Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 33 Abs 5 GG, § 11 Abs 2 Nr 1 SchfG
  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - zur Frage seiner persönlichen oder fachlichen Zuverlässigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Bezirksschornsteinfeger darf weiterarbeiten

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Darf Bezirksschornsteinfegermeister endgültig weiter arbeiten?

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Notarstellen

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Allerdings finden auch für "staatlich gebundene Berufe" je nach der Nähe des Berufs zum öffentlichen Dienst Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG Anwendung, die die Wirkung der Grundrechte zurückdrängen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 -, BVerfGE 73, 280, 292).

  Diese mit der Übertragung des öffentlichen Amtes als Notar verbundene allgemeine Befähigung zur Bekleidung eines ehrenamtlichen Richteramtes ist bei den an die Eignung nach § 6 BNotO zu stellenden Anforderungen mit zu berücksichtigen, der ausdrücklich verlangt, dass der Bewerber nach seiner "Persönlichkeit" für das Amt geeignet sein muss (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 -, BVerfGE 73, 280, 292; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1990 - NotZ 23/89 -, NJW 1991, 2423).

• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Er unterliegt aber als Angehöriger des Handwerks (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SchfG) lediglich aus bau- und feuerpolizeilichen Gründen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (BVerfG, Beschluss vom 30. April 1952 - 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52 -, BVerfGE 1, 264 ff.).

  Aus dieser Übertragung öffentlicher Aufgaben und der Beleihung mit staatlicher Gewalt folgt zwar eine durch Kehrzwang und Kehrmonopol bestimmte Rechtsstellung, die durch das Gesetz im Einzelnen geregelt ist und auch weiterhin in ihrer Einzelausgestaltung der Verfügung des Gesetzgebers unterliegt (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1952 - 1 BvR 14/52 u. a. -, BVerfGE 1, 264).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Verbot der Sonntagsarbeit; Sonntagsarbeit; Jahrmarkt

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Dafür wäre vielmehr erforderlich, dass der Kläger selbst während der Ausübung seines Berufes, insbesondere innerhalb der Wohnungen der betroffenen Bevölkerungskreise, seine rechtsextreme Gesinnung in irgendeiner Form geäußert hätte (so Bay. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239).

  Rn. 43 Dementsprechend ist bei politischer Betätigung erforderlich, dass diese Bezug zu dem von dem Betroffenen ausgeübten Gewerbe hat, insbesondere Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2008 - 2 M 248/08

  Beschwerde des Landesverwaltungsamtes in Sachen "Widerruf der Bestellung zum …

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 - Az.: 2 M 248/08 - zurückgewiesen.

  Allein die Befürchtung des Beklagten, der Kläger könnte seine Befugnis zum Betreten von Grundstücken und Räumen nach § 1 Abs. 3 SchfG und zur Aufzeichnung von Daten nach § 19 SchfG missbrauchen und dadurch seine Berufspflichten verletzen, genügt aber für die Feststellung der Unzuverlässigkeit nicht (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 M 248/08 -).

• BVerwG, 01.04.1963 - I B 90.62

  Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen …

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Er muss nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Berufspflichten bieten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1963 - I B 90/62 -, GewArch 1964, 13, 15).

  Da auch § 27 Abs. 2 VOSch aufgehoben worden ist, der ausdrücklich auch "die vorbildliche Lebensführung" forderte, kann heute auch nicht mehr diese ehemals allgemein geforderte "vorbildliche Lebensführung" verlangt werden (so noch BVerwG, Beschluss vom 1. April 1963 - I B 90/62 -, GewArch 1964, 13, 15).

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 14 S 1183/03

  Bezirksschornsteinfegermeister - Berufspflichtverletzung - Kehrbuch

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Rn. 36 Die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist zu verneinen, wenn dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2003 - 14 S 1183/03 -, GewArch 2003, 489).

  Die Zuverlässigkeit ist zu verneinen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 1990 - 14 S 1080/90 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2003 - 14 S 1183/03 -, Juris m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 14 S 1080/90

  Zur Frage der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines …

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Die Zuverlässigkeit ist zu verneinen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 1990 - 14 S 1080/90 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2003 - 14 S 1183/03 -, Juris m. w. N.).

