Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System

• rechtsinformationen.bund.de

  Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 50 Abs 1 S 1 BetrVG
  Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat

• IWW

  § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Mitbestimmung - technische Einrichtung - Headset-System - Gesamtbetriebsrat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung von nicht einzelnen Arbeitnehmern zuzuordneten Verhaltens- oder Leistungsdaten mittels einer technischen Einrichtung; Betriebliche Mitbestimmung bei Einführung oder Nutzung eines Headset-Systems zur Ermöglichung des Mithörens der Kommunikation unter ...

• datenbank.nwb.de

  Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Headset-System am Arbeitsplatz - als technische Überwachungseinrichtung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Technische Überwachungsmöglichkeit der Arbeitnehmer durch Headset-System ist mitbestimmungspflichtig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Headset-Pflicht für Primark-Angestellte: Nicht ohne Mitbestimmung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Nutzung von Headsets

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Headset-System unterliegt als technische Überwachungseinrichtung (nur) der Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 2900
• NZA 2024, 1654
• NZA-RR 2025, 118

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

  Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schützenswerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21, BAGE 157, 220; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe mwN, BAGE 111, 173).

  Die auf technischem Weg erfolgende Erhebung und/oder Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung birgt die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21, BAGE 157, 220;… 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 27).

  Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22, BAGE 157, 220;… 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 20 mwN).

  Die Überwachung durch eine technische Einrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfordert aber grundsätzlich, dass die erhobenen Daten einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden können, die betreffenden Arbeitnehmer also identifizierbar sind (vgl. etwa BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 27, BAGE 157, 220).

  Wird lediglich das Gesamtverhalten oder die Gesamtleistung einer Personenmehrheit überwacht, unterliegt dies nur dann der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der auf die Gruppe ausgeübte Druck auf die einzelnen Mitglieder durchschlägt (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - aaO; ausf. BAG 26. Juli 1994 - 1 ABR 6/94 - zu B II 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 77, 262).

  Dies hat der Senat etwa für den Fall angenommen, dass die Arbeitnehmer in einer überschaubaren Gruppe - dort sechs bis acht Arbeitnehmer - im Gruppenakkord arbeiten (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 27, BAGE 157, 220; ausf. BAG 26. Juli 1994 - 1 ABR 6/94 - zu B II 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 77, 262).

  Das hat zur Folge, dass diese Arbeitnehmer einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt sind (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 39, BAGE 157, 220;… für das "Silent Monitoring" Fitting BetrVG 32. Aufl. § 87 Rn. 253).

  Der Schutzzweck von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist bereits dann berührt, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220).

• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

  Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Bei der Einführung und Anwendung einer zur Überwachung geeigneten technischen Einrichtung handelt es sich um eine - untrennbare - Angelegenheit, die dem einheitlichen Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterfällt (BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 26, BAGE 177, 237).

  Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 33 mwN, BAGE 177, 237).

  Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse und reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - aaO).

  Eine Aufspaltung der Zuständigkeit für die Wahrnehmung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts auf mehrere betriebsverfassungsrechtliche Organe kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 36 mwN, BAGE 177, 237;… 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 360).

• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu …

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Die auf technischem Weg erfolgende Erhebung und/oder Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung birgt die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden (…vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21, BAGE 157, 220; 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 27).

  Die Einbindung in eine von ihm nicht beeinflussbare Überwachungstechnik kann zu erhöhter Abhängigkeit führen und damit die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - aaO; 8. November 1994 - 1 ABR 20/94 - zu B I 1 der Gründe).

  Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (…vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22, BAGE 157, 220; 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 20 mwN).

  Die Einbindung in eine solche - nicht beeinflussbare - Überwachungstechnik führt zu einer erhöhten Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmer und beeinträchtigt damit die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 27; 8. November 1994 - 1 ABR 20/94 - zu B I 1 der Gründe).

• BAG, 26.07.1994 - 1 ABR 6/94

  Technische Überwachung einer Arbeitnehmergruppe

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Wird lediglich das Gesamtverhalten oder die Gesamtleistung einer Personenmehrheit überwacht, unterliegt dies nur dann der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der auf die Gruppe ausgeübte Druck auf die einzelnen Mitglieder durchschlägt (…vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - aaO; ausf. BAG 26. Juli 1994 - 1 ABR 6/94 - zu B II 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 77, 262).

