Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sprecherausschuß - Schuldrechtliche Abmachungen - Leitender Angestellter - Beteiligungsbefugnis des Arbeitgebers - Rechtsschutzinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Leitende Angestellte: Rechtswirkungen von Abmachungen zwischen Sprecherausschuß und Arbeitgeber

Verfahrensgang

• LAG Düsseldorf, 27.09.1973 - 3 BVTa 10/73
• BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73

Papierfundstellen

• BAGE 27, 46
• DB 1975, 1271
• DB 1975, 404

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 06.10.1964 - VI ZR 176/63

  Gewerkschaft ÖTV

  Auszug aus BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73

  Das Interesse an der generellen Klarstellung verlangt die Beteiligungsmöglichkeit und Beteiligungsbefugnis der Vereinigung (vgl. bezüglich eines nicht rechtsfähigen Vereins § 50 Abs. 2 ZPO, § 54 BGB; BAG Urteil vom 8. November 1962, AP Nr. 1 zu § 11 GmbHG, zur passiven Parteifähigkeit einer im Werden begriffenen GmbH; zur aktiven Parteifähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine vgl. Urteile des BGH vom 6. Oktober 1964, BGHZ 42, 210 =AP Nr. 6 zu § 54 BGB und vom 11. Juli 1968, AP Nr. 1 zu § 50 ZPO).
• BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 55/73

  Leitende Angestellte: Bildung von Sprecherausschüssen

  Auszug aus BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73

  Darüber hinaus sollen durch die Gerichte für Arbeitssachen in dieser Verfahrensart alle Streitigkeiten entschieden werden, die aus dem Betriebsverfassungsrecht schlechthin entstehen können (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines BetrVG, BT-Drucks. VI/1786 S. 60 zu § 125; Beschluß des Senats vom 18. Dezember 1973 " 1 ABR 55/73 - unter Ziff. II 4 c der Gründe, AP Nr. 7 zu § 57 BetrVG 1972 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 10.06.1974 - 1 ABR 136/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsrat - Feststellung - Feistellungsanspruch - …

  Auszug aus BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73

  Die Streitfragen selbst bestehen fort (vgl. Beschluß des Senats vom 10. Juni 1974- - 1 ABR 136/73 - AP Nr. 15 zu § 37 BetrVG 1972).
• BAG, 30.04.1974 - 1 ABR 36/73

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Wekmietwohnungen - Zuweisung einer …

  Auszug aus BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73

  Aber insoweit handelt'es sich nicht um echte Befugnisse des Betriebsrats gegen über leitenden Angestellten, sondern nur um mittelbare Auswirkungen von Mitbestimmungsrechten zu Gunsten der vom Gesetz verfaßten Arbeitnehmerschaft auf den von der Gesetzesanwendung ausgeschlossenen Personenkreis (vgl. bezüglich der Vergabe von Werkmietwohnungen Beschluß des Senats vom 30.April 1974 - 1 ABR 36/73 - /AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Werknietwohnungen, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 10.06.1974 - 1 ABR 23/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsrat - Einblicksrecht - Bruttogehaltsiste - …

  Auszug aus BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73

  Es geht hier nicht um die Klärung des betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstatus einzelner Angestellter als leiten de Angestellte, was zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses führen könnte (vgl. Beschluß vom 10. Juni 1974 - 1 ABR 23/73 - AP Nr. 8 zu § 80 BetrVG 1972), sondern um die Präge, ob die Organisierung leitender Angestellter in 28.

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• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

  Betriebsratswahl - Geschlechterquote

  Der Arbeitgeber ist in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 19. Februar 1975 - 1 ABR 94/73 - BAGE 27, 46, 51 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 17, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20

  Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen

  Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 10.) ist in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer beteiligt, weil sie durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (…BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B I 1 der Gründe, aaO; 19. Februar 1975 - 1 ABR 94/73 - zu II 2 der Gründe, BAGE 27, 46).
• BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

  Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

  Ein derartiges Statut hat, obwohl es der kollektiven Regelung einer "Redaktionsverfassung" dient, nach übereinstimmender Ansicht nicht kollektivrechtlichen und damit normativen, sondern rein individualrechtlichen Charakter (…vgl. Löffler-Dörner/Schaub Presserecht 4. Aufl. ArbR BT Rn. 401;… ErfK/Dieterich 2. Aufl. Art. 5 GG Rn. 81;… BK-GG-Degenhart Stand: Februar 2001 Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 512; Seiler AfP 1999, 7, 17 f.; entsprechend für einen auf privatrechtlicher Grundlage gebildeten Sprecherausschuß der leitenden Angestellten Senat 19. Februar 1975 - 1 ABR 94/73 - BAGE 27, 46, zu III 4 der Gründe).

