Rechtsprechung
| BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 56/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechtigung der Personalvertretung des fliegenden Personals einer Fluggesellschaft zur Entsendung von Mitgliedern in den Wirtschaftsausschuss - Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne des § 2a Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 28.04.1982 - 7 BV 5/82
- BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 56/83
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 56/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gleichheitsgrundsatz nur verletzt, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die getroffene Differenzierung nicht finden läßt, diese vielmehr als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14, 52 und von da an in ständiger Rechtsprechung). - BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76
Tendenzbetrieb
Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 56/83
Dabei war der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, den Tarifvertragsparteien Auflagen hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der Regelung zu machen und etwa einen Mindeststandard von Beteiligungsrechten für die Betriebsvertretung des fliegenden Personals vorzuschreiben (BVerfGE 52, 283 = AP Nr. 14 zu § 118 BetrVG 1972). - BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 9/83
Entnahme von Beträgen aus dem Tronc durch Spielbank - Verletzung des …
Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 56/83
Das gilt auch dann, wenn Rechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe im Streit sind, die sich nicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz selbst ergeben, ihre Grundlage vielmehr in einem Tarifvertrag haben können (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 9/83 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 28/83
Leiharbeitnehmer im Luftfahrtunternehmen
Auszug aus BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 56/83
Auch für Streitigkeiten nach § 117 BetrVG ist daher das Beschlußverfahren gegeben (vgl. BAG Beschluß vom 10. September 1985 - 1 ABR 28/83 -zu B III 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt; ebenso Wiese, GK- BetrVG, 2. Bearbeitung, § 117 Rz 9;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 117 Rz 9).
- BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04
Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
Die danach gebildeten Vertretungen sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beteiligtenfähig (BAG 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 117 Nr. 2, zu B I 3 a der Gründe). - LAG Hessen, 07.02.2017 - 4 TaBV 155/16
Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen …
Dann ist auch der Wirtschaftsausschuss unmittelbar in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen und am Verfahren zu beteiligen (BAG 05. November 1985 - 1 ABR 56/83 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 4, zu B I 3 b;… Richardi-Annuß BetrVG 13. Aufl. § 107 Rn. 49; vgl. auch BAG 15. März 2006 - 7 ABR 24/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 79). - BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 59/84
Rechtsmittel - Beschlußverfahren - Rechtsmittelinstanz - Erledigung der …
Auch eine tariflich geregelte Betriebsverfassung und daraus sich ergebende Streitigkeiten sind daher Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne von § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (Beschluß des Senats vom 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - AP Nr. 4 zu § 117 BetrVG 1972).Auch aufgrund einer tariflichen Regelung errichtete Organe und Stellen der Betriebsverfassung sind im Beschlußverfahren beteiligungsfähig (Beschluß des Senats vom 5. November 1985, aaO).
- LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18
Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete …
§ 117 Absatz 2 BetrVG schließt die Errichtung eines Betriebsrats für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen aus (…LAG Sachsen 8. November 2016 - 3 TaBV 16/16 - Rn. 33-34; LAG Berlin-Brandenburg 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09 - zu Ziffer 2.4.2.1.2 der Gründe; Bundesarbeitsgericht 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - Rn. 29).Aus diesem folgt, dass § 117 Absatz 1 Satz 2 BetrVG für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen die Bildung eines Betriebsrats ausschließt.§ 117 Absatz 2 BetrVG ist verfassungsgemäß (…Bundesarbeitsgericht 17. März 2015 - 1 ABR 59/13 - Rn. 31; 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - Rn. 33-35;… wohl auch Bundesverfassungsgericht 12. Februar 2014 - 1 BvL 7/11 - Rn. 11: "nach verbreiteter Auffassung verfassungsrechtlich zulässig";… GK-Franzen, BetrVG, 10. Auflage, § 117 Rn. 9;… kritisch zur Verfassungsmäßigkeit: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde-Däubler, BetrVG, 16. Auflage, § 117 Rn. 4ff).
