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Rechtsprechung
   BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,2378
BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73 (https://dejure.org/1974,2378)
BAG, Entscheidung vom 04.12.1974 - 1 ABR 48/73 (https://dejure.org/1974,2378)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 (https://dejure.org/1974,2378)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unternehmen mit mehreren Betrieben - Leitender Angestellter - Delegation von Aufgaben - Beteiligungsbefugnis - Betriebsrat - Feststellung der Eigenschaft eines Angestellten als leitender Angestellter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 819
  • BB 1975, 743
  • DB 1974, 2404
  • DB 1975, 1031
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 2/64

    Leitung verschiedener Steigerreviere - Fahrsteiger - Steinkohlebergbau - …

    Auszug aus BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73
    Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht bereits zu der inhaltlich gleichen Vorschrift des § 4 Abs. 2 Buchstabe c BetrVG 1952 vertreten (vgl. BAG 16, 8 /~17"7 ~ AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG).

    Die Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3, insbesondere der der Nr. 3? BetrVG 1972 im Einzelfall enthält auch tat sächliche Elemente, wie der Senat in der einzigen Entscheidung zu der entsprechenden Vorschrift des § 4 Abs. 2 Buchstabe c BetrVG 1952 bereits ausgeführt hat (BAG 16, 8 [19] -AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1952).

  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

    Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

    Auszug aus BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73
    Der erste Beschluß des Senats vom 5 März 1974- - 1 ABR 19/73 - über die Abgrenzung des Kreises der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG 1972, insbesondere der Vorschrift der Nr. 3, ist in der Literatur teils zustimmend, teils ablehnend besprochen worden; bei den Ablehnungen wurde zum Teil weniger das Ergebnis als der methodische Weg des Senats bemängelt und überwiegend die Auffassung vertreten, das Gesetz enthalte keine verdeckte Regelungslücke, sondern generalklauselartige Formulierungen, unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. insbesondere Beuthien, SAE 74-, 165 /~173 7; Föhr, DB 74-, 1767; Grüll, BB 74-, 653; Herrmann, BB 74, 934 /"937 f."7; D.Hoffmann, NJW 74-, 1161; Janert, DB 74, 1237; Kraft, EzA, Nr. 7 zu § 5 BetrVG; Mayer-Maly, BB 74, 1124; Rüthers, JZ 74-, 625).
  • BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens

    Auszug aus BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73
    Eine Entscheidung über den Rechtsstatus der beteiligten Angestellten als leitende Angestellte berührt unmittelbar ihre betriebsver fassungsrecht liehe Rechtsposition (BAG 2, 97 / 98/99J - AP 184 Nr. 2 zu § 81 BetrVG).
  • BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74

    Leitender Angestellter - Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens - Einfluß …

    Verfahrensgegenstand ist nämlich der Rechtsstatus bestimmter Personen, nicht der einer bestimmten Stelle in der Organisation des Unternehmens (vgl. Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - =AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972 unter II 3 der Gründe).

    Es sind hier vergleichbare Erwägungen anzustellen, wie bei der Prüfung, inwieweit in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben unternehmerische Aufgaben von der Unternehmensleitung selbst wahrgenommen oder auf Angestellte der einzelnen Betriebe delegiert werden (vgl. den Beschluß des Senats vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - =AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972).

  • BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93

    Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung

    Vielmehr genügt es, daß der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut ist (vgl. BAGE 26, 36, 53 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 1 a der Gründe; BAGE 51, 1, 9 f. [BAG 23.01.1986 - 6 ABR 51/81] = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972, zu C I 3 e der Gründe).
  • BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 33/93
    Vielmehr genügt es, daß der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut ist (vgl. BAGE 26, 36, 53 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972. zu III 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972. zu III 1 a der Gründe; BAGE 51, 1, 9 f. = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972. zu C I 3 e der Gründe).
  • BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 29/76
    Leitende Angestellte im Sinne des Betriebaverfassungsai n A Ai a, h a t « 4 H o > i '« n in " .c to l 1 an n4 «Vif Ü if a) Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Senats, die das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt, ist bei der Beantwortung der Frage, wer leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist, entscheiden inwieweit dem Angestellten unternehmerische (Teil-) Aufgaben übertragen sind (Beschluß vom 5. März 1974- - "1 ABR 19/73 - « AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 19. November 1974 - 1 ABR 50/73 - - AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 972, Beschluß vom 4. Dezember 197 - 1 ABR 48/73 - AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972, diese Entscheidungen sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie der Beschluß vom 19. November 1974 - 1 ABR 20/73 - - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - â- AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - und Beschluß vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 118/74 - /demnächst/ AP Nr. 12 und 15 zu § 5 BetrVG 1972).
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