Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• openjur.de

  Beteiligung; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• Bundesarbeitsgericht

  Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• rechtsinformationen.bund.de

  Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 83 Abs 3 ArbGG, § 256 ZPO
  Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung; Beteiligung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 83 Abs. 3; ZPO § 256
  Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Beteiligung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Papierfundstellen

• NZA 2013, 230

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10

  Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung

  Auszug aus BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10

  Die hierin liegende Antragsänderung war zulässig, weil sich die Arbeitgeberin und der Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte auf den Antragstellerwechsel rügelos eingelassen haben, so dass ihre Zustimmung nach § 87 Abs. 2 Satz 3, § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG als erteilt gilt (BAG 13. Dezember 2011 - 1 ABR 2/10 - Rn. 14, NZA 2012, 571).
• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10

  In einem solchen Verfahren ist dieser als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 8).
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

  Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  Auszug aus BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10

  Stehen ihr diese zu, steht damit zugleich ihre Beteiligtenfähigkeit fest (BAG 19. September 2009 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279).
• BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 31/09

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  Auszug aus BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10

  Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 9, BAGE 135, 377).
• LAG Hessen, 24.06.2010 - 9 TaBV 231/09

  Betriebsvereinbarung über Leistungszulage für Reisebüromitarbeiter - …

  Auszug aus BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats Privatkundengeschäft Region Mitte wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2010 - 9 TaBV 231/09 - aufgehoben.

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• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

  Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von …

  Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (…vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15).
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

  Schwerbehindertenvertretung - Konzern

  Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (…BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15).
• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11

  Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

  Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15).

• BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

  Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der …

  Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (…BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15).
• BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21

  Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

  In einem solchen Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände kann angenommen werden, dass die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (…vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 23; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 11 mwN).
• BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

  Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

  Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (…vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 22; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15).
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11

  Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

  Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15 mwN)..
• BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20

  Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss - Auswirkungen …

  In einem solchen Verfahren sind die jeweiligen Gremien als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 11;… 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 21, BAGE 138, 377).
• LAG Niedersachsen, 25.04.2025 - 17 TaBV 62/24

  E-Mail-Adressen; Informations- und Kommunikationstechnik; Sachmittel; Sachmittel …

  Beteiligte in Angelegenheiten des BetrVG ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG…, Beschluss vom 16.07.2024, 1 ABR 16/23, NZA 2024, 1654, Rn. 14; BAG, Beschluss vom 17.04.2012, 1 ABR 84/10, NZA 2013, 230, Rn. 15).
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11

  Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 15 mwN).
• LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

  Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete …
• LAG Hessen, 10.02.2020 - 16 TaBV 32/19

  1. Nach § 3 Absatz 3 BetrVG können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl …
• LAG Niedersachsen, 25.04.2025 - 17 TaBV 63/24

  Betriebsratsmitglied; E-Mail-Adressen; Informations- und Kommunikationstechnik; …
• LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16

  Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung
• LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18

  Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen …
• LAG Hessen, 02.09.2019 - 16 TaBV 33/19
• LAG Hamm, 11.01.2021 - 12 Ta 568/20

  Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren; Rechtsmittel
• LAG Hessen, 27.01.2025 - 16 TaBV 101/24
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 5 TaBV 364/18

  Wirksamkeit Betriebsratswahl - Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 16 TaBV 31/19

  1. Ein auf der Grundlage von § 3 Absatz 3 BetrVG gebildeter …
• ArbG Frankfurt/Main, 31.01.2024 - 4 BVGa 31/24