  Diese Vorschrift hat der Senat mit zwei Beschlüssen vom 19. Februar 1975 (- 1 ABR 55/73 - BAGE 27, 33 und - 1 ABR 94/73 - aaO, jeweils zu III 1 b, c der Gründe) als in dem Sinne zwingend angesehen, daß sie der Bildung anderer Arbeitnehmervertretungen auch auf individualvertraglicher Basis entgegensteht, soweit deren Befugnisse sich mit Kompetenzen des Betriebsrats überschneiden.

• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 43/04

  Betriebsratsausschüsse - Erweiterung - Ausscheiden

  Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 19. Februar 1975 - 1 ABR 94/73 - BAGE 27, 46, 51 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 10, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04

  Betriebsratswahl - ABM-Beschäftigte - Wahlberechtigung

  Fehlt es an einem der Merkmale, ist die Wahlberechtigung insgesamt zu verneinen (BAG 20. März 1996 - 7 ABR 34/95 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 60, zu B II 2 der Gründe).
• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 37/04

  Gesamtbetriebsausschuss - Erweiterung

  Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen [zVv.], zu B I der Gründe; 19. Februar 1975 - 1 ABR 94/73 - BAGE 27, 46, 51 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 17, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75

  Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition

  In den beiden - dem Landesarbeitsgericht allerdings noch nicht bekannten - Beschlüssen vom 19.2.1975 zur Zulässigkeit der Bildung von Sprecherausschüssen (1 ABR 55/73 - AP Nr. 9 zu § 5 BetrVG 1972 [zu III 2 der Gründe], zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 1 ABR 94/73 - AP Nr. 10 zu § 5 BetrVG 1972 [zu III 2 der Gründe], ebenfalls zum Abdruck in der Amtl. Sammlung des Gerichts bestimmt) hat der Senat hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeit zur kollektiven Interessenwahrnehmung durch leitende Angestellte ausgeführt, daß leitende Angestellte ebenfalls Arbeitnehmer sind und ihre Arbeitnehmerinteressen haben, die insbesondere in Großunternehmen, aber auch in anderen Unternehmen der einzelne nicht mehr ausreichend allein wahrnehmen kann.
• BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

  Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; …

  Deshalb ist nur beschwerdebefugt, wer beteiligungsbefugt ist (BAG, Beschluss vom 20. März 1996 - 7 ABR 34/95 - AP Nr. 10 zu § 5 BetrVG 1972 Ausbildung).
• BVerwG, 18.09.2003 - 6 P 2.03

  Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung; Ausbildung im …

  Dies bedeutet, dass in reinen Ausbildungsbetrieben die Auszubildenden nur dann als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG gelten, wenn sie selbst zu Ausbildern ausgebildet werden (BAG, Beschluss vom 20. März 1996 - 7 ABR 46/95 - BAGE 82, 302, 304 ff.; Beschluss vom 20. März 1996 - 7 ABR 34/95 - AP Nr. 10 zu § 5 BetrVG 1972 Ausbildung mit Anmerkung von Schlachter).
• LAG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - 4 TaBV 4/13

  Unbefristete Besetzung eines Elternzeitvertretungsarbeitsplatzes - …

  Globale Behauptungen ohne näheren Sachvortrag genügen nicht (BAG 19. Februar 1975 - 1 ABR 94/73 - AP BetrVG 1972 Nr. 10).
• LAG Hessen, 12.02.1998 - 12 TaBV 21/97

  Wahlrecht bei Trainees
• LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 175/08

  Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; …
• LAG Hessen, 05.06.1986 - 9 Sa 1513/85

  Vorliegen eines Berufsausbildungsverhältnisses und der damit verbundene Anspruch …
• BAG, 14.08.1986 - 6 ABR 40/84

  Zugangsrecht der Gewerkschaft zu karitativer Einrichtung - Wahrnehmung der Rechte …