Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 87 Abs 2 BetrVG, § 3 Abs 1 S 1 ArbSchG, § 3 Abs 1 S 2 ArbSchG, § 5 Abs 1 ArbSchG
  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch

• IWW

  § 5 ArbSchG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 5 Abs. 1 ArbSchG, § 3 Abs. 1 ArbSchG, § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG, § 13 Abs. 1 ArbSchG, § 13 Abs. 2 ArbSchG

• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs bei nicht hinreichend bestimmtem Regelungsauftrag der Einigungsstelle; Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG; Hinzuziehung von Sachverständigen durch die ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein wirksamer Einigungsstellenspruch ohne konkreten Regelungsauftrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz; Einigungsstellenspruch

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz; Einigungsstellenspruch

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Regelungsauftrag der Einigungsstelle

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb - und der Einigungsstellenspruch

Papierfundstellen

• NZA 2022, 504
• DB 2022, 1012

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

  Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

  Auszug aus BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20

  Ein solcher Mangel hat die Unwirksamkeit des gesamten Spruchs zur Folge (vgl. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 168, 323).

  Selbst wenn der Senat zugunsten des Betriebsrats davon ausgeht, dass sich der ihr von den Betriebsparteien zur Regelung übertragene Gegenstand zuletzt lediglich auf Maßnahmen des Arbeitsschutzes, mit denen psychischen Belastungen (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG) der Ärzte in den Bereichen Allgemeinpädiatrie und Neonatologie entgegengewirkt werden soll, und nicht - was die Unwirksamkeit des Spruchs schon wegen fehlender Spruchkompetenz der Einigungsstelle zur Folge hätte (vgl. dazu ausf. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 26 ff., BAGE 168, 323) - auch auf die Ausgestaltung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen in Bezug auf solche Belastungen iSv. § 5 ArbSchG (Gefährdungsbeurteilung) bezog, ist der angefochtene Spruch mangels eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 ArbSchG unwirksam.

  Dies gilt auch, wenn es um die Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung durch psychische Belastungen bei der Arbeit nach § 5 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG geht (vgl. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 28, 32 ff. mwN, BAGE 168, 323).

  Das im Rahmen von § 5 ArbSchG von den Betriebsparteien oder - im Fall ihrer Nichteinigung - einer Einigungsstelle auszugestaltende Verfahren zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfasst jedoch weder die Beantwortung der Frage, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer angesichts einer festgestellten Gefährdung ergriffen werden können, noch die auf konkrete Schutzmaßnahmen bezogene Kontrolle ihrer Wirksamkeit (vgl. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 29 mwN, BAGE 168, 323).

  Zudem müssen die Betriebsparteien regeln, mit welchen Methoden und Verfahren das Vorliegen und der Grad einer solchen Gefährdung - also ihre Schwere und das Risiko ihrer Realisierung -, die grundsätzliche Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen und die Dringlichkeit eines möglichen Handlungsbedarfs festgestellt werden sollen (vgl. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 32, BAGE 168, 323).

  Können die Betriebsparteien über die danach festzulegenden Vorgaben für eine Gefährdungsbeurteilung kein Einvernehmen erzielen, hat nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle zu entscheiden (vgl. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 32, aaO).

  Kann der Gefährdung mittels unterschiedlicher Schutzmaßnahmen begegnet werden, besteht dabei im Rahmen dieser Norm ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Entscheidung, welche der möglichen Maßnahmen umgesetzt werden sollen (vgl. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 29, BAGE 168, 323).

  Die Einigungsstelle kann allerdings Sachverständige hinzuziehen, um sich zu den in Betracht kommenden Verfahren zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen iSv. § 5 Abs. 1 ArbSchG sachkundig zu machen (vgl. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 33 mwN, BAGE 168, 323).

• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  Auszug aus BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20

  Der dabei festzulegende Rhythmus hängt von den jeweiligen betrieblichen Umständen ab (vgl. dazu BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 63, BAGE 167, 230).

  Schließlich müssen die Betriebsparteien vereinbaren, auf welche Art und Weise die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 Abs. 1 ArbSchG dokumentiert werden sollen (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 31, aaO).

  Arbeitgeber und Betriebsrat müssen zeitliche und ggf. methodische Vorgaben für deren Durchführung festlegen (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 39, BAGE 167, 230).

  Die Gefährdungsbeurteilung stellt kein einmaliges Ereignis dar, sondern ist angesichts der Dynamik von Arbeitsprozessen und der Weiterentwicklung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse eine dauerhafte Aufgabe (BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 63, BAGE 167, 230).

• LAG Hamburg, 16.07.2020 - 8 TaBV 8/19

  Formelle Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Mitwirkungs- und …

  Auszug aus BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2020 - 8 TaBV 8/19 - aufgehoben.

