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -, und Beschluss vom 24.9.2014 - 1 A 227/14 -, juris, Rdnr. 8] Dass bei der Zuordnung der einzelnen Wertungsstufen, insbesondere der Festlegung der Schnittstelle zwischen Gesamturteilen der Wertungsstufen II und III, davon auszugehen ist - wie nunmehr in Nr. 8.1 BRL ausdrücklich geregelt -, dass nach allgemeiner Erfahrung die Mehrzahl der innerhalb einer Behörde zu Beurteilenden den Anforderungen eines Beurteilungsmittelwertes (Wertungsstufe "entspricht voll den Anforderungen") genügt, hat der Senat ebenfalls als unbedenklich angesehen, weil der Dienstherr durch die Bestimmung eines Beurteilungsmittelwertes in zulässiger Weise den Aussagegehalt, den er den einzelnen in der Notenskala verbal nur kurz umschriebenen Wertungsstufen des Gesamturteils beilegen will, verdeutliche und konkretisiere.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014, a.a.O., Rdnr. 9][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014, a.a.O., Rdnr. 9] Ein so ausgestaltetes Beurteilungssystem umfasse - so die bisherige Rechtsprechung des Senats[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2017 - 1 B 563/17 -, juris Rdnr. 37][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2017 - 1 B 563/17 -, juris Rdnr. 37] - die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen.

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Der Gesetzgeber ist nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet, die wesentlichen Vorgaben betreffend den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen selbst zu regeln (im Anschluss an BVerwG, 17. September 2020, 2 C 2/20, BVerwG, 7. Juli 2021, 2 C 2/21, BVerwG, 21. Dezember 2020, 2 B 63/20).

  Das Beamtenstatusgesetz enthält entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) keine Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen.[BVerwG, Urteil vom 7.7.2021 - 2 C 2/21 -, juris Rdnr. 25][BVerwG, Urteil vom 7.7.2021 - 2 C 2/21 -, juris Rdnr. 25] Eine landesgesetzliche Regelung, die vornehmlich im Saarländischen Beamtengesetz - SBG - zu erwarten wäre, fehlt.

• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

  Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 25.16

  Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WRB 2.19

  Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; …
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 58/20

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17

  Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17

  Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
• OVG Saarland, 16.03.2015 - 1 A 278/14

  Unterzeichnung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Saarland, 18.03.2015 - 1 A 234/14

  Dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten; Rechtmäßigkeit des praktizierten …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 88.98

  Personelle Alternativen eines verbalen Eingriffs in die Rechte eines Soldaten - …
• OVG Saarland, 09.12.2010 - 1 A 307/10
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04

  Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …
• BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.10

  Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch …
• BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11

  Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis
• BVerwG, 16.12.2004 - 1 B 59.04

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Rüge der unrechtmäßigen …
• BVerwG, 07.03.2003 - 2 B 32.02

  Erfordernis eines hinreichend bestimmten Antrags in der Berufungsbegründung

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

  Auf das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung für die Beurteilungsrichtlinien, auf deren Grundlage die streitgegenständliche Beurteilung über den Kläger erstellt worden ist, kann seine Klage mithin zumindest wegen der vorstehenden "Übergangsregelung" nicht erfolgreich gestützt werden (vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 13. Januar 2022 - 1 A 75/21 -, NVwZ-RR 2022, 587 [589]; Lorse, ZBR 2022, 73 [74]).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2025 - 2 MB 17/24

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Vergleich zweier Beurteilungen von …

  Zudem wird das auch vom Senat und der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für zwingend erforderlich gehaltene abschließende, die drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zusammenfassende Gesamturteil einer Beurteilung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 4 S 27/21 -, juris Rn. 3 ff., vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 -, juris Rn. 2 ff. …und vom 13. September 2023 - 4 S 22/23 -, juris Rn. 4 ff., jeweils zu Brandenburg…, vom 28. November 2022 - OVG 4 S 20/22 -, juris Rn. 2 ff. …und vom 16. November 2023 - OVG 4 S 37/23 -, juris Rn. 18 f., jeweils zu Berlin;… VGH Kassel, Beschlüsse vom 29. Dezember 2021 - 1 B 918/20 -, juris Rn. 48 …und vom 13. September 2022 - 1 B 808/22 -, juris Rn. 103;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2022 - 5 ME 128/21 -, juris Rn. 34…, vom 8. August 2022 - 5 ME 62/22 -, juris Ls 1 und Rn. 19 …sowie vom 11. Juni 2025 - 5 ME 39/25 -, juris Rn. 18; OVG Münster…, Beschluss vom 15. November 2021 - 6 B 1356/21 -, juris Rn. 8 ff. …und Urteil vom 24. November 2021 - 6 A 2717/19 -, juris Rn. 39 ff. …sowie Beschlüsse vom 30. November 2021 - 1 B 1341/21 -, juris Rn. 47 ff., vom 5. Dezember 2022 - 6 B 838/22 -, juris Rn. 10 ff.;… vom 3. März 2023 - 1 B 726/22 -, juris Rn. 61 …und vom 6. Juni 2025 - 6 B 854/24 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Saarlouis, Urteile vom 13. Januar 2022 - 1 A 58/20 -, juris Ls 2 und 3 und Rn. 39, 79 f., - 1 A 75/21 -, juris Ls und Rn. 50, 90 f. und - 1 A 74/21 -, juris Ls und Rn. 40, 80 f.;… OVG Bautzen, Beschlüsse vom 5. Dezember 2022 - 2 B 274/22 -, juris Rn. 18…, vom 13. Oktober 2021 - 2 B 286/21 -, juris Rn. 17 …und vom 25. Oktober 2021 - 2 B 259/21 -, juris Rn. 12;… OVG Magdeburg, Urteile vom 24. November 2021 - 1 L 61/21 -, juris Ls 2 und Rn. 45 ff. sowie - 1 L 57/21 -, juris Rn. 34 ff., Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 -, juris Rn. 8 und 11;… siehe auch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2023 - 2 MB 6/23 -, juris Rn. 9 ) - soweit ersichtlich - bislang lediglich vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2022 - 2 A 10078/22 - (…juris Rn. 33 ff.) sowie im Schrifttum (…vgl. Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 83. Lieferung, 4/2025, Rn. 257) abgelehnt.
• VG Berlin, 12.08.2022 - 72 K 3.21
  Nichts deutet darauf, dass die Rechtsprechung, die der Norm Einiges entnimmt (etwa Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 13. Januar 2022 - 1 A 75/21 -, NVwZ-RR 2022, 587 unter Berufung auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Juli 2021 - BVerwG 2 C 2.21 -), oder (seriöse) Stimmen in der Literatur aus Art. 33 Abs. 2 GG Derartiges ableiten.