Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wahlmännerverfahren - Wahlmännerwahl - Wahlordnung

Papierfundstellen

• BAGE 20, 280
• NJW 1968, 1399 (Ls.)
• DB 1968, 1070
• DB 1968, 313

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 03.12.1954 - 1 ABR 23/54

  Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung einer Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 06.02.1968 - 1 ABR 5/67

  Bie dort genannte Rechtsverordnung ist ebenfalls noch nicht er lassen worden; gleichwohl kann nach feststehender Rechtsprechung des erkennenden Senats die Aufsichtsratswahl schon jetzt angefochten werden (BAG 1, 182 /T83/1847 = AP Nr. 3 zu § 76 BetrVG und stets).
• BAG, 07.07.1954 - 1 ABR 2/54

  Betriebsverfassungsrecht: Gültigkeitsvoraussetzungen der Abstimmung nach § 13 …

  Auszug aus BAG, 06.02.1968 - 1 ABR 5/67

  ä.) Die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit ist vom erkennenden Senat im Zusammenhang mit § 13 BetrVG- (BAG 1, 46 = AP Nr" 1 zu § 13 BetrVG) aufgeworfen und seitdem für Falle jener Art stets bejaht worden" Der Senat hat in jenen Fällen gefordert, daß sich mehr als die Hälfte der Abstimmungsberech tigten jeder Gruppe an der Abstimmung beteiligen und daß die Mehrheit der Abstimmenden der Vornahme einer Gemeinschafts wahl nach § 13 BetrVG zustimmen müsse" Diese Anforderungen hat er dort wegen der besonderen' Bedeutung der in § 13 BetrVG vorgesehenen Beschlüsse, insbesondere für den Minderheitenschutz, gestellt".
• BAG, 24.05.1957 - 1 ABR 4/56

  Aktiengesellschaft - Holdinggesellschaft - Wahl von Arbeitnehmervertretern - …

  Auszug aus BAG, 06.02.1968 - 1 ABR 5/67

  Im arbeitsgerichtlichen Be Schluß verfahren ist das Revisions- ~r| gericht nicht berechtigt, von sich aus neuen Streitstoff in f ein Wahlanfechtungsverfahren einzuführen (wie BAG 4, 176 ...it [180/181] = AP Nr. 7 zu § 76 BetrVG).
• ArbG Bonn, 16.02.1966 - 1 BV 1/66

  Auszug aus BAG, 06.02.1968 - 1 ABR 5/67

  Es ist in dem vor dem Arbeitsgericht Bonn (1 BV 1/66) durchgeführten Beschlußverfahren festgestellt, daß die Aufsichtsratswahl bei der V , falls sie durch Wahlmänner durchgeführt werde, nicht -ohne Abstimmung der Arbeitnehmer durchgeführt werden dürfe.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 20/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei einer Erneuten Inbetriebnahme eines …

  Auch im Beschlußverfahren findet vor dem Bundesarbeitsgericht nur eine Rechtsüberprüfung statt, die Feststellung neuer Tatsachen ist dem Senat verwehrt (BAGE 4, 176 [180 f.] = AP Nr. 7 zu § 76 BetrVG und - 1 ABR 5/67 - AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG ).
• BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

  Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …

  Die unterbliebene Beteiligung dieser Unternehmen durch die Vorinstanzen führt aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, da der Verfahrensfehler von keinem der Verfahrensbeteiligten gerügt wurde (BAG 6. Februar 1968 - 1 ABR 5/67 - BAGE 20, 280 = AP BetrVG § 76 Nr. 16 = EzA BetrVG § 76 Nr. 3, zu V 2 der Gründe; 15. August 1978 - 6 ABR 56/77 - BAGE 31, 58 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 2, zu II 3 e der Gründe).
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84

  Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses - Bestehen einer …

  Die materielle Rechtskraftwirkung solcher Beschlüsse hindert allerdings nur dann grundsätzlich die bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung zu unterbreiten, wenn die an dem Verfahren Beteiligten und der Sachverhalt identisch sind (…BAGE 35, 1, 2 [BAG 27.01.1981 - 6 ABR 68/79] aaO; BAGE 20, 280 = AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG 1972;… BAGE 21, 139 aaO; BAGE 27, 301, 306 = AP Nr. 3 zu § 118 BetrVG 1972; Etzel, Die außerordentliche Kündigung nach dem Betriebsverfassungsgesetz, DB 1973, 1017, 1023; Gumpert, Kündigung und Mitbestimmung, BB 1972, 47, 51; Lepke, Zustimmung des Betriebsrats zu außerordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers in besonderen Fällen, BB 1973, 894, 900).

• BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 56/77

  Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG

  Dieser Verfahrensfehler ist jedoch unschädlich und führt nicht zur Aufhebung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts und zur Zurückverweisung, da er nicht gerügt worden ist (BAG, Beschluss vom 6. Februar 1968 - 1 ABR 5/67 -, AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG ; BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 26/73 -, AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972 und BAG, Beschluss vom 13. Juli 1977 - 1 ABR 19/75 -, [demnächst] AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953).
• BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84

  Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines …

  Er nötigt daher nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, ganz abgesehen davon, daß nicht ersichtlich ist, daß die Entscheidung auf der Beteiligung des Aufsichtsrates beruht (Entscheidung des Senats vom 6. Februar 1968 - BAG 20, 280 = AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG).
• BAG, 01.02.1983 - 1 ABR 33/78

  Arbeitnehmervereinigung

  Daß Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren der materiellen Rechtskraft fähig sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 20, 280 = AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG; BAG 21, 139 = AP Nr. 4 zu § 80 ArbGG 1933; BAG 27, 301, 306 = AP Nr. 3 zu § 118 BetrVG 1972; BAG 35, 1 = AP Nr. 2 zu § 80 ArbGG 1979).
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 670/84

  Essenszuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Vorliegen …

  Die materielle Rechtskraftwirkung solcher Beschlüsse hindert allerdings nur dann grundsätzlich die bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung zu unterbreiten, wenn die an dem Verfahren Beteiligten und der Sachverhalt identisch sind (…BAGE 35, 1, 2 [BAG 27.01.1981 - 6 ABR 68/79] aaO; BAGE 20, 280 = AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG 1972;… BAGE 21, 139 aaO; BAGE 27, 301, 306 = AP Nr. 3 zu § 118 BetrVG 1972; Etzel, Die außerordentliche Kündigung nach dem Betriebsverfassungsgesetz, DB 1973, 1017, 1023; Gumpert, Kündigung und Mitbestimmung, BB 1972, 47, 51; Lepke, Zustimmung des Betriebsrats zu außerordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers in besonderen Fällen, BB 1973, 894, 900).
• BAG, 27.08.1968 - 1 ABR 6/68

  Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren - …

  Der Senat hat in der zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehenen Entscheidung vom 6. Februar 1968 - 1 ABR 5/67 - bereits ausgeführt, daß auch die in Beschlußverfahren ergangenen und formell rechtskräftig gewordenen Beschlüsse der Gerichte für Arbeitssachen der materiellen Rechtskraft fähig sind« Bereits in dieser Entscheidung ist darauf hingewiesen, daß das Institut der Rechtskraft Kechtsfricden schaffen solle und unentbehrlich sei, soweit im Beschlußverfahren die Verurteilung zu einer Verpflichtung erfolge, wie dies nach dem ArbGG 1955 geschehen könne« Die Rücksichtnahme auf die Bedeutung gerichtlicher Entscheidungen erfordere es, den Beschlüssen im Beschlußverfahren in aller Regel auch eine materielle Rechtskraft zukommen zu lassen« Ihre Bedeutung liege darin, die bereits rechtskräftig entschiedene Frage weiterem Streit der Beteiligten zu entziehen« Daran ist festzuhälten«.
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 731/85

  Essenmarkenzuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Fehlen …

  Die materielle Rechtskraftwirkung solcher Beschlüsse hindert allerdings nur dann grundsätzlich die bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung zu unterbreiten, wenn die an dem Verfahren Beteiligten und der Sachverhalt identisch sind (…BAGE 35, 1, 2 [BAG 27.01.1981 - 6 ABR 68/79] aaO; BAGE 20, 280 = AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG 1972;… BAGE 21, 139 aaO; BAGE 27, 301, 306 = AP Nr. 3 zu § 118 BetrVG 1972; Etzel, Die außerordentliche Kündigung nach dem Betriebsverfassungsgesetz, DB 1973, 1017, 1023; Gumpert, Kündigung und Mitbestimmung, BB 1972, 47, 51; Lepke, Zustimmung des Betriebsrats zu außerordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers in besonderen Fällen, BB 1973, 894, 900).
• ArbG Marburg, 18.03.1976 - 1 BV 2/76
  Beschlüsse im Beschlußverfahren sind der materiellen Rechtskraft fähig, sofern die Beteiligten und der zu beurteilende Sachverhalt identisch sind (vergleiche BAG 1968-02-06 1 ABR 5/67 = AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG 1952 und BAG 1968-08-27 1 ABR 6/68 = AP Nr. 4 zu § 80 ArbGG 1953).