Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rüge eines Verfahrensfehlers - Ursächlichkeit eines angefochtenen Beschlusses - Minderheitenschutz - Betriebsrat - Bindendes Vorschlagsrecht

Papierfundstellen

• VersR 1975, 436
• DB 1974, 1629
• DB 1974, 684

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 16.02.1973 - 1 ABR 18/72

  Prozeßführungsrecht - Antragsrecht - Gewerkschaft - Wahlanfechtung - Persönliche …

  Auszug aus BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 44/73

  Es verbleibt deshalb, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 16. Februar 1973 - 1 ABR 18/72 - (= AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgesprochen hat, bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 18 BetrVG 1952 (BAG 2, 182 /"183 ff."7 = AP Nr. 1 zu § 27 BetrVG; AP Nr. 2 und 5 zu § 27 BetrVG).
• BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 15/72

  Offizialmaxime - Beschlußverfahren - Tatsachenvortrag des Antragstellers - …

  Auszug aus BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 44/73

  Da jedoch hiergegen Verfahrensrügen von'keiner Seite erhoben worden sind, muß dieser dem Landesarbeitsgericht unterlaufene weitere Verfahrensfehl er in der Rechtsbeschwerdeinstanz unberücksichtigt bleiben"(ständige Rechtsprechung des Senats, AP Nr. 7 zu § 92 ArbGG 1953> zuletzt Beschluß vom 13. März 1973 - 1 ABR 15/72 - = /"demnächstJ AP Nr. 1 zu § 2o BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 02.11.1955 - 1 ABR 6/55

  Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung der Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 44/73

  Es verbleibt deshalb, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 16. Februar 1973 - 1 ABR 18/72 - (= AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgesprochen hat, bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 18 BetrVG 1952 (BAG 2, 182 /"183 ff."7 = AP Nr. 1 zu § 27 BetrVG; AP Nr. 2 und 5 zu § 27 BetrVG).
• BAG, 24.05.1957 - 1 ABR 8/56

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - …

  Auszug aus BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 44/73

  Da jedoch hiergegen Verfahrensrügen von'keiner Seite erhoben worden sind, muß dieser dem Landesarbeitsgericht unterlaufene weitere Verfahrensfehl er in der Rechtsbeschwerdeinstanz unberücksichtigt bleiben"(ständige Rechtsprechung des Senats, AP Nr. 7 zu § 92 ArbGG 1953> zuletzt Beschluß vom 13. März 1973 - 1 ABR 15/72 - = /"demnächstJ AP Nr. 1 zu § 2o BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 01.08.1958 - 1 ABR 6/58

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Unterlassung durch Landesarbeitsgericht …

  Auszug aus BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 44/73

  Dieser Verfahrensfehler, der nach der Rechtsprechung des Senats die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des ihm zugrunde liegenden Verfahrens erforderlich macht'( AP Nr. 1 zu § 83 ArbGG 1953) kann jedoch nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn die Entscheidung auf ihm beruht Eine Entscheidung beruht auf einem solehen Verfahrensfehler je doch nur dann, wenn das Landesarbeitsgericht nach Anhörung des Beteiligten möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

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• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

  Grundsätzlich reicht allein eine solche Möglichkeit aus, nicht nur Entscheidung und Verfahren zweiter Instanz, sondern ebenso Entscheidung und Verfahren der ersten Instanz aufzuheben und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (BAG Beschlüsse vom 1. August 1958 - 1 ABR 6/58 -, vom 29. März 1974 - 1 ABR 124/73 - und vom 13. Juli 1977 - 1 ABR 19/75 - AP Nr. 1, 5 und 8 zu § 83 ArbGG 1953; Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 44/73 - AP Nr. 1 zu § 26 BetrVG 1972).

  Auch die Begründung der von den Antragsgegnern erhobenen Verfahrensrüge, die mit einer Aufklärungsrüge nach § 139 ZPO verbunden ist, zeigt (anders als bei dem in der Entscheidung vom 19. März 1974 - 1 ABR 44/73 - aaO zugrunde liegenden Sachverhalt), daß durch die nachzuholende Anhörung der Mitglieder der Arbeiter gruppe eine vi/eitere Sachaufklärung, die möglicherweise zu einer anderen Entscheidung der Vorinstanzen hätte führen können, möglich ist.

• BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 24/91

  Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen - Gruppenschutz

  Sind - wie hier - der Vorsitzende des Betriebsrats und sein Stellvertreter zu wählen, so kann der Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nur bestimmen, wer von den beiden Vorgeschlagenen Betriebsratsvorsitzender und wer dessen Stellvertreter sein soll; andere Vorschläge oder Wahlen sind nicht möglich (vgl. BAG Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 44/73 - AP Nr. 1 zu § 26 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe, m. w. N. mit Anm. Küchenhoff).
• BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83

  Antragsbefugnis - Beteiligungsbefugnis - Beschlußverfahren - Einleitung eines …

  Das hat der Senat in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt (zur Beteiligungsmöglichkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz vgl. BAG Beschluß vom 19" März 1974 - 1 ABR 44/73 - AP Nr. 1 zu § 26 BetrVG 1972; BAG 28, 203 = AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972; BAG 31, 58, 63 = AP Nr. 3' zu § 47 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 3" April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG 1972; a. A .; Dütz, SAE 1978, 4, 6).
• BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 92/73

  Arbeitsgerichtsverfahren: Beteiligtenstellung von Gewerkschaften im …

  Durch die Anhörung des bisher nicht berücksichtigten Beteiligten ist eine weitere Sachaufklärung, die zu einer anderen Entscheidung würde führen können, nicht zu erwarten (so bereits der Senat im Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 44/73 - AP Nr. 1 zu § 26 BetrVG 1972).
• BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 55/85

  Wirksamkeit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters - …

  Das war auch die Auffassung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 44/73 - AP Nr. 1 zu § 26 BetrVG) im Anschluß an die Begründung zum Regierungsentwurf (…BT-Drucks. 6/1786, S. 39).