  Zu diesen Berufspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters gehört zwar nicht nur die Befolgung der ihm speziell nach dem Schornsteinfegergesetz oder den dazu ergangenen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben, sondern - wie bei jedem anderen Gewerbetreibenden - neben etwa der Erfüllung seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen auch die Beachtung der ihm obliegenden sozialversicherungsrechtlichen Mitwirkungs- und Zahlungsverpflichtungen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 1990 - 14 S 1080/90 -, Juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 6 A 57/89

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Rn. 40 Da dem Bezirksschornsteinfegermeister verantwortungsträchtige Aufgaben im Bereich des Brand- und Immissionsschutzes (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 SchfG) vom Staat übertragen worden sind, zu deren wirksamer Erfüllung ihm durch das SchfG für seinen Kehrbezirk der Status einem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmers zugewiesen worden ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. August 1989 - 6 A 57/89 -, NJW 1990, 465), muss die Aufgabenerfüllung des Bezirksschornsteinfegermeisters allerdings nicht nur handwerklichen Maßstäben genügen, sondern auch den wesentlichen Anforderungen entsprechen, die der Rechtsstaat an die Träger öffentlicher Gewalt allgemein stellt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. August 1989 - 6 A 57/89 -, GewArch 1989, 385).

  In der Art und Weise wie Träger öffentlicher Befugnisse ihre Aufgaben erfüllen, muss für den davon betroffenen Bürger erfahrbar sein, dass er nicht zu deren bloßem Objekt herabgewürdigt wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. August 1989 - 6 A 57/89 -, NJW 1990, 465).

• EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

  Radikalenerlaß

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Rn. 55 Steht nach alledem fest, dass vom Kläger Verfassungstreue nicht verlangt werden kann, so bedarf es weder der Bewertung der diesem vorgeworfenen Nähe zur NPD und seines weiteren politischen Engagements für diese Partei in seiner Freizeit, noch der weiteren Prüfung, ob dieses Verhalten - unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - überhaupt hinreichenden Anlass und die Möglichkeit bietet, die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister zu widerrufen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 26. September 1995 - 7/1994/454/535 (Vogt/Deutschland) -, NJW 1996, 375 ff).
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Für Letztere folgt die Pflicht zur Verfassungstreue insbesondere aus ihrer Funktion als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe bei der staatlichen Aufgabenerfüllung (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, NJW 2008, 2568).
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

  Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
• BVerwG, 18.12.1989 - 8 B 141.89

  Schornsteinfeger - Gebühren - Ausbrennen von Feuerungsanlagen - Privatrechtliches …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1997 - 9 S 2567/96

  Übergabe des Kehrbuchs an den Nachfolger des ausscheidenden …
• VG Göttingen, 03.09.1997 - 1 A 1280/95

  Festsetzung eines Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 Schornsteinfegergesetz …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1993 - 12 L 1473/93

  Fahrerlaubnisprüfung kein Verwaltungsakt; Fahrerlaubnisprüfung; Verwaltungsakt
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.1997 - A 1 S 99/96

  Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit ; Bewerbungsbogen; Öffentlich …
• VGH Bayern, 13.08.2007 - 22 ZB 07.1245
• VGH Hessen, 15.06.1967 - V OE 67/67
• BVerwG, 27.06.1961 - I C 34.60

  Untersagung einer Gewerbeausübung (Reisevermittlung) wegen Überschuldung - …
• BVerwG, 08.03.1991 - 1 B 99.90

  Gewerberecht: Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
• VG Halle, 25.07.2008 - 1 B 98/08

  Bezirksschornsteinfeger darf vorläufig weiter arbeiten

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• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10

  Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig

  Rn. 51 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. April 2010 - 1 A 99/08 HAL - die Klage abzuweisen.
• VG Berlin, 27.02.2025 - 8 K 233.24

  Aufhebung einer Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister; Pflicht zur …

  Dabei erschöpft sich die staatliche Gebundenheit des Verwaltungshandelns nicht in wirklich oder vermeintlich "richtiger" Aufgabenerledigung; sie begründet auch allgemeine Verhaltenspflichten im Umgang mit dem Bürger (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. August 1989 - 6 A 57/89, NJW 1990, 465, beck-online; VG Halle, Urteil vom 29. April 2010 - 1 A 99/08, BeckRS 2010, 53119, beck-online).