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• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

  Nach der sprachlichen Fassung der Norm sollen die in Nr. 1 angesprochene Organisation und die hierfür notwendigen Mittel zwar mit den Maßnahmen des Arbeitgebers verknüpft sein, die er auf der Grundlage der Generalklausel des § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG zum Zweck des Arbeitsschutzes treffen muss oder bereits getroffen hat (zum Inhalt dieser Norm etwa BAG 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 - Rn. 30 mwN;… 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 22, BAGE 159, 12).
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2023 - 8 TaBV 7/22

  Einigungsstellenspruch - Regelungsauftrag - betriebliche Mitbestimmung - …

  Die Arbeitgeberin hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse, da der Betriebsrat davon ausgeht, der Spruch ersetze nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigung zwischen den Betriebsparteien (vgl. BAG 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 - Rn. 17).

  Jedoch kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG erst eingreifen, wenn eine konkrete Gefährdung nach Art und Umfang entweder feststeht oder im Rahmen einer - vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer von den Betriebsparteien oder der Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2 BetrVG) zuvor getroffenen Regelung über das Verfahren zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchgeführten - Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 Abs. 1 ArbSchG festgestellt wurde (vgl. BAG 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 - Rn. 27;… 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 28, 32 ff., BAGE 168, 323 mwN).

  Das im Rahmen von § 5 ArbSchG von den Betriebsparteien oder - im Fall ihrer Nichteinigung - einer Einigungsstelle auszugestaltende Verfahren zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfasst jedoch weder die Beantwortung der Frage, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer angesichts einer festgestellten Gefährdung ergriffen werden können, noch die auf konkrete Schutzmaßnahmen bezogene Kontrolle ihrer Wirksamkeit (vgl. BAG 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 - Rn. 28).

  Schließlich müssen die Betriebsparteien vereinbaren, auf welche Art und Weise die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 Abs. 1 ArbSchG dokumentiert werden sollen (vgl. BAG 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 - Rn. 29 mwN).

  Kommt keine Einigung der Betriebsparteien über die mitbestimmungspflichtig auszugestaltenden Angelegenheiten zustande, entscheidet auch insoweit nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle (BAG 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 - Rn. 30).

• ArbG Detmold, 26.06.2024 - 2 Ca 731/23

  Ein individualrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf …

  Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG ist in regelmäßigen Abständen anlassunabhängig zu wiederholen (BAG, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20, juris).

  Bei der Ausgestaltung dieser Wirksamkeitskontrolle hat der Betriebsrat ebenfalls nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen (BAG, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20, juris).

• BAG, 24.02.2026 - 1 ABR 23/25

  Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Unterlassungsanspruch

  Rn. 34 dd) Ist die Einigungsstelle danach ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht geworden, ist der Spruch aus Rechtsgründen unwirksam (vgl. BAG 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 - Rn. 20;… 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 20, BAGE 168, 323;… 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 11, BAGE 159, 12;… 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 30, BAGE 151, 35;… 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 30, BAGE 151, 45;… 11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 14;… 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 26;… 11. Januar 2011 - 1 ABR 104/09 - Rn. 15, 21 ff., BAGE 136, 353; 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 a der Gründe mwN, BAGE 111, 48).
• LAG Köln, 23.05.2025 - 9 TaBV 80/24

  Einigungsstelle; Beschränkung des Regelungsgegenstands durch die Einigungsstelle; …

  Die Aufgabe der Einigungsstelle war es damit, diese Regelungsthematik vollständig zu lösen (vgl. BAG, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 -, Rn. 20, juris; BAG…, Beschluss vom 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 -, BAGE 168, 323-336, Rn. 20; BAG…, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 11).

  Rn. 64 c) Kommt eine Einigungsstelle, wie hier, ihrem Regelungsauftrag nicht vollständig nach, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs (BAG, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 -, Rn. 20, juris; BAG…, Beschluss vom 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 -, BAGE 168, 323-336, Rn. 20; (BAG…, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 11).

• LAG Hessen, 04.07.2024 - 5 TaBV 46/23

  Unterlassung der ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgten Beauftragung externer …

  aa) Das dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung i.S.v. § 5 ArbSchG zustehende Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich auf die Aufstellung abstrakt-genereller Verfahrensgrundsätze, nach denen die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (…vgl. Fitting § 87 Rn. 306 mwN.) Die nach der gesetzlichen Konzeption mitbestimmte Ausgestaltung der für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung wesentlichen Grundlagen soll verhindern, dass später Streit über das angewandte Verfahren und die Methoden entsteht (vgl. zu den im Einzelnen mitbestimmten Regelungsthemen: BAG 7. Dezember 2021 - 1 ABR 25/20 - Rn. 29 ff., AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfasst hingegen nicht die Durchführung einer Einzelmaßnahme wie die Beauftragung eines Drittunternehmens mit Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungen oder die Bestellung eines Betriebsarztes (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 43/08 - Rn. 20; AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).