Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

• rechtsinformationen.bund.de

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 95 Abs 3 S 2 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 95 Abs 1 S 1 BetrVG
  Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

• IWW

  § 99 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BetrVG, § ... 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 94, § 95 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 94 Abs. 2 BetrVG, § 94 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG

• Betriebs-Berater

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzung; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen; Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien

• rechtsportal.de

  Versetzung; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen; Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien

• datenbank.nwb.de

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versetzung - und die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats hinsichtlich einer Versetzung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Versetzung: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Verwendung von Personalfragebögen

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 6 BV 107/22
• LAG Düsseldorf, 02.08.2023 - 12 TaBV 46/22
• BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

Papierfundstellen

• ZIP 2025, 1489
• NZA 2025, 340
• NZA-RR 2025, 174

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

  Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 17 mwN).

  Dies steht aufgrund der präjudiziellen Wirkung der insoweit rechtskräftigen (§ 322 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der es den erstinstanzlichen Hauptantrag der Arbeitgeberin auf eine entsprechende Feststellung abgewiesen hat, bindend fest (vgl. auch BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 29).

  Ein Nachschieben weiterer Gründe nach Ablauf der Wochenfrist kommt nicht in Betracht (BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 34 mwN).

  Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 32 mwN).

• BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Erforderlich ist aber, dass er hinreichend deutlich erkennen lässt, um welche Normen es sich handeln soll (vgl. BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 37 mwN).

  Dieser Zweck läuft leer, wenn der Arbeitnehmer sich - wie hier - freiwillig für die personelle Maßnahme entschieden hat, weil sie seinen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht (vgl. BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 53; 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - zu B I 2 der Gründe mwN).

• BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13

  Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - …

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Der Arbeitgeber muss seine Auswahlentscheidung nicht gegenüber dem Betriebsrat rechtfertigen, sondern ihm nur die wesentlichen Tatsachen und seine Einschätzungen mitteilen, die ihn zu der getroffenen Entscheidung bestimmt haben (vgl. BAG 14. April 2015 - 1 ABR 58/13 - Rn. 21 mwN).

  Aufzeichnungen, die hierfür ohne jegliche Bedeutung sind, muss der Arbeitgeber nicht vorlegen (vgl. BAG 14. April 2015 - 1 ABR 58/13 - Rn. 18 mwN).

• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner …

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Die Norm soll ein gleichförmiges Vorgehen nach einheitlichen Maßstäben bei der Bewertung ermöglichen, sodass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 151, 117).
• BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16

  Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Damit dient die Norm dem präventiven Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers - das durch Fragen des Arbeitgebers nach persönlichen Verhältnissen, Eigenschaften oder Fähigkeiten beeinträchtigt werden kann (vgl. BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 31 mwN) - und hat nicht das Ziel, Versetzungen zu verhindern.
• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95

  Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Dieser Zweck läuft leer, wenn der Arbeitnehmer sich - wie hier - freiwillig für die personelle Maßnahme entschieden hat, weil sie seinen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht (…vgl. BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 53; 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - zu B I 2 der Gründe mwN).
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Rn. 10 I. Der Antrag ist zulässig, insbesondere besteht für ihn ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu etwa BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 167, 43).
• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Es soll dem Betriebsrat vielmehr bei der Aufstellung von Auswahlgrundsätzen Rechte gewähren (vgl. für Einstellungen BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 27, BAGE 145, 355).
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen daher nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23, BAGE 127, 51).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87

  Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …

  Auszug aus BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Rn. 21 a) Soweit der Betriebsrat in seinem Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 6. Mai 2022 eine fehlerhafte Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerügt hat, vermag dies - ungeachtet des Umstands, dass die Arbeitgeberin ihren Informations- und Vorlagepflichten nachgekommen ist - schon grundsätzlich keine Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu rechtfertigen (vgl. BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 60, 57).
• LAG Düsseldorf, 02.08.2023 - 12 TaBV 46/22

  Personelle Einzelmaßnahme; Personalfragebögen; Beurteilungsgrundsätze
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17

  Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 19/24

  Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung

  Rn. 14 2. Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 10).

  Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 13 mwN).

  Ein Nachschieben weiterer Gründe nach Ablauf der Wochenfrist kommt nicht in Betracht (BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 29;… 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 34 mwN, BAGE 182, 242).

• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 1/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Erforderlich ist aber, dass er hinreichend deutlich erkennen lässt, um welche Normen es sich handeln soll (BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 29 mwN).

  Der Regelungszweck der Bestimmung liegt in der Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 31).

• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 11/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Ein Nachschieben weiterer Gründe nach Ablauf der Wochenfrist kommt nicht in Betracht (BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 29 mwN).
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 35/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Die Zustimmungsverweigerung ist unter Angabe von Gründen iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 29 mwN).
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 41/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Die Zustimmungsverweigerung ist unter Angabe von Gründen iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 29 mwN).