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  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Einbeziehung sogenannter AT-Angestellter - Bestimmung der Reichweite einer Entscheidung - Streitgegenstand eines Verfahrens - Bindung an die Parteianträge - Heilung eines Fehlers durch ...

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  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen sowie bei Anhebung der Gehälter von AT-Angestellten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1993, 561
• BB 1993, 1589
• BB 1993, 795
• DB 1993, 1143
• JR 1993, 308

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (23)

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• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 1991 (- GS 2/90 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 30) besteht dieses Mitbestimmungsrecht auch bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf über-/ außertarifliche Zulagen aus Anlaß und bis zur Höhe der Tariflohnerhöhung, wenn sich dadurch die Verteilungsgrundsätze ändern und darüber hinaus für eine anderweitige Anrechnung bzw. Kürzung ein Regelungsspielraum verbleibt.

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Anrechnung durch gestaltende Erklärung erfolgt oder sich automatisch vollzieht (Beschluß vom 3. Dezember 1991, aaO).

  Deshalb liegt hier stets ein kollektiver Tatbestand vor (Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 -, aaO, zu C III 3 b der Gründe, m.w.N.).

  Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kommt hier auch unter Berücksichtigung der vom Großen Senat im Beschluß vom 3. Dezember 1991 (aaO) aufgestellten Grundsätze nicht in Betracht (vgl. auch Senatsurteil vom 22. September 1992 - 1 AZR 461/90 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 461/90

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Wie der Senat schon in seinen Urteilen vom 22. September 1992 (- 1 AZR 459/90, 1 AZR 460/90 und 1 AZR 461/90 -, alle zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgeführt hat, setzt die Bemessung übertariflicher Zulagen nach der Qualität der Arbeitsleistung stets eine irgendwie definierte Mindestleistung voraus, an der gemessen sich feststellen läßt, ob eine Arbeitsleistung einen und welchen übertariflich zu vergütenden Wert hat.

  Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Tariflohnerhöhung auf die einer Vielzahl von Arbeitnehmern gewährte übertarifliche Zulage in Einzelfällen wegen schlechter Arbeitsleistungen anzurechnen, verändert das leistungsbezogene übertarifliche Lohn- und Gehaltsgefüge und hat damit kollektiven Bezug (Urteile vom 22. September 1992, aaO).

  Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kommt hier auch unter Berücksichtigung der vom Großen Senat im Beschluß vom 3. Dezember 1991 (…aaO) aufgestellten Grundsätze nicht in Betracht (vgl. auch Senatsurteil vom 22. September 1992 - 1 AZR 461/90 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 72/89

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Lohnfestsetzung - Festlegung des …

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Der Senat hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer linearen Anhebung der Gehälter von AT-Angestellten bereits in seinem - nicht veröffentlichten - Beschluß vom 21. August 1990 - 1 ABR 72/89 - bejaht (…zustimmend Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 87 Rz 139 - die dort für den Senatsbeschluß angegebene Fundstelle AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung ist allerdings nicht zutreffend).

  Bei der Entscheidung, ob die Gehälter linear oder nach abstrakten Kriterien unterschiedlich erhöht werden sollen, wird eine Vereinbarung darüber getroffen, ob das bisherige Verhältnis der Gehälter zueinander bestehen bleiben oder anläßlich der Gehaltserhöhung unter gleichberechtigter Mitwirkung des Betriebsrats geändert werden soll (vgl. Senatsbeschluß vom 21. August 1990 - 1 ABR 72/89 -, n.v.).

• BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

  Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Dagegen besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung des Wertunterschiedes von der letzten Tarifgruppe zur ersten AT-Gruppe, weil damit gleichzeitig die Gehaltshöhe festgelegt wäre, die dem Arbeitgeber allein vorbehalten bleiben soll (Senatsbeschluß vom 22. Januar 1980, BAGE 32, 350 [BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… Wiese, aaO, § 87 Rz 676;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 502, 544;… Reuter, aaO, S. 22;… Wiedemann, aaO, S. 352 ff.;… a.A.: Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 87 Rz 139; von Friesen, AuR 1980, 367, 370; Hanau, BB 1977, 350, 354).
• BAG, 18.09.1991 - 7 ABR 63/90

