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Rechtsprechung
   BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,602
BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83 (https://dejure.org/1985,602)
BAG, Entscheidung vom 05.11.1985 - 1 ABR 49/83 (https://dejure.org/1985,602)
BAG, Entscheidung vom 05. November 1985 - 1 ABR 49/83 (https://dejure.org/1985,602)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung zur Erbringung von Fachkundenachweisen des Kernkraftwerkspersonals - Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung im Sinne von § 98 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Verpflichtung zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 50, 85
  • NZA 1986, 535
  • VersR 1986, 608
  • BB 1986, 1575
  • DB 1986, 1341
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.01.1982 - 6 ABR 17/79

    Jugendvertretung - Betriebsrat

    Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83
    Das Bundesarbeitsgericht hält es für möglich, daß der Betriebsrat - oder mit seiner Zustimmung auch die Jugendvertretung - Arbeitnehmer bzw. Jugendliche an ihrem Arbeitsplatz aufsuchen darf (vgl. BAG 37, 348, 350 = AP Nr. 1 zu § 70 BetrVG 1972, zu B II der Gründe).
  • BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79

    Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bis zur Entscheidung der …

    Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83
    Vielmehr besteht ein Regelungsrahmen, den Arbeitgeber und Betriebsrat durch ihre Einigung oder die Einigungsstelle durch ihren Spruch ausfüllen können (vgl. BAG 36, 385, 391 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 4 der Gründe; Beschluß des Senats vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 17.10.1972 - 1 AZR 86/72

    Klageänderung - Klageerweiterung

    Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83
    Sie sind aus prozeßökonomischen Gründen jedoch dann zuzulassen, wenn der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt (vgl. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP Nr. 8 zu § 630 BGB, zu I 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 38/83

    Entzug einer Flugpreisermäßigungen für Mitarbeiter ohne Zustimmung des …

    Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83
    Vielmehr besteht ein Regelungsrahmen, den Arbeitgeber und Betriebsrat durch ihre Einigung oder die Einigungsstelle durch ihren Spruch ausfüllen können (vgl. BAG 36, 385, 391 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 4 der Gründe; Beschluß des Senats vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 31.01.1969 - 1 ABR 18/68

    Mitbestimmung - Betriebsrat

    Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83
    Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere solche, die den Arbeitnehmern diejenigen Kenntnisse und Erfahrungen verschaffen sollen, die der Ausfüllung ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Tätigkeit dienen (vgl. BAG 21, 323, 327 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Berufsausbildung, zu 2 c der Gründe, zur Auslegung des § 56 Abs. 1 Buchst. d) BetrVG 1952; zust. zum neuen Recht Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., vor § 96 und § 97 Rz 3; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 96 Rz 2, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Da er sich auch auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt, konnte der Senat in der Sache entscheiden (vgl. BAG 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 92; 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP BGB § 630 Nr. 8 = EzA BGB § 630 Nr. 4).
  • BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 28/03

    Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung

    a) Zur Berufsbildung gehören alle Maßnahmen, die Arbeitnehmern in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die diese zu ihrer beruflichen Tätigkeit im Allgemeinen befähigen (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 28/99 - BAGE 94, 245, 250 f., zu B I 2 a aa der Gründe; 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 88, zu B I 1 der Gründe;… Raab GK-BetrVG § 98 Rn. 2;… Fitting § 98 Rn. 5).

    d) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist ausgeschlossen, soweit gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen die Durchführung der Berufsbildungsmaßnahmen regeln, auch wenn eine entsprechende ausdrücklich Einschränkung - wie § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG sie enthält - in § 98 Abs. 1 BetrVG fehlt (BAG 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 90, zu B I 3 der Gründe;… Raab GK-BetrVG § 98 Rn. 10;… Thüsing in Richardi BetrVG § 98 Rn. 11).

  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Eine Ausnahme hat das Bundesarbeitsgericht aber aus prozessökonomischen Gründen dann anerkannt, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann (vgl. BAG 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 92 = AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 98 Nr. 2, zu B III der Gründe;… 27. Januar 1998, aaO).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 TaBV 21/16

    Mitbestimmung bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung - Zusatzaufgaben …

    Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf generelle, abstrakte Maßnahmen der Durchführung (…LAG Hamburg 10. Januar 2007 - 4 TaBV 3/05 - Rn. 93, zitiert nach juris unter Verweis auf BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - Rn. 36 aaO) Mitbestimmungsfrei sind konkrete Einzelmaßnahmen gegenüber bestimmten Auszubildenden und Arbeitnehmern (…LAG Hamburg 10. Januar 2007 - 4 TaBV 3/05 - Rn. 93;… ErfK-Kania 17. Aufl. § 98 BetrVG Rn. 6; vgl. auch BAG 05. November 1985 - 1 ABR 49/83 - Rn. 17, zitiert nach juris). Die - mitbestimmungsfreie - Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 Abs. 1 BetrVG erschöpft sich in der Einweisung eines Arbeitnehmers an einem konkreten Arbeitsplatz.
  • BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 49/90

    Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen

    Häufig entscheidet die Teilnahme an betrieblichen Schulungsmaßnahmen darüber, ob der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz behalten oder an einem beruflichen Aufstieg teilnehmen kann (BAGE 50, 85, 88 [BAG 05.11.1985 - 1 ABR 49/83] = AP Nr. 2 zu § 98 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe).

