Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

• rechtsinformationen.bund.de

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

• bag-urteil.com

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

• datenbank.nwb.de

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2011, 364
• DB 2011, 184
• JR 2012, 135

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08

  Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG

  Auszug aus BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG 18. August 2009 - 1 ABR 43/08 - Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 16 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 4). Unterlassungsanträge müssen aus rechtsstaatlichen Gründen für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennen lassen, welcher Handlungen er sich enthalten soll und in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (…BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7). Nur wenn die danach gebotenen Verhaltensweisen hinreichend erkennbar sind, kann eine der materiellen Rechtskraft zugängliche Sachentscheidung ergehen.
• BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08

  Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …

  Auszug aus BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Ein Beteiligter ist beschwert, wenn er durch die angegriffene Entscheidung nach ihrem materiellen Inhalt in seiner Rechtsstellung, die seine Beteiligungsbefugnis begründet, unmittelbar betroffen wird (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 66/08 - Rn. 11 mwN, AP BGB § 613a Nr. 380 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20). Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind.
• BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03

  Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

  Auszug aus BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 227). Dies ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen.

• BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

  Auszug aus BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (…BAG 18. August 2009 - 1 ABR 43/08 - Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 16 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 4). Unterlassungsanträge müssen aus rechtsstaatlichen Gründen für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennen lassen, welcher Handlungen er sich enthalten soll und in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7). Nur wenn die danach gebotenen Verhaltensweisen hinreichend erkennbar sind, kann eine der materiellen Rechtskraft zugängliche Sachentscheidung ergehen.
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07

  Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens

  Auszug aus BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - Rn. 22, BAGE 128, 358)..
• LAG Hessen, 15.01.2009 - 5 TaBV 140/08

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG - Regelung der …

  Auszug aus BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 - 5 TaBV 140/08 - wird als unzulässig verworfen.

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• ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT

  Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG vom 14.09.2010 - 1 ABR 32/09).
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  Der Unterlassungsantrag darf nicht derart ungenau gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 4).
• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14 mwN;… 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342).

• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

  Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14).
• BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10

  Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an …

  Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 4).
• LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung sog. Gehaltsbänder in …

  Genügt ein Antrag - gegebenenfalls nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (…BAG 22.07.2014 - 1 ABR 9/13, juris Rz. 12; BAG 14.09.2010 - 1 ABR 32/09, NZA 2011, 364, Rz. 14).
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

  Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14).
• LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13

  Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

  Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 ABR 32/09, NZA 2011, 364, Rz. 14;… Beschluss vom 24. August 2011 - 7 ABR 8/10, BAGE 139, 127, Rz. 20).

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 ABR 32/09, NZA 2011, 364, Rz. 14).

• LAG Köln, 19.04.2013 - 4 Sa 1122/12

  Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung - Einhaltung des …

  Danach muss der Antrag so bestimmt sein, dass die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine Fortsetzung des Streit in Vollstreckungsverfahren erwartet werden kann (vgl. z. B. BGH 14.12.1998 - II ZR 330/97 - BAG 14.09.2010- 1 ABR 32/09 -).

  Dazu gehört zum einen, dass das Risiko des (eventuell teilweisen) Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt werden darf, und zum anderen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwartet werden kann (vgl. z. B. BGH 14.12.1998 - II ZR 330/97 - 14.09.2010 - 1 ABR 32/09).

• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14).
• ArbG Köln, 26.06.2018 - 16 BV 327/17
• ArbG München, 04.10.2023 - 32 BV 212/22

  Betriebsratsmitglieder, Verlangen des Betriebsrates, Ansprüche des Betriebsrats, …
• LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 48/17

  Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen …
• LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24

  Unterlassung der Umsetzung des mitbestimmten Dienstplans im Wege des …
• LAG Köln, 24.02.2017 - 9 TaBV 11/17

  Überprüfung der gerichtlichen Bestellung der Vorsitzenden einer Einigungsstelle
• LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14

  Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

  Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch …
• LAG Hamm, 21.01.2011 - 13 TaBV 72/10

  Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung; …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Drucksituation - erschwerte …
• ArbG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 Ca 7800/10

  Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank
• LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17

  Betriebsrente; Gesamtversorgungsobergrenze; Steuerklasse
• LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

  Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2011 - 7 TaBV 50/10

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der …
• LAG Hessen, 15.11.2012 - 5 TaBVGa 257/12

  Keine Verdrängung der Einigungsstelle durch eine in einer Betriebsvereinbarung …
• ArbG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 6 BV 846/15

  Behinderung der Betriebsratstätigkeit
• LAG Hessen, 19.09.2024 - 5 TaBV 111/24
• ArbG Frankfurt/Main, 31.01.2024 - 4 BVGa 31/24