Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 3 BetrVG
  Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht

• IWW

  Anlage 3b zur KBV, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV... G, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 99 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c, Abs. 3 DSGVO, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG

• Betriebs-Berater

  Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht

• arbeitsrecht-hessen.de

  Digitales Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bewerbungsunterlagen ist ausreichend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personelle Einzelmaßnahme; Einstellung; Vorlage von Bewerbungsunterlagen; digitales Leserecht der Betriebsratsmitglieder; digitales Leserecht

• rechtsportal.de

  Personelle Einzelmaßnahme; Einstellung; Vorlage von Bewerbungsunterlagen; digitales Leserecht der Betriebsratsmitglieder; digitales Leserecht

Kurzfassungen/Presse (7)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat: Digitales Leserecht ausreichend?

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei Einstellung - Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewerbungsunterlagen - und ein digitales Leserecht für den Betriebsrat

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bewerbungsunterlagen können dem Betriebsrat auch digital vorgelegt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die digitale Durchführung eines Bewerbungsprozesses

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Digitale Bewerbungsunterlagen sind für Unterrichtung des Betriebsrates bei Einstellungen ausreichend

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat

Papierfundstellen

• NZA 2024, 636
• NZA-RR 2024, 335

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 72/83

  Betriebsrat: Umfang des Informationsrechts bei Einstellungen, …

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Zwar zeigen die Begriffe "Bewerbungsunterlagen" und "vor(zu)legen", dass dem im Jahr 1972 in Kraft getretenen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - entsprechend der damaligen Lebenswirklichkeit - die Vorstellung zugrunde liegt, derartige Unterlagen würden stets in physisch verkörperter Form eingereicht und müssten dem Betriebsrat daher auch in dieser Form überlassen werden (in diesem Sinn auch BAG 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 50, 236, wo "Urkunden", "Sachen" und "Schriftstücke" benannt werden).

  Zudem geht das Gesetz - wie der in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verwendete bestimmte Artikel ("die") zeigt - davon aus, der Arbeitgeber müsse dem Betriebsrat grundsätzlich auch nur die ihm selbst übermittelten "Original"-Unterlagen zur Verfügung stellen (in diesem Sinn auch BAG 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - zu B II 4 und 5 der Gründe, aaO).

  Dies erfordert, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Unterlagen aller Stellenbewerber in der Regel so überlässt, dass sie ihm für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist über das Zustimmungsgesuch - einschließlich der Sitzung, in der hierüber beschlossen wird - zur Verfügung stehen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 113, 109; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 50, 236).

  Sie haben damit die Möglichkeit, sich mit den Personalien aller Bewerber vertraut zu machen und darüber zu diskutieren (vgl. zu diesem Aspekt BAG 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 50, 236).

• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Für ihn besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 167, 43).

  Bei einer Einstellung sind nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG insbesondere der in Aussicht genommene Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 29, BAGE 167, 43).

• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

  Erforderliche Bewerbungsunterlagen

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Dies erfordert, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Unterlagen aller Stellenbewerber in der Regel so überlässt, dass sie ihm für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist über das Zustimmungsgesuch - einschließlich der Sitzung, in der hierüber beschlossen wird - zur Verfügung stehen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 113, 109; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 50, 236).

  Der Betriebsrat hat in diesem Fall auch den gleichen Informationsstand wie der Arbeitgeber, der die Bewerberauswahl ebenfalls anhand der im System erfassten Angaben durchführt (vgl. hierzu BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 113, 109).

• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Rn. 35 II. Im Hinblick auf den Antrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG war das Verfahren einzustellen (vgl. dazu BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 48 f. mwN, BAGE 130, 1).
• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

  Regelungsabrede - Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Ein Nachschieben weiterer Gründe nach Ablauf der Wochenfrist scheidet aus (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 10/18 - Rn. 40 mwN, BAGE 167, 252).
• BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03

  Versetzung nach Beschäftigungsurteil

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (vgl. BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 112, 251).
• BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89

  Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Dies steht aufgrund der präjudiziellen Wirkung der insoweit rechtskräftigen (§ 322 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der es den erstinstanzlichen Antrag der Arbeitgeberin auf eine entsprechende Feststellung abgewiesen hat, bindend fest (vgl. zur präjudiziellen Wirkung rechtskräftiger Beschlüsse BAG 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - zu B II 3 c der Gründe).
• BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22

  Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Die darin liegende Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 DSGVO iVm. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erforderlich, weil sie der Erfüllung einer in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Pflicht des Arbeitgebers dient (vgl. ausf. dazu BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 62 ff.).
• BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Schon aus diesem Grund stehen dem Betriebsrat damit weitergehende Befugnisse als nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG zu (vgl. dazu BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 41 mwN, BAGE 119, 356).
• BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht …

  Auszug aus BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Zum anderen soll der Betriebsrat vor einer Einstellung die Möglichkeit haben, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen - als dem vom Arbeitgeber ausgewählten - Stellenbewerbers sprechen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 1 ABR 10/13 - Rn. 28 mwN).
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03

  Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
• BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05

  Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG
• LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 2 TaBV 1/22

  Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat - digitales Einsichtsrecht - …

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• BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 17 mwN).

  Dies steht aufgrund der präjudiziellen Wirkung der insoweit rechtskräftigen (§ 322 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der es den erstinstanzlichen Hauptantrag der Arbeitgeberin auf eine entsprechende Feststellung abgewiesen hat, bindend fest (vgl. auch BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 29).

  Ein Nachschieben weiterer Gründe nach Ablauf der Wochenfrist kommt nicht in Betracht (BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 34 mwN).

  Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 32 mwN).

• BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 19/24

  Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung

  Ein Zustimmungsverfahren zu einer neuen, eigenständigen personellen Einzelmaßnahme hätte sie damit nur dann eingeleitet, wenn sie von der ursprünglich geplanten (Teil-)Versetzung Abstand genommen hätte (…vgl. dazu BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 14 mwN; 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 15, BAGE 182, 242).

  Ein Nachschieben weiterer Gründe nach Ablauf der Wochenfrist kommt nicht in Betracht (…BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 29; 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 34 mwN, BAGE 182, 242).

• BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 14/24

  Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien

  Zudem soll der Betriebsrat vor einer Einstellung die Möglichkeit haben, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen - als dem vom Arbeitgeber ausgewählten - Stellenbewerbers sprechen (vgl. BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 23, BAGE 182, 242;… 21. Oktober 2014 - 1 ABR 10/13 - Rn. 28 mwN).

  Rn. 19 bb) Bei einer Einstellung sind nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG insbesondere der in Aussicht genommene Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen (vgl. BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 17, BAGE 182, 242;… 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 29, BAGE 167, 43) sowie die Unterlagen aller - auch der nicht berücksichtigten oder abgelehnten - Stellenbewerber vorzulegen (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 173; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 109).

  Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (vgl. nur BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 32 mwN, BAGE 182, 242).

• LAG Niedersachsen, 10.06.2024 - 15 TaBV 79/23

  Einzelvertragliche Festlegung von Arbeitsbedingungen; Einzelvertragliche …

  Ein neues Zustimmungsverfahren zu einer eigenständigen personellen Einzelmaßnahme hätte sie damit nur dann eingeleitet, wenn sie von der ursprünglich geplanten Einstellung Abstand genommen hätte; vgl. BAG, 13.12.2023, 1 ABR 28/22, Juris Rn. 15.
• LAG Niedersachsen, 24.10.2024 - 6 TaBV 37/24

  Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Mitarbeiters als …

  Die zwischenzeitlich eingeleiteten Zustimmungsverfahren hat die Beteiligte zu 1. dadurch zurückgezogen, dass sie im Schreiben vom 13.11.2023 ausdrücklich erklärt hat, die eingereichten Anhörungen vom 17.08.2023 und 16.10.2023 seien "hinfällig" (vgl. hierzu BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22 - Rn.15).