Rechtsprechung
| BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 17/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlangen nach Aufstellung eines Sozialplans durch einen erst während der Durchführung der Stillegung gewählten Betriebsrat - Feststellungsinteresse - Verfahren nach § 98 ArbGG über die Besetzung der Einigungsstelle - Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BAG, 20.04.1982 - 1 ABR 3/80
Betriebsrat - Sozialplan
Auszug aus BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 17/91
Nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 38, 284 = AP Nr. 15 zu § 112 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.) behält der Betriebsrat auch nach einer Betriebsstillegung ein Restmandat zur Wahrnehmung seiner mit der Betriebsstillegung zusammenhängenden Aufgaben, namentlich zur Herbeiführung eines Sozialplanes.Der Senat hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 20. April 1982 (BAGE 38, 284 = AP Nr. 15 zu § 112 BetrVG 1972) grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein erst während der Durchführung der Betriebsstillegung gewählter Betriebsrat die Aufstellung eines Sozialplanes verlangen kann.
- BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79
Durchführung des Einigungsstellenverfahrens
Auszug aus BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 17/91
Es hindert eine Sachentscheidung im vorliegenden Verfahren nicht, obwohl Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht im Bestellungsverfahren auch die Zuständigkeit der Einigungsstelle prüfen, was gleichbedeutend ist mit der Frage nach dem Bestehen eines erzwingbaren Mitbestimmungsrechtes (BAGE 37, 102 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972 mit Anm. Grunsky).Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. November 1981 (BAGE 37, 102 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972) ausgeführt, daß das Verfahren nach § 98 ArbGG unabhängig von einem schwebenden Beschlußverfahren über die Zuständigkeit der Einigungsstelle durchgeführt wird.
- BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 91/87
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats - Anspruch auf Urlaubsgeld - …
Auszug aus BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 17/91
Selbst die Abweisung des Antrages auf Errichtung einer Einigungsstelle wegen offensichtlicher Unzuständigkeit nimmt der antragstellenden Arbeitgeberin nicht das Interesse an der Feststellung, daß ein Mitbestimmungsrecht zur Erstellung eines Sozialplanes nicht besteht (vgl. auch Senatsbeschluß vom 25. April 1989, BAGE 62, 1 [BAG 25.04.1989 - 1 ABR 91/87] = AP Nr. 3 zu § 98 ArbGG 1979). - BAG, 29.11.1983 - 1 ABR 20/82
Auszug aus BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 17/91
Der Senat hat diese Rechtsprechung in seinem Beschluß vom 29. November 1983 (- 1 ABR 20/82 -, n.v.) bestätigt. - LAG Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 2 TaBV 4/90
Betriebsrat: Beteiligungsanspruch bei geplanter Stilllegung - Neunstallierung
Auszug aus BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 17/91
Über den weiteren Fortgang dieses Verfahrens, welches noch in die Beschwerdeinstanz gelangte (- 2 TaBV 4/90 -), ist nichts bekannt.
- BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21
Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans
Rn. 19 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat eines bislang betriebsratslosen Betriebs, der erst nach Beginn der Durchführung der Betriebsänderung gewählt wird, nicht die Aufstellung eines Sozialplans verlangen (BAG 22. Oktober 1991 - 1 ABR 17/91 - zu B II 1 der Gründe; 29. November 1983 - 1 ABR 20/82 - zu B I der Gründe; grundlegend BAG 20. April 1982 - 1 ABR 3/80 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 38, 284;… ebenso ErfK/Kania 22. Aufl. BetrVG § 111 Rn. 6;… Oetker GK-BetrVG 12. Aufl. § 111 Rn. 37;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 111 Rn. 34; bezogen auf den Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber seine Prüfungen und Vorüberlegungen abgeschlossen hat: BAG 28. Oktober 1992 - 10 ABR 75/91 - zu B II 2 c der Gründe;… Richardi/Annuß BetrVG 17. Aufl. § 111 Rn. 27; aA LAG Köln 5. März 2007 - 2 TaBV 10/07 - zu II der Gründe; ArbG Reutlingen 29. Oktober 1998 - 3 (1) BV 7/98 - zu II A 1 der Gründe;… DKW/Däubler 18. Aufl. § 111 Rn. 154 f.; B. Kraushaar AuR 2007, 396, 397; M. Kraushaar AuR 2000, 245, 246 ff.).Solange er noch nicht damit angefangen hat, die Betriebsänderung auch tatsächlich durchzuführen, besteht noch die Möglichkeit des Betriebsrats, auf die Willensbildung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen (vgl. BAG 22. Oktober 1991 - 1 ABR 17/91 - zu B II 1 der Gründe).
