Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 3/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Rechtsbeschwerde - Mitbestimmung - Überschreiten der Jahresarbeitszeit - Betriebsrat - Tarifvertrag - Vollzeitarbeitnehmer - Abrechnungszeitraum - Zeitkonto - Überzeitarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Überschreiten einer tariflichen Jahresarbeitszeit; Globalantrag; Unterlassungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2002, 1970
  • DB 2002, 2002



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03  

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, 372 ff. = AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 36, zu II B III der Gründe; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B III 1 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02  

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre -

    Sie wird bestimmt durch den regelmäßig geschuldeten zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64 mwN).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01  

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Ein solches Verbot bezieht sich zwar ebenfalls auf einen Teil der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten zu 1, kann aber prozessual nicht als Minus zu dem von der Klägerin gestellten Unterlassungsantrag behandelt werden, weil seine Begründung von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind (vgl. BAGE 76, 364, 377 = NJW 1995, 1044, 1047; BAG DB 1992, 434; BAG AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, WRP 2003, 534, 535 = MarkenR 2003, 105 - Mitsubishi).
  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03  

    Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

    Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64, zu B II 2 a der Gründe mwN).

    Bei der genauen Festlegung ihres täglichen Umfangs und ihrer tageszeitlichen Lage hat der Betriebsrat mitzubestimmen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, bei der vorübergehenden Verlängerung ihres so bestimmten regelmäßigen Zeitumfangs besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - aaO).

  • BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02  

    Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der

    Sie widerspricht dem auch für das Beschlußverfahren geltenden § 561 Abs. 1 ZPO aF (§ 559 Abs. 1 ZPO nF) (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64; 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259 mwN).
  • LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11  

    Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines

    Einschränkende Voraussetzungen, die bislang nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind stellen im Vergleich zu diesem nicht ein Minus, sondern etwas anderes dar (vgl. BAG 1. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 43, 44, zitiert nach juris).

    Ob es tatsächlich in allen Fällen besteht ist eine Frage der Begründetheit des Antrages (vgl. z.B. BAG 03. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - Rn. 22, zitiert nach juris; BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 41 m.w.N., zitiert nach juris).

    Es ist dem Gericht verwehrt, von sich aus einen als Globalantrag unbegründeten Antrag auf die begründeten Fälle einzuschränken, denn dies würde den Gegenstand des Verfahrens ändern und damit § 308 ZPO verletzen (vgl. BAG 11. Februar 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 44, zitiert nach juris; BAG 06. Dezember 1994 - 1 ABR 30/04 - Rn. 20, zitiert nach juris).

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn sich der Antrag auf voneinander zu trennende und gegeneinander klar abgrenzbare Sachverhalte bezieht und der begründete Teil dem Antrag selbst als Teilziel des Verfahrens zu entnehmen ist (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 44, zitiert nach juris; BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - Rn. 21, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 05.10.2006 - 5 TaBV 39/06  

    Vollstreckungsabwehrklage - Rechtskrafterwirkung nach Verschmelzung - Identität

    Unter betriebsüblicher Arbeitszeit ist die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit zu verstehen, die im Betrieb nicht einheitlich sein muss, sondern für einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich sein kann (BAG, Beschluss vom 11.12.2001 - 1 ABR 3/01 - AP Nr. 93 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
  • LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10  

    Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung

    Ob es tatsächlich in allen Fällen besteht, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. z. B. BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 42, zitiert nach juris; BAG 22. Juni 2005 - 1 ABR 34/04 - Rn. 36 m.w.N., zitiert nach juris).

    Eine sie berücksichtigende Tenorierung würde den Gegenstand des Verfahrens ändern und damit § 308 ZPO verletzen (vgl. BAG 11. Februar 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 44, zitiert nach juris; BAG 06. Dezember 1994 - 1 ABR 30/04 - Rn. 20, zitiert nach juris).

  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 349/07  

    Auslegung eines Sozialplans

    Sie wird bestimmt durch den regelmäßig geschuldeten zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 30.08.2006 - 12 TaBV 51/06  

    Abstellung zu "Workshops" als Versetzung?

    Indem es sich bei dem Antrag, weil er eine Vielzahl von Fallgestaltungen umfasst, um einen Globalantrag handelt, setzt dieser nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar zu seiner Begründetheit voraus, dass das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht in jeder Fallgestaltung besteht (BAG, Beschluss vom 11.12.2001, 1 ABR 3/01, DB 2002, 2002).
  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14  

    Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte;

  • LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 47/11  

    Initiativrecht des Betriebsrats für die Erstellung einer Betriebsordnung

  • LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 115/06  

    Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Anordnung/Duldung von

  • LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10  

    Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im

  • LAG Hamm, 04.05.2005 - 10 TaBV 54/05  

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen,

  • LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11  

    Mitbestimmung - Flugumläufe

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09  

    Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 5 TaBV 5/05  

    Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates beim Einsatz von

  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 96/03  

    Zusätzliche Zeitgutschrift für Zeitguthaben

  • ArbG Köln, 22.11.2016 - 14 BV 162/16  

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für

  • KAGH, 10.02.2012 - K 10/11  
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