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| BAG, 11.03.1960 - 1 ABR 15/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gruppenwahl - Gemeinschaftswahl - Vornahme einer Abstimmung - Außenvertreter - Tätigkeit außerhalb des Betriebs - Betriebsratswahl - Schriftliche Stimmabgabe - Urlaub während Wahlzeit - Anfechtung der Wahl
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 15.09.1959 - 5 Sa BV 109/59
- BAG, 11.03.1960 - 1 ABR 15/59
Papierfundstellen
- BB 1960, 824
- DB 1960, 846
- DB 1960, 846/847
- DB 1960, 921
Wird zitiert von ... (6)
- LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14
Betriebsratswahlanfechtung
Die Wesentlichkeit einer Vorschrift kann dem BetrVG nicht unmittelbar entnommen werden; vielmehr nimmt man dieses Merkmal überwiegend bei sog. "Muss-Vorschriften" an (etwa BAG v. 11.3. 1960 - 1 ABR 15/59, BB 1960, 824; BAG v. 2.2.1962 - 1 ABR 5/61, BB 1962, 447; BAG v. 29.6.1965 - 1 ABR 2/65, DB 1965, 1253; BAG v. 14.9.1988 - 7 ABR 93/87, NZA 1989, 360; BAG v. 13.11.1991 - 7 ABR 18/91, NZA 1992, 989;… DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 3;… Fitting, a. a. O., Rz. 10;… Galperin/Löwisch, a. a. O., Rz. 5;… HaKo-BetrVG/Brors, a. a. O., Rz. 5;… Richardi/Thüsing, a. a. O. Rz. 5;… Stege/Weinspach/Schiefer, a. a. O., Rz. 6a;… WPK/Wlotzke, a. a. O., Rz. 4;… ErfK/Koch, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 2;… HWK/Reichold, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 5;… Hueck/Nipperdey, a. a. O., S. 1149;… Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. III, 2. Aufl., S. 106). - LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21
Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …
Vielmehr sei bei einer Verschiebung des Wahltermins der Erlass eines neuen Wahlausschreibens unter Einhaltung der in § 3 Absatz 1 WO geregelten Frist von sechs Wochen zwischen dem Erlass des Wahlausschreibens und dem ersten Tag der Stimmabgabe erforderlich (…Richardi/Forst, BetrVG 16. Auflage § 3 WO Rn. 19, der eine nur eine Berichtigung des Wahlausschreibens bezogen auf offenbare Unrichtigkeiten für zulässig hält;… DKW (Däubler/Klebe/Wedde)/Homburg, BetrVG 17. Auflage § 3 WO Rn. 34;… GK-BetrVG/Jacobs, § 3 WO Rn. 19 , die eine nachträgliche Änderung der Wahlstunden, nicht jedoch des Wahltages für möglich halten, wenn zwingende Gründe vorliegen und die Änderung rechtzeitig bekannt gemacht wird;… weitergehend Fitting u.a., § 3 WO Rn. 3, die nachträgliche Ergänzungen und Berichtigungen des Wahlausschreibens generell für zulässig halten, sofern sie so rechtzeitig erfolgen, dass sich die Wähler*innen darauf einstellen können; offen gelassen BAG 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 - unter II 5 der Gründe, AP (Arbeitsrechtliche Praxis) Nr. 13 zu § 18 BetrVG) . - BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85
Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren
Mit dem Landesarbeitsgericht neigt der Senat zwar zu der Auffassung, daß dieser Fehler des Wahlausschreibens als Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, nämlich § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO, anzusehen ist (vgl. auch den Beschluß vom 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 - AP Nr. 13 zu § 18 BetrVG).
- LAG Baden-Württemberg, 03.10.1989 - 8 TaBV 4/89
Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.01.1962 - P L 2/61
Wahl eines Lehrerpersonalrats für die Dienststelle Schulaufsichtskreis; …
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in seinem Beschluß vom 11.3.1960 - 1 ABR 15/59 - (AP Nr. 13 zu § 18 BetrVG) dahingestellt gelassen. - VG Köln, 19.04.2018 - 33 K 5160/16 Rn. 37 vgl. Berg in Altvater/ Baden/ Berg u.a., a.a.O, § 6 WO, Rd. 21; BAG, Beschluss vom 11.03.1960 - 1 ABR 15/59 - juris Rn. 17 f.
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