  Zugang von Journalisten zum Betriebsratsbüro

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Es handelt sich nicht um einen sog. Globalantrag, der sich einschränkungslos auf alle denkbaren Fallgestaltungen erstreckt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 10. Juni 1986, BAGE 52, 160 [BAG 10.06.1986 - 1 ABR 61/84] = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67).
• BAG, 26.07.1988 - 1 AZR 54/87

  Mitbestimmungsrecht bei Abschlußprovision

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Insofern gilt nichts anderes als für die Ausgestaltung eines Provisionssystems (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 54/87 - AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Provision; BAGE 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision).
• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 61/84

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Es handelt sich nicht um einen sog. Globalantrag, der sich einschränkungslos auf alle denkbaren Fallgestaltungen erstreckt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 10. Juni 1986, BAGE 52, 160 [BAG 10.06.1986 - 1 ABR 61/84] = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67).
• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 100/87

  Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Es handelt sich nicht um einen sog. Globalantrag, der sich einschränkungslos auf alle denkbaren Fallgestaltungen erstreckt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 10. Juni 1986, BAGE 52, 160 [BAG 10.06.1986 - 1 ABR 61/84] = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67).
• BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 57/82

  Mitbestimmung bei Provisionen

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Insofern gilt nichts anderes als für die Ausgestaltung eines Provisionssystems (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Juli 1988 - 1 AZR 54/87 - AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Provision; BAGE 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision).
• BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung

  Auszug aus BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Bei einem Streit über bestehende Mitbestimmungsrechte muß der Betriebsrat diejenigen Maßnahmen des Arbeitgebers und denjenigen betrieblichen Vorgang, für die bzw. für den er ein Mitbestimmungsrecht beansprucht, so genau bezeichnen, daß mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
• BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
• BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88

  Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

  Übertarifliche Zulage
• BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 43/90

  Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen
• BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 56/86

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der …
• BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 459/90

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 26/87

  Umfang des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrates - Zulässigkeit der …
• BAG, 31.01.1984 - 1 ABR 46/81

  Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung - Mitbestimmungsrecht - Arbeitsentgeld - …
• BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72

  Betriebsratsgröße - Betriebsratswahl
• BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 15/72

  Offizialmaxime - Beschlußverfahren - Tatsachenvortrag des Antragstellers - …
• BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77

  Klage des Hauseigentümers auf Zahlung erhöhten Mietzinses - Rechtsverstoß des …
• BAG, 30.08.1966 - 1 ABR 1/66

  Konzernaufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

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• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Ein derartiger Globalantrag ist also bestimmt genug und daher nicht unzulässig (BAGE 52, 160 [BAG 10.06.1986 - 1 ABR 61/84] = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP Nr. 40 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 5 der Gründe; anders noch BAGE 44, 226 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; s. auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 81 Rz 9).

  Es würde nicht weniger als beantragt zugesprochen werden, sondern etwas anderes (BAGE 52, 160 [BAG 10.06.1986 - 1 ABR 61/84] = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP Nr. 40 zu § 40 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  In diesem Sinne hat der Senat einen kollektiven Bezug bejaht bei Anrechnungen, die aus Leistungsgründen vorgenommen werden (Senatsurteile vom 22. September 1992 - 1 AZR 459/90 und 1 AZR 460/90 - sowie Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 56, 60 und 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 36, 37 und 40).

  Eine mitbestimmungsfreie Änderung von Zulagen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen kommt weiterhin in Betracht, wenn sie auf den Wunsch der betroffenen Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen zurückgeht (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40).

• BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  Auch das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers unter Berücksichtigung des Vorgangs, der Anlaß für den Streit der Beteiligten gegeben hat, ist heranzuziehen (vgl. nur Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu A I 2 b der Gründe).
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag

  Der Kläger hat durch die in der zweiten Instanz vorbehaltlos beantragte Zurückweisung der Berufung und auch durch seinen Hilfsantrag, der ausdrücklich von "Feststellungsanträgen" ausgeht, zum Ausdruck gebracht, an dem erstinstanzlich eventuell nicht Beantragten, aber vom Gericht Zugesprochenen festhalten zu wollen und durch die darin liegende Genehmigung einen etwaigen Verstoß geheilt (…BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15, BAGE 117, 137, 139; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - zu I 2 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 61 = EzA BetrVG § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40; 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 62, 100, 105; 18. Dezember 1974 - 5 AZR 66/74 - zu 1 c der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 30 = EzA BGB § 615 Nr. 27; BGH 20. April 1990 - V ZR 282/88 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 111, 158, 161).

• BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von …

  Heranzuziehen sind auch das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers und der Anlaß der Antragstellung (BAG Beschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu A I 2 b der Gründe).

  Das verletzt nicht § 308 ZPO (BAG Beschluß vom 27. Oktober 1992, aaO; BAG Beschluß vom 6. Dezember 1994 - 1 ABR 30/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 2 der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 22.08.2017 - 14 TaBV 25/17

  Mitbestimmung des Betriebsrats

  Damit ist hinreichend umschrieben, welcher Sachverhalt vom Gericht beurteilt werden soll (vgl. auch BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92, AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats entfällt nicht deshalb, weil der Arbeitgeber die Maßnahme, für die der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht reklamiert, bereits durchgeführt hat (BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92, AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 26.03.1991 - 1 ABR 43/90, AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).

  Die geänderten Gehälter würden monatlich gezahlt, sodass die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht und dementsprechend ein mitbestimmungswidriger Zustand bestehe, nach wie vor von unmittelbarer Bedeutung ist (BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92, AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 26.03.1991 - 1 ABR 43/90, AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).

  Rn. 108 Ein kollektiver Tatbestand wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn den zu betrachtenden Entgeltvereinbarungen eine Differenzierung nach Leistungsgesichtspunkten zugrunde liegt (BAG, Beschl. v. 21.02.2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 14.06.1994 - 1 ABR 63/93, AP Nr. 69 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92, AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Damit stellt der Arbeitgeber aber einen allgemeinen Entlohnungsgrundsatz auf, der nicht von individuellen Besonderheiten einzelner Personen abhängt, sondern kollektiv geprägt ist." (BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92, AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

• BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93

  Mitbestimmung bei Sonderbonus

  In diesem Fall werden allerdings die von der Arbeitgeberin für den "individuellen Sonderbonus" zur Verfügung gestellten Mittel, über deren Bemessung sie mitbestimmungsfrei entscheiden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 1 der Gründe, m. w. N.), nicht ausreichen, um auch die Ansprüche der nunmehr begünstigten Arbeitnehmer zu befriedigen.
• BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und …

  Nur mit einem hinreichend bestimmten Antragsinhalt kann der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgegrenzt und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der Entscheidung festgestellt werden (§ 308, § 322 ZPO; vgl. BAG 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 61 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40, zu A I 2 der Gründe; 10. Dezember 1991 - 9 AZR 319/90 - AP ZPO § 253 Nr. 20 m. Anm. Vollkommer = EzA ZPO § 253 Nr. 11).
• LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21

  Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …

  Wie das Gericht den Klageantrag zu verstehen hat, darf also nicht allein dem bloßen Wortlaut des Antrags entnommen werden, sondern hierfür ist auch die Sachverhaltsschilderung des Klägers maßgebend (BGH, NJW 1994, 788 (790) (insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 124, 128);… 2018, 608 Rn. 9; BAG NZA 1993, 561 (562); OLG Düsseldorf, MDR 2004, 1257).
• BAG, 28.09.1994 - 1 AZR 870/93

  Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 1 der Gründe) unterliegt bereits die Aufstellung eines betrieblichen Gehaltsgruppensystems für AT-Angestellte, die nicht leitende Angestellte sind, der Mitbestimmung des Betriebsrats, soweit es um die Bildung und Umschreibung der Gehaltsgruppen sowie um deren Abstufung geht.
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  Zwar endet die Sperrwirkung nach § 72 Abs. 4 Eingangssatz LPVG NW - ebenso wie die nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG - dort, wo eine tarifliche Regelung nicht mehr hinreicht, also im übertariflichen Bereich (vgl. BAG 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 61 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40).
• BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18

  Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss
• BAG, 26.07.1994 - 1 ABR 6/94

  Technische Überwachung einer Arbeitnehmergruppe
• BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02

  Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten
• BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 17/94

  Mitbestimmung bei übertariflicher Entlohnung - Abgrenzung der Zuständigkeit von …
• BAG, 23.03.1993 - 1 AZR 582/92

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

  Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung …
• BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 56/94

  Tarifliche Erschwerniszulage durch Einigungsstelle - Befangenheit des …
• BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93

  Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung
• LAG Niedersachsen, 20.03.2003 - 4 TaBV 108/00

  Gerichtliche Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle; Umfang …
• BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94

  Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige …
• LAG Sachsen, 21.10.2022 - 4 TaBV 9/22

  Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Technische …
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03

  Abfindung - Verjährung - altes Recht
• BAG, 05.03.1996 - 1 ABR 49/95

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen auf …
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• LAG Hessen, 08.09.2016 - 5 TaBV 242/15

  Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
• ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14

  Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - …
• BAG, 14.12.1994 - 7 ABR 14/94

  Beteiligungsrechte bei Änderungskündigungen nach Dienststellenschließung
• BAG, 19.08.2004 - 8 ABR 40/03

  Tarifumstellung - Auslegung einer Überleitungsbestimmung bei In-Kraft-Treten …
• LAG Hamburg, 20.01.2015 - 2 TaBVGa 1/15

  Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmung beim …
• LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an …
• LG Frankfurt/Main, 13.06.2022 - 7 O 359/19
• LAG Hamm, 06.05.2010 - 8 Sa 146/10

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein "AT-Entgeltsystem"; unbegründete …
• LAG Köln, 09.02.2024 - 9 TaBV 42/23

  Wirksamkeit des Beschlusses einer tariflichen Einigungsstelle zum …
• LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11

  Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53 …
• LAG München, 26.01.1996 - 1 (10) TaBV 1/95

  Arbeitszeit: Umfang - Reisezeiten - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
• LAG Hessen, 21.04.2016 - 5 TaBV 196/15

  1. Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
• LAG Hessen, 13.07.2015 - 16 TaBVGa 165/14

  Zum Entstehen und Enden des Restmandats des Betriebsrats. Die Mitgliedschaft im …
• ArbG Köln, 07.08.2008 - 14 BV 113/07

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Versetzungen in einen anderen, …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 (12) Sa 290/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• ArbG Köln, 30.06.2009 - 14 BV 399/08

  Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in persönlichen Angelegenheiten von …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 663/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des Monatsgehalts; …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 1043/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 80/96
• LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus …
• LAG Hamm, 19.06.1997 - 17 Sa 2433/96

  Anspruch eines Berufsschullehrers im Ersatzschuldienst auf Gehaltsanpassung; …
• ArbG Würzburg, 26.09.2019 - 11 BV 1/19

  Krankenrückkehrgespräch
• ArbG Frankfurt/Main, 02.05.2013 - 19 BV 670/12

  Unterlassungsanspruch; Schwerbehindertenvertretung; Behinderungsverbot; …
• ArbG Oberhausen, 16.06.2016 - 2 BV 9/16
• LAG Hamburg, 04.08.1995 - 3 TaBV 9/94

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von sog. Auftragnehmern durch …
• BPatG, 22.09.2015 - 23 W (pat) 16/13

  Widerruf eines Streitpatent mit der Bezeichnung "Halbleiterbauteil und Verfahren …
• BPatG, 16.09.2015 - 23 W (pat) 17/13

  Anspruch auf Widerruf eines Patents über einen Plasmabrenner bei Geltendmachung …
• ArbG Osnabrück, 08.06.1995 - 1 BV 12/94

  Zulässigkeit des Antrages des Betriebsrates auf Feststellung der …
• ArbG Gießen, 21.08.2012 - 5 BV 12/12
• VG Frankfurt/Main, 22.02.1994 - IX/2 E 392/92

  Gewährung einer widerruflichen Vergütung ; Vergütungen für Tätigkeiten auf …