    Nach der Rechtsprechung des Senats gehören zu den Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung im Sinne von § 98 Abs. 1 BetrVG insbesondere solche, die den Arbeitnehmern diejenigen Kenntnisse und Erfahrungen verschaffen sollen, die zur Ausfüllung ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Tätigkeit dienen; dazu gehört auch die berufliche Fortbildung (Senatsbeschlüsse vom 5. November 1985, BAGE 50, 85, 88 [BAG 05.11.1985 - 1 ABR 49/83] = AP Nr. 2 zu § 98 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe, vom 10. Februar 1988, BAGE 57, 295, 301 [BAG 10.02.1988 - 1 ABR 39/86] = AP Nr. 5 zu § 98 BetrVG 1972, zu B II 1 a der Gründe und vom 4. Dezember 1990 - 1 ABR 10/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe;… Hammer, Berufsbildung und Betriebsverfassung, 1990, S. 57; Kraft, NZA 1990, 487 ff. [BAG 24.10.1989 - 8 AZR 5/89]; Heither, Die Beteiligung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, AR-Blattei , Betriebsverfassung XIV C, unter III 2;… Oetker, Die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte bei der Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen, 1986, S. 84 f., jeweils m.w.N.).

    Zwar hat der Senat im Beschluß vom 5. November 1985 (aaO) den Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme im Sinne von § 98 Abs. 1 BetrVG definiert und im Beschluß vom 10. Februar 1988 (…aaO) den Unterschied zur Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 BetrVG abstrakt dargelegt.

  • BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05

    Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan

    Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2; 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85; 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683, 1684; 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87 - BGHZ 105, 34; zum Rechtsbeschwerdeverfahren vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 -).
  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

    Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

    Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355, 357; 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 92; BGH 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87 - BGHZ 105, 34; 29. November 1990 - I ZR 45/89 -NJW 1991, 1683, 1684).

    Klageänderungen und Klageerweiterungen werden in der Revisionsinstanz aus prozessökonomischen Gründen allerdings ausnahmsweise zugelassen, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (BAG 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - aaO).

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

    Rn. 14 1. Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2; 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - zu II der Gründe, BAGE 40, 355; 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - zu B III der Gründe, BAGE 50, 85).
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

    Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355, 357 = AP SchwbG § 42 Nr. 8 = EzA SchwbG § 42 Nr. 9, zu II der Gründe; 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 92 = AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 98 Nr. 2, zu III der Gründe; BGH 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87 - BGHZ 105, 34; 29. November 1990 - I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683, 1684).

    Klageänderungen und Klageerweiterungen werden in der Revisionsinstanz aus prozeßökonomischen Gründen allerdings ausnahmsweise zugelassen, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (BAG 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - aaO, zu III der Gründe).

  • BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00

    Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im …

    Eine aus prozessökonomischen Gründen anzuerkennende Ausnahme (vgl. BAG, Beschluss vom 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - AP Nr. 2 zu § 98 BetrVG 1972 Bl. 1425 R; Beschluss vom 25. April 1989 - 1 ABR 94/87 -) liegt hier nicht vor, weil für eine an konkrete Anlassfälle anknüpfende Antragstellung der Prozessstoff in den Vorinstanzen nicht aufbereitet ist.
  • BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 3/03

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

  • BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03

    Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87

    Mitbestimmung bei Versetzungen

  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87

    Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

  • BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

    Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …

  • BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 19/88

    Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von …

  • BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 10/90

    Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme

  • BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 39/86

    Betriebliche Bildungsmaßnahme - Auswahl der Teilnehmer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11

    Videoüberwachung - Ermessensentscheidung

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 237/02

    Redakteur - Verpflichtung zum Fotografieren

  • LAG Hessen, 08.11.2005 - 4 TaBV 159/05

    Zuständigkeit der Einigungsstelle - berufliche Fortbildung - Luftverkehr - …

  • LAG Bremen, 22.11.2016 - 1 TaBV 13/16

    Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …

  • BAG, 08.12.1987 - 1 ABR 32/86

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Bildungsmaßnahme

  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig …

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 89/03

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - billiges Ermessen

  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96

    Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle

  • VG Frankfurt/Main, 10.09.2007 - 23 L 1680/07

    Mitbestimmungsrecht bei Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen; zum Begriff der …

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 27/09

    Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im …

  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 423/95

    Betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach …

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 599/92

    Anforderungen an die Haftung des Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag - …

  • LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 103/09

    Unbestimmter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin im Beschlussverfahren um …

  • BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 38/97
  • BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 794/95

    Rechtmäßigkeit eines Urlaubsantrages unter Vorbehalt - Anspruch eines …

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