  Dies hat der Senat etwa für den Fall angenommen, dass die Arbeitnehmer in einer überschaubaren Gruppe - dort sechs bis acht Arbeitnehmer - im Gruppenakkord arbeiten (…vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 27, BAGE 157, 220; ausf. BAG 26. Juli 1994 - 1 ABR 6/94 - zu B II 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 77, 262).

• BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 20/94

  Mitbestimmung bei Zeitmessungen

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Die Einbindung in eine von ihm nicht beeinflussbare Überwachungstechnik kann zu erhöhter Abhängigkeit führen und damit die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen (…BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - aaO; 8. November 1994 - 1 ABR 20/94 - zu B I 1 der Gründe).

  Die Einbindung in eine solche - nicht beeinflussbare - Überwachungstechnik führt zu einer erhöhten Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmer und beeinträchtigt damit die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (…vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 27; 8. November 1994 - 1 ABR 20/94 - zu B I 1 der Gründe).

• BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Eine Aufspaltung der Zuständigkeit für die Wahrnehmung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts auf mehrere betriebsverfassungsrechtliche Organe kommt nicht in Betracht (…vgl. BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 36 mwN, BAGE 177, 237; 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 360).
• BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13

  Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Daher genügt es, wenn - wie hier - die Datenerhebung und -übermittlung auf technische Weise erfolgt und die gewonnenen Daten in dieser Form der - akustischen - Wahrnehmung zugänglich gemacht werden (vgl. zu Videoaufnahmen, die nicht gespeichert werden, BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 68/13 - Rn. 4, 22 mwN).
• BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 45/73

  Multimoment-Filmkamera - Aufnahme von Arbeitsplätzen - Mitbestimmungsrecht - …

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Dadurch wird jedenfalls eine indirekte Kontrolle ausgeübt (vgl. BAG 14. Mai 1974 - 1 ABR 45/73 - zu II 5 der Gründe).
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schützenswerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind (…BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21, BAGE 157, 220; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe mwN, BAGE 111, 173).
• BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …

  Auszug aus BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Rn. 20 2. Der so verstandene Antrag ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267;… 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12).
• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

  Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

  Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …
• BAG, 17.05.2011 - 1 ABR 121/09

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - …
• LAG Sachsen, 21.10.2022 - 4 TaBV 9/22

  Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Technische …
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

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• BAG, 25.09.2024 - 7 ABR 37/23

  Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

  Dies betrifft aber die Zulässigkeit der im Beschlussverfahren angebrachten Anträge (vgl. zuletzt auch BAG 16. Juli 2024 - 1 ABR 16/23 - Rn. 21).
• LAG Niedersachsen, 25.04.2025 - 17 TaBV 62/24

  E-Mail-Adressen; Informations- und Kommunikationstechnik; Sachmittel; Sachmittel …

  Beteiligte in Angelegenheiten des BetrVG ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG, Beschluss vom 16.07.2024, 1 ABR 16/23, NZA 2024, 1654, Rn. 14; BAG…, Beschluss vom 17.04.2012, 1 ABR 84/10, NZA 2013, 230, Rn. 15).
• LAG Niedersachsen, 25.04.2025 - 17 TaBV 63/24

  Betriebsratsmitglied; E-Mail-Adressen; Informations- und Kommunikationstechnik; …

  Beteiligte in Angelegenheiten des BetrVG ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG, Beschluss vom 16.07.2024, 1 ABR 16/23, NZA 2024, 1654, Rn. 14; BAG…, Beschluss vom 17.04.2012, 1 ABR 84/10, NZA 2013, 230, Rn. 15).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2026 - 3 TaBV 21/24

  Arbeitszeit - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat

  Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse und reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG, 16. Juli 2024 - 1 ABR 16/23 - Rn. 39 mwN;… BAG, 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 21).
• LAG Hessen, 23.01.2025 - 5 TaBV 154/24
  Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (vgl. BAG 16. Juli 2024 - 1 ABR 16/23 - Rn. 25 mwN., juris).