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Rechtsprechung
   BAG, 23.09.1960 - 1 ABR 9/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,535
BAG, 23.09.1960 - 1 ABR 9/59 (https://dejure.org/1960,535)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1960 - 1 ABR 9/59 (https://dejure.org/1960,535)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 (https://dejure.org/1960,535)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wann ist ein Betriebsteil vom Hauptbetrieb »räumlich weit entfernt«?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 11.04.1958 - 1 ABR 2/57

    Betriebsratswahl - Frist zur Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses - …

    Auszug aus BAG, 23.09.1960 - 1 ABR 9/59
    Eine solche Betriebszugehörigkeit ist, soweit es sich um die Bildung des Betriebsrats handelt, ohne rechtliche Bedeutung (vgl. AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG).
  • BAG, 30.05.1958 - 1 AZR 478/57

    Betriebsabteilung - Personelle Einheit - Organisatorische Abgrenzbarkeit - …

    Auszug aus BAG, 23.09.1960 - 1 ABR 9/59
    Diese (…vgl. vor allem Nikisch, Lehrbuch, 2. Aufl., Bd. I, S. 130, und Dietz, Festschrift für Nikisch, S. 31 Anm. 28) macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen dem Betriebsteil im Sinne von § 3 BetrVG und der Betriebsabteilung im Sinne von § 13 KSchG (vgl. hierzu AP Nr. 13 zu § 13 KSchG).
  • BAG, 21.06.1957 - 1 ABR 1/56

    Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Ergänzungsbeschluß - …

    Auszug aus BAG, 23.09.1960 - 1 ABR 9/59
    Das Rechtsschutzinteresse, das nach der Rechtsprechung des Senats (BAG. 4, 263 [270] = AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG, BAG 3, 288 ff. = AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG) auch im Beschlußverfahren notwendig ist, ist somit gegeben.
  • BAG, 08.02.1957 - 1 ABR 11/55

    Betriebsversammlung - Teilnahmerecht des Gewerkschaftsvertreters - …

    Auszug aus BAG, 23.09.1960 - 1 ABR 9/59
    Das Rechtsschutzinteresse, das nach der Rechtsprechung des Senats (BAG. 4, 263 [270] = AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG, BAG 3, 288 ff. = AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG) auch im Beschlußverfahren notwendig ist, ist somit gegeben.
  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

    Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …

    Es geht daher nicht an, die Arbeitnehmer praktisch nur auf die Sprechstunden oder auf bestimmte ortsansässige Betriebsratsmitglieder zu verweisen (so schon zu § 3 BetrVG 1952: BAG 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG § 3 Nr. 4).
  • BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81

    Hauptverwaltung als selbständiger Betrieb

    Die Rechtsbeschwerden übersehen, daß Betriebsteile - anders als die Hauptverwaltung eines Unternehmens - ihrem Wesen nach an sich organisatorisch unselbständig sind und wegen ihrer Eingliederung in den Betrieb als solchen allein nicht bestehen können (…Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 4 Rz 2;… Galperin/ Löwisch, aaO, § 4 Rz 10; Schimana, BB 1979, 892, 893; BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 2 AZR 23/55 - AP Nr. 7 zu § 4 TVG Geltungsbereich; Urteil vom 5. März 1958 - 4 AZR 501/55 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Geltungsbereich; Urteil vom 30. Mai 1958 - 1 AZR 478/57 - AP Nr. 13 zu § 13 KSchG; BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - AP Nr. 4 zu § 3 BetrVG).

    Kennzeichnend für den Betriebsteil ist, daß mit ihm ein Zweck verfolgt wird, der dem Zweck des Betriebs ein- oder untergeordnet ist und innerhalb des Betriebes verfolgt wird (…Dietz/Richardi, aaO, § 4 Rz 11; BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - aaO; Beschluß vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG; Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 ABR 62/75 - AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972).

  • ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18

    Verkennung des Betriebsbegriffs - kausaler Anfechtungsgrund einer …

    Jeder Arbeitnehmer muss daher auch die Möglichkeit haben, das Betriebsratsmitglied seines Vertrauens aufzusuchen, ohne daran allein durch die räumliche Entfernung gehindert zu sein (BAG Beschluss vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59; BAG Beschluss vom 30.6.1993 - 7 ABR 64/92).
  • BAG, 25.09.1986 - 6 ABR 68/84

    Bildung eines einheitlichen Betriebs nach räumlichem Zusammenschluß zweier …

    Seine Mitarbeiter sollen vom Betriebsrat des Gesamt- oder Hauptbetriebes mitvertreten werden, um ein unfruchtbares Nebeneinanderarbeiten und unerquickliche, unfruchtbare Rivalität zu vermeiden (BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - AP Nr. 4 zu § 3 BetrVG;… BAGE 14, 82 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62] = AP, aaO;… BAG Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 - aaO;… BAG Beschluß vom 29. März 1977 - 1 ABR 31/76 - aaO).
  • LAG Bremen, 27.08.2003 - 2 Sa 78/03

    Begriff des eigenständigen Betriebsteils i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

    Es kommt daher entscheidend auf die Verkehrsmöglichkeiten an, die es dem Betriebsrat ermöglichen müssen, kurzfristig zusammenzutreten (BAG Beschlüsse vom 23.9.1960 Az.: 1 ABR 9/59 und vom 24.09.1968 Az.: 1 ABR 4/68 = AP Nr. 4 und 9 zu § 3 BetrVG 1952).

