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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsratswahl - Frist zur Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses - Angestellter im öffentlichen Dienst - Tätigkeit innerhalb Anstellungsbehörde - Wahlberechntigung - Doppelmitgliedschaft

Papierfundstellen

• BB 1958, 627
• DB 1958, 658

Wird zitiert von ... (17)

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• BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 28/24

  Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

  Ebenso ist die aus der Mehrfacheingliederung folgende Mehrfachwahlberechtigung nicht - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - nach den Grundsätzen der Betriebsverfassung ausgeschlossen (so bereits BAG 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - zu II der Gründe; ferner auch BAG 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - BAGE 63, 200 [mit der dort ohne nähere Begründung vorausgesetzten Möglichkeit einer Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu verschiedenen Betrieben eines Unternehmens];… ebenso BeckOGK/Sutterer-Kipping Stand 1. April 2025 BetrVG § 5 Rn. 24;… BeckOK ArbR/Besgen Stand 1. März 2025 BetrVG § 7 Rn. 23;… DKW/Homburg 19. Aufl. § 7 Rn. 19 [konkret für Vorgesetzte, die keine leitende Funktion haben, aber aufgrund einer Matrix-Organisation in mehreren Betrieben eingesetzt werden];… Fitting BetrVG 32. Aufl. § 7 Rn. 83;… GK-BetrVG/Raab 12. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 40;… MHdB ArbR/Temming 6. Aufl. § 24 Rn. 57;… Mückl in Gaul Arbeitsrecht der Umstrukturierung 2. Aufl. Rn. 10.164;… Müller Homeoffice-HdB/Müller 3. Aufl. Rn. 547;… NK-GA/Müller/Kühn 2. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 4;… Oberthür/Chandna-Hoppe Mobile Work-HdB/Steffan Rn. 329 ["einzelfallabhängig"];… Richardi BetrVG/Thüsing 17. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 34 aE; vgl. auch [konkret die mehrfache Eingliederung eines Arbeitnehmers in verschiedene Betriebe seines Vertragsarbeitgebers bei betriebsübergreifender Arbeit in einer Matrix-Organisation bejahend] Witschen RdA 2016, 38, 45).

  Diese Regelung ist während der parlamentarischen Verhandlungen in Wegfall geraten, woraus zu schließen ist, dass sie gerade nicht Gesetz werden sollte (ausf. BAG 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - zu II der Gründe).

• BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10

  Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße

  Werde ein Angestellter des öffentlichen Dienstes nicht innerhalb seiner Anstellungsbehörde tätig, sondern verrichte er seine Dienste im Einvernehmen mit seiner Anstellungsbehörde und einer dritten Stelle bei dieser, so sei er für den bei dieser zu bildenden Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar (vgl. BAG 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - AP BetrVG § 6 Nr. 1).
• BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91

  Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

  Grundsätzlich ist die Betriebszugehörigkeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht in Frage zu stellen (BAGE 26, 280, 284 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG 1972, unter III 3 der Gründe;… vgl. Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 7 Rz 9;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 7 Rz 25; Wank, RdA 1985, 1, 6 ff.).

• BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

  Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

  Zur Begründung seiner Ansicht kann sich das Landesarbeitsgericht auch nicht auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April i964 - 1 ABR 1/64 - (= AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG) sowie auf den Beschluß vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - (= AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG) berufen.
• LAG Hessen, 22.01.2024 - 16 TaBV 98/23

  Beschwerde wegen der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für eine …

  Dabei ist unerheblich, ob die Bindung an einen Betrieb stark überwiegt (BAG 11.4.1958 - 1 ABR 2/57, AP BetrVG § 6 Nr. 1; LAG Köln 3.9.2007 - 14 TaBV 20/07, BeckRS 2008, 51325; LAG RhPf 24.8.2012 - 9 Sa 176/12, NZA-RR 2012, 636;… Fitting, BetrVG, 31. Auflage, § 7 Rn. 83).
• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87

  Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmerüberlassung

  Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits zum früheren Betriebsverfassungsrecht (vgl. BAGE 19, 307 = AP Nr. 3 zu § 63 BetrVG; BAG Beschluß vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG) entschieden, daß zwei Gebietskörperschaften eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gründen können mit dem Zweck, einen einheitlichen Betrieb zu führen.
• LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13

  Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören

  Arbeitnehmer können in mehreren Betrieben wahlberechtigt und wählbar sein (BAG, Beschluss vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57, RdA 1960, 34, juris-Rz. 20; LAG Köln…, Beschluss vom 03. September 2007 - 14 TaBV 20/07, juris-Rz. 28;… Fitting, 26. Aufl., § 7 BetrVG Rz. 81 ff.).
• BAG, 25.02.1998 - 7 ABR 11/97

  Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Beamten in einer in eine …

  Die entgegenstehende Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG und vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG) hat der für Fragen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit allein zuständige erkennende Senat nicht fortgesetzt.
• LAG München, 22.05.2024 - 11 TaBV 86/23

  Betriebsratswahl, Matrix-Führungskräfte, Eingliederungsbegriff, Mehrfache …

  Soweit ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben eines Unternehmens eingesetzt wird und den dortigen arbeitstechnischen Zweck unterstützt, erwirbt der Arbeitnehmer die Zugehörigkeit zu diesen Betrieben und ist dort auch wahlberechtigt (BAG 11.04.1958 - 1 ABR 2/57; Fitting BetrVG 31.Aufl. § 7 Rnr.83).
• BAG, 11.03.1975 - 1 ABR 77/74

  Betriebsrat: Feststellung der Nichtwählbarkeit, Betriebszugehörigkeit

  Sie ist grundsätzlich jederzeit möglich, solange das betreffende Betriebsratsmitglied dem Betriebsrat angehört und der Mangel der Wählbarkeit nicht etwa inzwischen geheilt ist, z. B. durch eine nunmehr vorliegende Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten (…Dietz-Richardi, aaO, § 24 Anm. 31;… Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 11. Aufl., § 24 Anm. 27; BAG AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG).
• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl
• BAG, 23.09.1960 - 1 ABR 9/59

  Begriff des "Betriebsteil " - Wahl eines Betriebsrats bei räumlich weiter …
• LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

  Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte
• BAG, 03.07.1980 - 3 AZR 1077/78

  § 613a BGB nicht für Heimarbeitsverhältnisse
• LAG Düsseldorf, 20.06.1995 - 3 TaBV 37/95

  Eingruppierung beamteter Mitarbeiter
• LAG Berlin, 29.09.1989 - 13 TaBV 1/89

  Betriebsrat ; Wahlvorstand; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Aushändigung …
• ArbG Mannheim, 13.08.1998 - 5 BV 2/98

  Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl und …