Rechtsprechung
   BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Dienstreisen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Anordnung von Dienstreisen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten; Vorliegen einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; Anspruch auf Vergütung von Fahrten zu auswärtigen Betriebsversammlungen; Kriterien für die Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Betriebsverfassungsgesetzlicher Begriff der Arbeitszeit; Antragsbefugnis des Betriebsrates

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Dienstreisebeginn vor 7Uhr geht Betriebsrat nichts an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Mitbestimmung bei Anordnung einer Dienstreise ohne Arbeitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Dienstreisen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Dienstreisebeginn vor 7Uhr geht Betriebsrat nichts an

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Mitbestimmungsrecht bei Dienstreisen ohne Arbeitsleistung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Dienstreisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 162
  • MDR 2007, 782
  • NZA 2007, 458
  • DB 2007, 749



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08  

    Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

    a) Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 8. März 1961 - 4 AZR 71/59 - BAGE 11, 23, 26; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45, 51; 16. Januar 2002 - 5 AZR 303/00 - zu I 1 a der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 7 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 2; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - BAGE 120, 162, 169).

    Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, wozu die jeweilige Anreise zwingend gehört (BAG 28. März 1963 - 5 AZR 209/62 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 3; 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261, 265; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO.).

    In jedem Falle ist eine dem Arbeitgeber zugute kommende Arbeitsleistung dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise selbst tätig werden muss und die Fahrt vom Arbeitgeber kraft Direktionsrechts bestimmt wird (vgl. BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 303/00 - zu I 1 b der Gründe, aaO.; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO.).

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06  

    Streik um Tarifsozialplan

    Dieser muss wissen, in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - NZA 2007, 458, zu B I 1 a aa der Gründe).

    Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).

  • BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08  

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit

    Eine mitbestimmungspflichtige Änderung der Lage der Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeit außerhalb des festgelegten Zeitraums erbringt oder erbringen soll (Senat 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 26 f., BAGE 120, 162).
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