Nur dann kann und muss der Arbeitgeber etwaige finanzielle Belastungen durch einen Sozialplan in seine Entscheidung einbeziehen (vgl. BAG 22. Oktober 1991 - 1 ABR 17/91 - zu B II 1 der Gründe).
- LAG Köln, 05.03.2007 - 2 TaBV 10/07
Einigungsstelle, Wahl des Betriebsrats nach Zugang der Kündigung
Kritik an der Rechtsprechung des BAG vom 22.10.1991 - 1 ABR 17/91.Da dem anfechtbar gewählten Betriebsrat jedenfalls bis zur Rechtskraft des hierüber zu führenden Beschlussverfahrens die vollen Rechte eines Betriebsrats zukommen, wäre eine Einigungsstelle zumindest zur Aufstellung eines Sozialplanes nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.1991 - 1 ABR 17/91 - ohne weiteres zuständig.
Die Argumente des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 22.10.1991 - 1 ABR 17/91 -, die das Bundesarbeitsgericht damals dazu bewogen haben, einem erst nach Beginn der Betriebsschließung gewählten Betriebsrat den Anspruch auf Aufstellung eines Sozialplans zu versagen, überzeugen nicht.
Die erkennende Kammer hält die drei schwerpunktmäßig aufgeführten Kritikpunkte an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.1991 - 1 ABR 17/91 - für derart schwerwiegend, dass nicht mehr gesagt werden kann, dass eine Einigungsstelle vorliegend offensichtlich unzuständig ist.
- LAG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 TaBV 112/12
Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur "Betriebsvereinbarung …
Mit dem Landesarbeitsgericht Köln, das in seiner Entscheidung vom 05.März 2007 (…2 TaBV 10/07 Rn. 13 - 15 = AuR 2007, 395) dieser Rechtsprechung nicht folgen will, und sich dabei allein mit der früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 1991, 1 ABR 17/91 und nicht mit der vom 28.Oktober 1992 ( 10 ABR 75/91) auseinandersetzt, ergibt sich daraus zur Überzeugung des Beschwerdegerichts keine Veränderung des Prüfungsmaßstabs der "offensichtlichen Unzuständigkeit".
- LAG Saarland, 14.05.2003 - 2 TaBV 7/03
Stilllegung eines Betriebes; Vorbereitung und Durchführung der Wahl eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
Die vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten haben mit Schriftsatz vom 19.02.2010 (Bl. 13 f. d. A.) die Kündigungen auch damit begründet, hierdurch die Folgen der Entscheidung des BAG vom 22.10.1991 (1 ABR 17/91) vermeiden zu wollen. - LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 457/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
Die vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten haben mit Schriftsatz vom 13.01.2010 (Bl. 14 f. d. A.) die Kündigungen auch damit begründet, hierdurch die Folgen der Entscheidung des BAG vom 22.10.1991 (1 ABR 17/91) vermeiden zu wollen. - LAG Düsseldorf, 23.09.2025 - 3 TaBV 39/25
Mitbestimmungsrecht des erstmalig gegründeten Betriebsrats zur Aufstellung eines …
Rn. 55 aa. Nach der in Rechtsprechung und Literatur weitgehend einhellig vertretenen Ansicht, kann jedenfalls der Betriebsrat eines bislang betriebsratslosen Betriebs, der erst nach unternehmerischer Entscheidung zu einer Betriebsänderung und Beginn der Durchführung derselben gewählt wird, nicht die Aufstellung eines Sozialplans verlangen (…BAG vom 08.02.2022 - 1 ABR 2/21, juris, Rz. 19 m.w.N.; BAG vom 22.10.1991 - 1 ABR 17/91, juris, Rz. 21;… BAG vom 29.11.1983 - 1 ABR 20/82, juris, Rz. 12 f.;… grundlegend BAG vom 20.04.1982 - 1 ABR 3/80, juris, Rz. 26 ff.; ebenso ErfK/Kania, 26. Auflage, § 111 BetrVG Rn. 6). - LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
Die vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten haben mit Schriftsatz vom 16.02.2010 (Bl. 24 f. d. A.) die Kündigungen auch damit begründet, hierdurch die Folgen der Entscheidung des BAG vom 22.10.1991 (1 ABR 17/91) vermeiden zu wollen. - LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 266/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
Die vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten haben mit Schriftsatz vom 13.01.2010 (Bl. 8 f. d. A.) die Kündigungen auch damit begründet, hierdurch die Folgen der Entscheidung des BAG vom 22.10.1991 (1 ABR 17/91) vermeiden zu wollen. - LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 248/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
Die vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten haben mit Schriftsatz vom 16.02.2010 (Bl. 12 f. d. A.) die Kündigungen auch damit begründet, hierdurch die Folgen der Entscheidung des BAG vom 22.10.1991 (1 ABR 17/91) vermeiden zu wollen. - LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 283/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 252/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 326/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
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