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Rechtsprechung
   BAG, 11.03.1960 - 1 ABR 15/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,1251
BAG, 11.03.1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gruppenwahl - Gemeinschaftswahl - Vornahme einer Abstimmung - Außenvertreter - Tätigkeit außerhalb des Betriebs - Betriebsratswahl - Schriftliche Stimmabgabe - Urlaub während Wahlzeit - Anfechtung der Wahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1960, 824
  • DB 1960, 846
  • DB 1960, 846/847
  • DB 1960, 921
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    Die Wesentlichkeit einer Vorschrift kann dem BetrVG nicht unmittelbar entnommen werden; vielmehr nimmt man dieses Merkmal überwiegend bei sog. "Muss-Vorschriften" an (etwa BAG v. 11.3. 1960 - 1 ABR 15/59, BB 1960, 824; BAG v. 2.2.1962 - 1 ABR 5/61, BB 1962, 447; BAG v. 29.6.1965 - 1 ABR 2/65, DB 1965, 1253; BAG v. 14.9.1988 - 7 ABR 93/87, NZA 1989, 360; BAG v. 13.11.1991 - 7 ABR 18/91, NZA 1992, 989;… DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 3;… Fitting, a. a. O., Rz. 10;… Galperin/Löwisch, a. a. O., Rz. 5;… HaKo-BetrVG/Brors, a. a. O., Rz. 5;… Richardi/Thüsing, a. a. O. Rz. 5;… Stege/Weinspach/Schiefer, a. a. O., Rz. 6a;… WPK/Wlotzke, a. a. O., Rz. 4;… ErfK/Koch, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 2;… HWK/Reichold, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 5;… Hueck/Nipperdey, a. a. O., S. 1149;… Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. III, 2. Aufl., S. 106).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21

    Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …

    Vielmehr sei bei einer Verschiebung des Wahltermins der Erlass eines neuen Wahlausschreibens unter Einhaltung der in § 3 Absatz 1 WO geregelten Frist von sechs Wochen zwischen dem Erlass des Wahlausschreibens und dem ersten Tag der Stimmabgabe erforderlich (…Richardi/Forst, BetrVG 16. Auflage § 3 WO Rn. 19, der eine nur eine Berichtigung des Wahlausschreibens bezogen auf offenbare Unrichtigkeiten für zulässig hält;… DKW (Däubler/Klebe/Wedde)/Homburg, BetrVG 17. Auflage § 3 WO Rn. 34;… GK-BetrVG/Jacobs, § 3 WO Rn. 19 , die eine nachträgliche Änderung der Wahlstunden, nicht jedoch des Wahltages für möglich halten, wenn zwingende Gründe vorliegen und die Änderung rechtzeitig bekannt gemacht wird;… weitergehend Fitting u.a., § 3 WO Rn. 3, die nachträgliche Ergänzungen und Berichtigungen des Wahlausschreibens generell für zulässig halten, sofern sie so rechtzeitig erfolgen, dass sich die Wähler*innen darauf einstellen können; offen gelassen BAG 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 - unter II 5 der Gründe, AP (Arbeitsrechtliche Praxis) Nr. 13 zu § 18 BetrVG) .
  • BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren

    Mit dem Landesarbeitsgericht neigt der Senat zwar zu der Auffassung, daß dieser Fehler des Wahlausschreibens als Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, nämlich § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO, anzusehen ist (vgl. auch den Beschluß vom 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 - AP Nr. 13 zu § 18 BetrVG).
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