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• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 38/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 37/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Ws 87/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ein Ablehnungsgesuch zurückweisende …

  Rn. 10 Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 305 Satz 1 StPO bereits unzulässig ist (so: KG B. v. 03.09.2001 - 5 Ws 518/01, bei Juris; OLG Düsseldorf, NStZ 1999, 590;… zustimmend: SK-StPO Frisch, § 305 Rz. 6).
• KG, 22.01.2003 - 5 Ws 39/03

  Ablehnung eines Richters der Strafvollstreckungskammer: Anfechtbarkeit der das …

  Anders als in den Fällen des § 305 StPO (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1999, 590; StV 1998, 670; OLG Hamm NStZ 1987, 93; KG, Beschlüsse vom 3. September 2001 - 5 Ws 518/01 - und 5. Dezember 2000 - 5 Ws 790-791/00 - jeweils mit weit.