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 7/11
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des …
Zudem fehlt eine Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob der Gesetzgeber das im Flugbetrieb beschäftigte Personal - jenseits etwaiger europarechtlicher Bedenken (vgl. Bayreuther, NZA 2010, 262;… Kania, in: ErfK, 14. Aufl. 2014, § 117 BetrVG, Rn. 1;… a.A. Thüsing, in: Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117, Rn. 2; LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09 -, juris, Rn. 26) - überhaupt vom Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausnehmen darf (bejahend BAG, Beschluss vom 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 -, juris, Rn. 33 ff. = AP Nr. 4 zu § 117 BetrVG 1972, nicht in amtlicher Sammlung veröffentlicht;… Kania, in: ErfK, 14. Aufl. 2014, § 117 BetrVG, Rn. 1;… Thüsing, in: Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117, Rn. 2;… a.A. Däubler, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117 Rn. 4 ff.;… differenzierend Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 117, Rn. 5 ff., wonach ein Tarifvertrag zwingend die Vertretung zulassen müsse). - BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91
Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen
Immer dann, wenn die durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelte Ordnung des Betriebes und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit sind, soll darüber im Beschlußverfahren als der dafür geschaffenen und besonders geeigneten Verfahrensart entschieden werden (Beschluß des Ersten Senats vom 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - AP Nr. 4 zu § 117 BetrVG 1972). - BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13
Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
- BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92
Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen
Immer dann, wenn die durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelte Ordnung des Betriebes und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit sind, soll darüber im Beschlußverfahren als der dafür geschaffenen und besonders geeigneten Verfahrensart entschieden werden (Senatsbeschluß vom 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - AP Nr. 4 zu § 117 BetrVG 1972). - BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 52/90
Anforderungen der Abordnung von Flugbegleiter der DLH zu DFG - …
Auch die aufgrund dieser gesetzlichen Ermächtigung geregelte tarifliche Betriebsverfassung und die sich daraus ergebenden Streitigkeiten sind Angelegenheiten aus dem BetrVG i.S. von § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (vgl. Senatsbeschluß vom 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - AP Nr. 4 zu § 117 BetrVG 1972).Auch aufgrund einer tariflichen Regelung errichtete Organe und Stellen der Betriebsverfassung sind im Beschlußverfahren beteiligungsfähig (Senatsbeschluß vom 5. November 1985, a.a.O.).
- LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 707/10
Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines …
Er überlässt die Schaffung und Ausgestaltung der Betriebsverfassung für die Angehörigen des fliegenden Personals der Luftfahrtunternehmen einer tariflichen Regelung (BAG, Beschluss vom 05.11.1985 - 1 ABR 56/83 -, juris, Rn. 19).Diese kann vom Betriebsverfassungsgesetz abweichen (BAG, Beschluss vom 05.11.1985, a. a. O., Rn. 35).
- LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1023/10
Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines …
- LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1024/10
Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines …
- LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1025/10
Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines …
- LAG Hessen, 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05
Anforderungen an die Bestellung einer Einigungsstelle - Luftfahrtunternehmen
- LAG Hessen, 10.10.2017 - 4 TaBV 20/17
§ 106 BetrVG
- LAG Hessen, 08.11.2005 - 4 TaBV 159/05
Zuständigkeit der Einigungsstelle - berufliche Fortbildung - Luftverkehr - …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
- LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11
Mitbestimmung - Flugumläufe
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 7 TaBV 2744/10
Internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren
- LAG München, 07.12.1999 - 6 TaBV 60/97
Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes
- LAG Hessen, 30.08.2007 - 9 TaBV 246/06
Unwirksamkeit des § 36 des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal …
- BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 82/88
Regelungsmöglichkeit der Pflichtuntersuchung von Bordpersonal durch …
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2020 - 10 BV 26/20
Errichtung einer Gesamtvertretung - Gesamtbetriebsrat - Luftfahrtunternehmen
- ArbG Freiburg, 18.06.2009 - 13 BV 1/09
Bildung einer Paritätischen Kommission - Überprüfungskompetenz der PaKo bezüglich …
- ArbG Stuttgart, 02.07.2007 - 15 BV 60/07
Einführung des ERA-TV im Betrieb - Reklamation der Entgeltgruppe - Bildung einer …
- LAG Köln, 22.03.1995 - 2 TaBV 73/94
Betriebsrat: Begriff der Einstellung i.S. des § 99 BetrVG
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2023 - 10 BV 43/23
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