    Jeder Arbeitnehmer muss daher auch die Möglichkeit haben, das Betriebsratsmitglied seines Vertrauens aufzusuchen, ohne hieran allein wegen der räumlichen Entfernung gehindert zu sein (BAG Beschlüsse vom 23.09.1960 Az.: 1 ABR 9/59 und vom 01.02.1963 Az.: 1 ABR 1/62 = AP Nr. 4 und 5 zu § 3 BetrVG 1952).

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2026 - 5 TaBVGa 1a/26

    Einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Abbruch, Nichtigkeit, Wahlvorschriften, …

    Das BAG hat bei einer Entfernung von 28 km zwischen den Betriebsstätten und schlechten Verkehrsverbindungen eine weite Entfernung angenommen und das Vorliegen eines eigenständigen Betriebs bejaht, in anderen Fällen auch bei deutlich größer Entfernung (40 - 45 km) eine Eigenständigkeit verneint (BAG v. 23.09.1960 - 1 ABR 9/59 einerseits und BAG v. 24.02.1976 - 1 ABR 62/75 andererseits;… vgl. auch die Beispiele bei Fitting, BetrVG, 32. Aufl., 2024, § 4, Rn. 20).
  • BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 64/92

    Betriebsratswahl - Wachobjekte als Betriebsteil

    Es kommt daher entscheidend auf die Verkehrsmöglichkeiten an, die es dem Betriebsrat ermöglichen müssen, kurzfristig zusammenzutreten (BAG Beschlüsse vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - und vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 - AP Nr. 4 und 9 zu § 3 BetrVG ;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, a.a.O., § 4 Rz 12;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 4 Rz 17).

    Jeder Arbeitnehmer muß daher auch die Möglichkeit haben, das Betriebsratsmitglied seines Vertrauens aufzusuchen, ohne hieran allein wegen der räumlichen Entfernung gehindert zu sein (BAG Beschlüsse vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - und vom 1. Februar 1963 - 1 ABR 1/62 - AP Nr. 4 und 5 zu § 3 BetrVG ).

  • ArbG Stuttgart, 06.04.2023 - 21 BV 54/22

    Anfechtung Betriebsratswahl - räumlich weit entfernter Betrieb - Tarifvertrag …

    Jeder Arbeitnehmer muss daher auch die Möglichkeit haben, das Betriebsratsmitglied seines Vertrauens aufzusuchen, ohne daran allein durch die räumliche Entfernung gehindert zu sein (BAG Beschluss vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59; BAG Beschluss vom 30.6.1993 - 7 ABR 64/92).
  • BAG, 17.02.1983 - 6 ABR 64/81

    Betriebsratsfähigkeit eines Auslieferungslager

    Mit ihm werden für den Hauptbetrieb Hilfsfunktionen ausgeübt (vgl. BAG 6, 140, 142; BAG Beschlüsse vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - und vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 -, AP Nr. 4 und 7 zu § 3 BetrVG; Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 ABR 62/75 - AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972;… Beschluß vom 29. März 1977 - 1 ABR 31/76 - ArbuR 1978, 254, Dietz/Richardi, aaO, § 4 Rz 6;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 13. Aufl., § 4 Rz 8;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 4 Rz 5; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 4 Rz 5; GK-Kraft, BetrVG, 2. Bearb. 1979, § 4 Rz 21).
  • SG Köln, 28.01.2022 - S 31 AL 682/20
    Die Ersetzungsbefugnis ändert nichts daran, dass der Personalstamm an den einzelnen Basen bestehen bleibt ; auch ändert sich dessen Aufgabe, bestimmte Flugrouten zu bedienen, nicht (vgl. zur Relevanz des Austausches der Belegschaftsmitglieder zwischen einzelnen Betriebsteilen auch BAG, Beschl. v. 23.9.1960 - 1 ABR 9/59, zit nach Juris, Rn. 13).
  • LAG Düsseldorf, 01.12.1995 - 10 TaBV 19/95

    Räumlich weite Entfernung im Sinne des § 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG

  • LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 86/89

    Einordnung von Steinmetzarbeiten als baugewerblich im Sinne des …

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